Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Großherzogl.  S.  Weimar-Eisenachisches  »*»

 

Regierungs-Blak!.

Nummer  15.  Den  23.  März  1821.

Landtags-  Verhandlungen.
Eilfte  Fortseung.

Fünf  und  sechzigste  Sitzung
den  raten  Marz  1821.
Gegenwärtig  25.  Abgeordnete.

Hinsichtlich  der  in  der  letzten  Sitzung
in  Antrag  gebrachten  Bildung  einer  Curiat-Stimme
  wurde  heute  nochmals  die
Behauptung  aufgestellt,  daß,  wenn  auch  bey
der  Abstimmung  im  Landtage  nicht  alle  Abgeordnete
  Eines  Standes  (oder  Kreises)  derselben
  Meynung  wéren,  sie  sich  dennoch.  zusammen
  vorbehalten  könnten,  sich  über  ein
votum  separatum  zu  vereinigen  (5.  83.
des  Grundgesetzes),  und  ihnen  hierzu  auf
Verlangen  die  im  F.  86.  bestimmte  kurze
Frist  von  2.  bis  3.  Tagen  eingeräumt  werden
  müsse.  —  Dagegen  wurde  erinnert,  daß
schon  näch  .  83.  zum  Vorbehalt  eines  Separat
  =  Votums  erfordert  werde,  daß  die
Abgeordneten  Eines  Standes  oder  Eines
Kreises,  ihren  Stand  oder  ihren  Kreis  durch
den  Beschluß  der  Mehrheit  für  beschwert  erachteten,
  daß  der  F.  85.  ausdrücklich  die
Einstimmigkeit  aller  Abgeordneten  aus  dem
Stande  oder  dem  Kreise  erfordere,  und  daß
die  im  F.  36.  bestimmte  Frist  nicht  zur  Bildung
  (Entstehung)  sondern  zur  Abfassang

(näheren  Ausarbeitung)  einer  Curiat=  oder
Provinzial:  Stimme  nachzulassen  sey.  —

Die  beyden  Vertheidiger  der  ersten  (Meynung
  führten  noch  an,  daß  der  einzelne  Abgeordnete
  Eines  Standes  oder  Kreises,  der  bey  der
ersten  Abstimmung  im  Landtage  nicht  gleiche
Meynung  mit  den  übrigen  Abgeordneten  seines
  Standes  oder  Kreises  gehabt  habe,  seine
  Meynung  der  der  übrigen  unterordnen  und,
durch  ihre  Gründe  überzeugt,  oder  durch  das
besondere  Interesse  des  Standes  oder  Kreises
  bestimmt,  anderer  Meynung  werden  könne,
  als  er  ursprünglich  gehabt;  allein  von
der  andern  Seite  glaubte  man  ein  solches
Uebertreten,  Behufs  der  Bildung  einer  Separat-
  Stimme,  eben  so  wenig  zulasseh  zu
dürfen,  als  ein  Abgeordneter,  wenn  eine
solche  Separat-Stimme  sich  einmal  gebildet
hätte,  solche  durch  Aenderung  seiner  Meynung
  wieder  aufheben  könne,  und  es  wurde,
  —  wiewohl  nach  langen  Discussionen  —
obige  Behauptung,  als  mit  den  Bestimmungen
  des  Grundgesehes  nicht  vereinbarlich,
zurück  gewiesen.

Hierauf  kam  der  7te  Punkt  des  höchsten
  Decretes  vom  ###ten  December  1820.
(S.  40.  dies.  Bl.)  den  Entwurf  eines