Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

 

 

 

 

Lau- 



fende  Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:  Bemerkungen.
Nr.
III./"Dem  Kriegsministerium.  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens

 

B.  Betreffs  der  Pension  usw.  bezichenden
ffiziere  und  Beamten:

1.  derjenigen  Behörde,  auf  deren  Anweisung

die  nebenstehend  aufgeführten  Personen  ihre
Pensions=  usw.  Gebührnisse  empfangen.

uDie  anweisenden  Behörden  sind:

a)  das  Kriegsministerium.

p)  die  Militär-Intendantur  des  Armeekorps
(Korps-Inten  dantur),  in  dessen  Bereiche
die  Betreffenden  wohnen.

Gewöhnlich  —  aber  nicht  immer  —  empfangen

die  vorstehend  unter  2b  Genannten  ihre
Pensionsgebührnisse  auf  Anweisung  derjenigen
Korps-Intendantur,  in  deren  Bezirke  sie
wohnen.

Außerdem  erstreckt  sich  der  Geschäftskreis  der

Intendantur  des  XlII.  (1.  K.  S.)  Armeekorps:

auf  alle  außerhalb  Sachsens  wohnenden
sächsischen,  auf  Wartegeld  gesetzten  oder
mit  Pension  gänzlich  verabschiedeten
unteren  Beamten  der  Militärverwaltung.


Betreffs  der  Hinterbliebenen  von  Personen

des  Soldatenstandes  und  Beamten:

.l  derjenigen  Behörde,  auf  deren  Anweisung

die  nebenstehend  aufgeführten  Personen  ihre
Pensions=  usw.  Gebührnisse  empfangen.

u  Die  anweisenden  Behörden  sind:

a)  das  Kriegsministerium.

b)  die  Militär-Intendantur  des  Armeekorps
(Korps-Intendantur),  in  dessen  Bereiche
die  Betreffenden  wohnen.

.  Gewöhnlich  —aber  nichtimmer—empfangen  die

vorstehend  unter  2b  Genannten  ihre  Pensionsgebührnisse
  auf  Anweisung  derjenigen  Korps-Intendantur,
  in  deren  Bezirke  sie  wohnen.

 

sämtlicher  übrigen  unter  lfd.  Nr.  1
und  II  nicht  einbegriffenen  Offiziere
und  Beamten  der  Militärverwaltung.

Bei  Pfändung  der  Pension  und  des
sonstigen  aus  Reichsmilitärfonds
fließenden  Einkommens:

1.  der  mit  Pension  zur  Disposition
gestellten  Offiziere  und  oberen  Militärbeamten:;


2.  der  auf  Wartegeld  gesetzten  oberen
Beamten  der  Militärverwaltung;

3.  der  mit  Pension  gänzlich  verabschiedeten
  Offiziere  und  oberen  Beamten
  der  Militärverwaltung.

Der  auf  Wartegeld  gesetzten  oder  mit
Pension  gänzlich  verabschiedeten
unteren  Beamten  der  Militärverwaltung.


Bei  Pfändung  des  aus  Militärfonds
fließenden  Einkommens  (Witwen-  und
Waisenpension  aus  der  Koöniglich
Sächsischen  Militär-Witwen=  und
Waisenkasse,  Witwengeld  „Waisengeld,
Unfallrenten,  gesetzliche  Beihilfen)
der  Hinterbliebenen.

Von  Offizieren  und  oberen  Beamten
der  Militärverwaltung,  und  zwar
auch  insoweit  als  die  Hinterbliebenen
außerhalb  Sachsens  wohnen.

Von  Personen  des  Unteroffizier=  und
Soldatenstandes  sowie  von  unteren
Beamten  der  Militärverwaltung.

 

und  zwar  auch  insoweit
  als  sie  außerhalb
  Sachsens
wohnen.