Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Die  Entrichtung  des  Lagerausgleichs  hat  gleichzeitig  mit  der  Zahlung  des  Zollbetrags,
gegebenenfalls  vor  der  Empfangnahme  des  Begleitscheins  II  zu  geschehen.  Eine  Stundung  findet

nicht  statt.
8  10.
5.  Buchung  und  Der  erhobene  Lagerausgleich  ist  von  der  Hebestelle  in  das  Zolleinnahmebuch  einzutragen
Verrecwung=  und  in  den  Reichssteuerübersichten  bei  der  außerordentlichen  Einnahme  nachzuweisen.
8  II.
6.  Rückzablung:  Zu  viel  erhobene  Lagerausgleichbeträge  sind  zurückzuzahlen,  wenn  sie  mehr  als  10  Pfennig

Nacherhebung  betragen  und  der  Anspruch  auf  Rückzahlung  binnen  Jahresfrist,  vom  Tage  der  Erhebung,  schriftlich
oder  mündlich  angemeldet  wird.  Beträge  von  3  J4.  oder  darüber,  deren  Uberhebung  vor  Eintritt
der  Verjährung  festgestellt  worden  ist,  siand  auch  ohne  Antrag  zur  Zurückzahlung  anzuweisen.  Hebt

der  zum  Empfange  Berechtigte  den  angewiesenen  Betrag  innerhalb  eines  Jahres,  vom  Tage  der

Anweisung  gerechnet,  nicht  ab,  so  ist  der  Betrag  als  heimgefallen  zu  behandeln.

Zu  wenig  rnhobene  Beträge  sind  nachzuzahlen,  wenn  sie  mehr  als  10  Pfennig  betragen

  und  die  Nachforderung  binnen  Jahresfrist,  vom  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungsverpflichtung,
  erfolgt.

III.  B#.eredelung-  S  12.
½  Die  aus  einem  Veredelungsverkehre  zu  zahlenden  Zollbeträge  für  Waren  der  im  §  2
unter  Ziffer  1  bezeichneten  Art  sind  mit  jährlich  4  v.  H.  zu  verzinsen.  Die  Zinsen  fließen  in  die
Reichskasse.  Die  der  Zinsberechnung  zu  Grunde  zu  legende  Zeit  bestimmt  die  Direktivbehörde
nach  den  Umständen  des  einzelnen  Falles;  im  übrigen  finden  die  in  den  §§  8  bis  11  für  den
Lagerausgleich  gegebenen  Vorschriften  siungemäß  Anwendung.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.