Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

 

 

Laufende
  Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:  Bemerkungen.

Nr.

 

4.  Außerdem  erstreckt  sich  der  Geschäftskreis  der
Intendantur  des  Xll.  (1.  K.  S.)  Armeekorps:


auf  alle  außerhalb  Sachsens  wohnenden
Hinterbliebenen  von  Personen  des
Unteroffizier=  und  Soldatenstandes  sowie
  von  unteren  Beamten  der  sächsischen
Militärverwaltung.

 

 

 

Nachmeisung

derjenigen  Behörden  und  Personen,  welche  im  Geschäftsbereiche  der  Königlich  Württembergischen
  Militärverwaltung  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  von  Offizieren")
und  von  Beamten  der  Militärverwaltung  sowie  der  Pensionen  dieser  Personen  nach
deren  Versetzung  in  den  Ruhestand  und  der  aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse
der  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung
  vom  1.  Oktober  1906  ab  berufen  sind,  den  Reichs-(Militär-)  Fiskus  als
Drittschuldner  im  Sinne  der  88§  829ff.  der  Zivilprozeßordnung  zu  vertreten.

 

 

Laufende
  Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:  Bemerkungen.
Nr.

 

A.  Betreffs  der  aktiven  Offiziere  und  Beamten:
I.Den  Regimentskommandeuren,  den  Komman-  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  Bei  Pfändung  des

deuren  der  selbständigen  (nicht  regimentierten)  der  ihnen  unterstellten,  Gehalt  em#.  Diensteinkommens  der
Bataillone,  den  Kommandeuren  der  Land-  pfangenden  Offiziere  und  Beamten,  bei  dem  Pionier-Bawehrbezirke
  und  dem  Vorstande  des  Be-  einschließlich  der  Sanitätsoffiziere  des!  taillon  Nr.  13  befindkleidungsamts.
  Pionier-Bataillons  Nr.  13,  sodann  lichen  Offiziere  hat  die

der  aggregierten  Offiziere,  dagegen  Bustellung  an  die  Mimit
  Ausschluß  der  Offiziere  bei  dem|  litlär-Intendantur  des
Pionier-Bataillon  Nr.  13  und  derrmeekorps  (s.  A.  II)
àla  suite  der  Truppenteile  stehenden  und  in  betreff  der
Offiziere.  àlla  suite  der  Truppenteile
  stehenden  Offiziere,
soweit  dieselben  nicht
unter  A.  II  gehören,
an  das  Kriegsministerium
  (s.  A.  IV)  zu
erfolgen.

 

 

 

"*)  Soweit  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere“  auch
die  Sanitätsoffiziere  (Militärärzte)  einbegriffen.