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neuen Huth- und Triftgesetzes betr.
(Beylage XX.) in Vortrag. Nachdem der
Inhalt der landstaͤndischen Erklaͤrungsschrift
vom 2osten Januar 1819. und des darauf
erfolgten höchsten Decretes (S. 243 ftg. der
Dornb. Verhandl.) ingleichen der hier noch
in No. 6. des Regierungs -Blattes von
1819. vorláufig erlassenen Verordnung, vorgetragen
worden war, wurde bemerklich gemacht,
daß bey näherer Durchsicht des vorliegenden
Entwurfes die Frage zugleich zu
berücksichtigen sep, ob das Geseß als ein
für das gesammte Großherzogthum geltendes,
oder nur für den Neustädtischen Kreis
angenommen werden solle Der Entwurf
wurde vorgelesen und, so weit nöthig, er-HAutert.
Einige Mitglieder fanden ihn nur
für solche Gegenden anwendbar, wo Koppeltrift
bestehe und wünschten dieses im Gesetze
selbst ausgedrückt, andere wollten denselben,
nur mit einigen wenigen Modisicationen
im gesammten Großherzogthume eingeführt
wissen, noch andere glaubten, zu
der bereits gesetzlich (s. Reg. Bl. v. 1819.
No. 6.) beschränkten Behüthungszeit der
Wiesen, nur noch die einzige Bestimmung:
„daß jeder Triftberechtigte auch zum Hor-„
denschlag befugt seyn solle,“ annehmen zu
können, und endlich wurde auch dieser Bestimmung
widersprochen, weil solche, so wie
alle übrigen Bestimmungen des Entwurfs,
als allgemeine gesetzliche Vorschriften, überall
in die fast an jedem einzelnen Orte verschiedenen,
und durch Vertrag oder Herkommen
anders bestimmten Privat-Rechte, stékend
eingreifen würden. Die weitere Berathung
wurde bis morgen verschoben.
Der Landtag gseng über zu verschiedenen
Gesuchen mehrerer Einwohner
zu Auma, Wenigenauma, Zickra
und Neustadt aO., wegen Baubegnadipzungen,
welche sie, wegen der in
den Jahren 1790. 1804, und 1810, erlittenen
Brandschäden, nach Königl. Süchs.
Gesetzen zu fordern, aber noch bis jetzt ulcht
erhalten hätten. Fa# den Fall, daß diese
Forderungen als eine Schuld der hiesigen
Staatskassen völlig erwiesen seyn würden,
glaubte der Landtag, mit Vorbehalt des
Regresses an den ursprünglichen Schuldner,
gegen deren Auszahlung nichts einwenden
zu können, doch lag gegenwartig jener Beweiß
noch keineswegs klar vor.
Endlich kam heute noch das Gesuch
eines Einwohners zu Allstedt in Vortrag,
durch welches die Intercession des
bandtags in Anspruch genommen wird, wegen
der von jenem am 2ten Januar 180.
für mehrere in Leipzig erkaufte Waaren, in
Lutzen bezahlten und nicht zurück erhaltenen
Verbrauchssteuer an 2.4 rthlr. 19 gr. 11
pf. Dieses Gesuch mußte jedoch, als vor
den Landtag nicht gehörig, zurück gewiesen
werden.
Sechs und sechzigste Sitzung
den 13ten Maͤrz 182i.
Gegenwaͤrtig 26. Abgeordnete.
Beym Vorlesen des gestrigen Protokolls
wurde von zwey Abgeordneten nochmals die
Behauptung aufgestellt, daß auch nach
der Abstimmung im Lanbtage und wenn dabey
auch die Einstimmigkeit der Abgeordneten
Eines Standes oder Eines Kreises noch
nicht vorhanden gewesen, die Bildung einer
Curiat= oder Hrovinzial-Stimme noch zulässig
sep, allein die sämmtlichen übrigen
Mitglieder des Landtags waren anderer
Meynung und der Ansicht, daß eine weitere
Discussion hierüber nicht statt finden könne.
Hinsichtlich der gestern vorgetragenen
Gesuche aus dem Neustädtischen Kreise, um
Auszahlung der rückständigen Baubepnadigungen,
wurde für den Fall,