Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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neuen  Huth-  und  Triftgesetzes  betr.
(Beylage  XX.)  in  Vortrag.  Nachdem  der
Inhalt  der  landstaͤndischen  Erklaͤrungsschrift
vom  2osten  Januar  1819.  und  des  darauf
erfolgten  höchsten  Decretes  (S.  243  ftg.  der
Dornb.  Verhandl.)  ingleichen  der  hier  noch
in  No.  6.  des  Regierungs  -Blattes  von
1819.  vorláufig  erlassenen  Verordnung,  vorgetragen
  worden  war,  wurde  bemerklich  gemacht,
  daß  bey  näherer  Durchsicht  des  vorliegenden
  Entwurfes  die  Frage  zugleich  zu
berücksichtigen  sep,  ob  das  Geseß  als  ein
für  das  gesammte  Großherzogthum  geltendes,
  oder  nur  für  den  Neustädtischen  Kreis
angenommen  werden  solle  Der  Entwurf
wurde  vorgelesen  und,  so  weit  nöthig,  er-HAutert.
  Einige  Mitglieder  fanden  ihn  nur
für  solche  Gegenden  anwendbar,  wo  Koppeltrift
  bestehe  und  wünschten  dieses  im  Gesetze
  selbst  ausgedrückt,  andere  wollten  denselben,
  nur  mit  einigen  wenigen  Modisicationen
  im  gesammten  Großherzogthume  eingeführt
  wissen,  noch  andere  glaubten,  zu
der  bereits  gesetzlich  (s.  Reg.  Bl.  v.  1819.
No.  6.)  beschränkten  Behüthungszeit  der
Wiesen,  nur  noch  die  einzige  Bestimmung:
„daß  jeder  Triftberechtigte  auch  zum  Hor-„
  denschlag  befugt  seyn  solle,“  annehmen  zu
können,  und  endlich  wurde  auch  dieser  Bestimmung
  widersprochen,  weil  solche,  so  wie
alle  übrigen  Bestimmungen  des  Entwurfs,
als  allgemeine  gesetzliche  Vorschriften,  überall
  in  die  fast  an  jedem  einzelnen  Orte  verschiedenen,
  und  durch  Vertrag  oder  Herkommen
  anders  bestimmten  Privat-Rechte,  stékend
  eingreifen  würden.  Die  weitere  Berathung
  wurde  bis  morgen  verschoben.

Der  Landtag  gseng  über  zu  verschiedenen
  Gesuchen  mehrerer  Einwohner
zu  Auma,  Wenigenauma,  Zickra
und  Neustadt  aO.,  wegen  Baubegnadipzungen,
  welche  sie,  wegen  der  in
den  Jahren  1790.  1804,  und  1810,  erlittenen

  Brandschäden,  nach  Königl.  Süchs.
Gesetzen  zu  fordern,  aber  noch  bis  jetzt  ulcht
erhalten  hätten.  Fa#  den  Fall,  daß  diese
Forderungen  als  eine  Schuld  der  hiesigen
Staatskassen  völlig  erwiesen  seyn  würden,
glaubte  der  Landtag,  mit  Vorbehalt  des
Regresses  an  den  ursprünglichen  Schuldner,
gegen  deren  Auszahlung  nichts  einwenden
zu  können,  doch  lag  gegenwartig  jener  Beweiß
  noch  keineswegs  klar  vor.

Endlich  kam  heute  noch  das  Gesuch
eines  Einwohners  zu  Allstedt  in  Vortrag,
  durch  welches  die  Intercession  des
bandtags  in  Anspruch  genommen  wird,  wegen
  der  von  jenem  am  2ten  Januar  180.
für  mehrere  in  Leipzig  erkaufte  Waaren,  in
Lutzen  bezahlten  und  nicht  zurück  erhaltenen
Verbrauchssteuer  an  2.4  rthlr.  19  gr.  11
pf.  Dieses  Gesuch  mußte  jedoch,  als  vor
den  Landtag  nicht  gehörig,  zurück  gewiesen
werden.

Sechs  und  sechzigste  Sitzung
den  13ten  Maͤrz  182i.
Gegenwaͤrtig  26.  Abgeordnete.

Beym  Vorlesen  des  gestrigen  Protokolls
wurde  von  zwey  Abgeordneten  nochmals  die
Behauptung  aufgestellt,  daß  auch  nach
der  Abstimmung  im  Lanbtage  und  wenn  dabey
  auch  die  Einstimmigkeit  der  Abgeordneten
  Eines  Standes  oder  Eines  Kreises  noch
nicht  vorhanden  gewesen,  die  Bildung  einer
Curiat=  oder  Hrovinzial-Stimme  noch  zulässig
  sep,  allein  die  sämmtlichen  übrigen
Mitglieder  des  Landtags  waren  anderer
Meynung  und  der  Ansicht,  daß  eine  weitere
Discussion  hierüber  nicht  statt  finden  könne.

Hinsichtlich  der  gestern  vorgetragenen
Gesuche  aus  dem  Neustädtischen  Kreise,  um
Auszahlung  der  rückständigen  Baubepnadigungen,
  wurde  für  den  Fall,