Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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gezeigt  wurde,  der  immittelst  einberufene
Stellvertreter  eines  schon  früher  aus  demselben
  Stande  und  Kreise  abgegangenen  Abgeordneten,
  mehrerer  Behinderungen  halber,
nicht  erscheinen  konnte;  so  sprach  sich  der
lebhafte  Wunsch  aus,  daß  irgend  eine  Abaänderung
  des  Grundgesetzes,  hbinsichtlich
  der  Stellvertreter,  in  Antrag
  gebracht  werde,  entweder  dahin,  daß
nach  dem  Abgange  Eines  Abgeordneten  oder
Eines  Stellvertreters  und  nicht  erst  dann,
wenn  durch  den  Abgang  depyder  eine  Stelle
im  Landtage  gänzlich  erledigt  worden  (s.  F.
32.  des  Grundgesetzes)  eine  neue  Wahl  anzustellen
  sey,  oder  dahin,  daß  sämmtliche
Stellvertreter  Eines  Standes  und  Eines
Kreises  der  Reihe  nach,  gleichviel  für  welchen
  Abgeordneren  ihres  Standes  und  Krelses,
  einberufen  werden  könneen,  oder  dahin,
daß  für  jeden  Abgeordneken  gleich  Anfangs
zwey  Stellvertreter  gewählt  würden.

Gegen  den  ersten  Vorschlag  wurde  angeführt,
  daß  die  beny  jeder  neuen  Wahl,
besonders  im  zweyten  und  dritten  Stande,
unvermeidlichen  Weitläuftigkeiten  und  Beschwerden
  für  die  Wählenden  selbst,  so  viel
als  möglich  vermieden  werden  müßten.  Beym
zweyten  Vorschlage  wurde  erinnert,  daß  solcher
  wohl  im  Stande  der  Ritterguthsbesiter,
  da,  wo  dieselben  Individuen  sämmtliche
  Stellvertreter  in  diesem  Stande  und  in
demselben  Kreise  wählen,  was  jedoch  bey
der  Akademie  Jena  und  bey  den  vormaligen
Reichsunmittelbaren  Gathbesitzern,  nicht  der
Fall  ist,  Platz  greifen  könne,  nicht  aber  bey
jenen  beyden  Stellen  und  nicht  in  den  beyden
  übrigen  Ständen,  wo  jeder  Wahlbezirk,
fär  sich  deskehend,  nur  Einen  Stellvertreter
wähle.
lich  wurde  das  Bedenken  aufgestellt,  daß
der  zwente  Stellvertreter  schwerlich  kommen
werde,  da  sein  Erscheinen  erst  von  dem
Auetritte  des  Abgeordneten  und  dessen  ersten

Gegen  den  dritten  Vorschlag  end-Stellvertreters

  abhängig  sev,  und  daß  im
Stande  der  Ritterguthsbesiher,  wo  jeden
Falls  und  ganz  allgemein,  dergleichen  Rechte
wegen,  dasselbe  statt  finden  müsse,  was  beym
2ten  und  Zten  Stande  angenommen  werde,
die  Zahl  von  zwey  Stellvertretern  für  jeden
  Abgeordneten,  mit  der  Jahl  derer,  aus
deren  Mitte  gewählt  werden  könne,  in  keinem
  Veryltnisse  stehe.

Bey  der  hierauf  erfolgten  Abstimmung
wurde  beschlossen,  durch  20.  Stimmen  gegen
  6.:  daß  auf  einen  Zufatz  zum  F.  32.
des  Grundgesetzes,  hinsichtlich  der  Stellverkreker,
  anzutragen  sey;  und  durch  22.  Stimmen
  gegen  4.:  daß  die  gleichzeitige  Wahl
von  zwey  Stellvertretern  für  jeden  Abgeordneten
  in  Antrag  kommen  solle.  Ob  aber
hierbep  eine  Ausnahme  im  Stande  der  Ritterguthsbesitzer
  in  so  weit  als  sämmtiiche
Stellvertreter  eines  Kreises  von  denselben
Individuen  gewählt  werden,  in  Vorschlag
gebracht  werden  könne?  blieb  durch  13.
Stimmen  gegen  13.  unentschieden.

Erst  spät  kam  der  Landtag  zurück  auf
den  Entwurf  eines  Hutb=  und  Triftgesetzes,
  welcher  mit  den  gestern  schon
berührten  Abänderungen  und  Zusätzen,  die,
so  weit  sie  angenommen  werden,  die  künftie
ge  Erklärungséschrift  anzeigen  wird,  nochmals
  vorgelesen  wurde.

Es  war  hierbey  von  einer  Entschäádigung
im  Gesetzesentwurfe  selbst  überall  nicht  die
Rede  und  mehrere  Abgeordnete  waren  auch
der  Meynung,  daß  eine  Entschäbdigung  deshalb
  nicht  gesetzlich  ausgesprochen  werden
könne,  weil  das  Gesetz  nur  solche  Bestimmungen
  enthalten  durfe,  durch  welche  wohl
erworbene  Rechte  gar  nicht  verletzt  werden
köonnten,  der  Vorbehalt  einer  Entschédigung
aber  das  Wohlth#tige  des  Gesetzes  wieder
aufheben  und  zu  vielen  Streitigkeiten  und
Prozessen  die  Veranlassung  geben  werde.
Hiernach  wurde,  ohgleich  sämmtliche  Abge-