Großherzogl. S. Weimar-Eisenachisches »*»
Regierungs-Blak!.
Nummer 15. Den 23. März 1821.
Landtags- Verhandlungen.
Eilfte Fortseung.
Fünf und sechzigste Sitzung
den raten Marz 1821.
Gegenwärtig 25. Abgeordnete.
Hinsichtlich der in der letzten Sitzung
in Antrag gebrachten Bildung einer Curiat-Stimme
wurde heute nochmals die
Behauptung aufgestellt, daß, wenn auch bey
der Abstimmung im Landtage nicht alle Abgeordnete
Eines Standes (oder Kreises) derselben
Meynung wéren, sie sich dennoch. zusammen
vorbehalten könnten, sich über ein
votum separatum zu vereinigen (5. 83.
des Grundgesetzes), und ihnen hierzu auf
Verlangen die im F. 86. bestimmte kurze
Frist von 2. bis 3. Tagen eingeräumt werden
müsse. — Dagegen wurde erinnert, daß
schon näch . 83. zum Vorbehalt eines Separat
= Votums erfordert werde, daß die
Abgeordneten Eines Standes oder Eines
Kreises, ihren Stand oder ihren Kreis durch
den Beschluß der Mehrheit für beschwert erachteten,
daß der F. 85. ausdrücklich die
Einstimmigkeit aller Abgeordneten aus dem
Stande oder dem Kreise erfordere, und daß
die im F. 36. bestimmte Frist nicht zur Bildung
(Entstehung) sondern zur Abfassang
(näheren Ausarbeitung) einer Curiat= oder
Provinzial: Stimme nachzulassen sey. —
Die beyden Vertheidiger der ersten (Meynung
führten noch an, daß der einzelne Abgeordnete
Eines Standes oder Kreises, der bey der
ersten Abstimmung im Landtage nicht gleiche
Meynung mit den übrigen Abgeordneten seines
Standes oder Kreises gehabt habe, seine
Meynung der der übrigen unterordnen und,
durch ihre Gründe überzeugt, oder durch das
besondere Interesse des Standes oder Kreises
bestimmt, anderer Meynung werden könne,
als er ursprünglich gehabt; allein von
der andern Seite glaubte man ein solches
Uebertreten, Behufs der Bildung einer Separat-
Stimme, eben so wenig zulasseh zu
dürfen, als ein Abgeordneter, wenn eine
solche Separat-Stimme sich einmal gebildet
hätte, solche durch Aenderung seiner Meynung
wieder aufheben könne, und es wurde,
— wiewohl nach langen Discussionen —
obige Behauptung, als mit den Bestimmungen
des Grundgesehes nicht vereinbarlich,
zurück gewiesen.
Hierauf kam der 7te Punkt des höchsten
Decretes vom ###ten December 1820.
(S. 40. dies. Bl.) den Entwurf eines