Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852. (36)

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Auch  diejenigen  Forderungen,  welche  nach  Inhalt  des  Artikels  19  bei
dem  besondern  Gerichte  geltend  gemacht  werden  dürfen,  dort  aber  nicht  angezeigt,
  oder  nicht  befriedigt  worden  sind,  können  bei  dem  allgemeinen  Konkurs-Gerichte
  noch  geltend  gemacht  werden,  so  lange  bei  dem  letztern  nach  den  Gesetzen
  desselben  eine  Anmeldung  noch  zulässig  ist.

Dingliche  Rechte  werden  jedenfalls  nach  den  Gesetzen  des  Ortes,  wo  die
Sache  belegen  ist,  beurtheilt  und  geordnet.

Hinsichtlich  der  Gültigkeit  persönlicher  Ansprüche  entscheiden,  wenn  es  auf
die  Rechtsfähigkeit  eines  der  Betheiligten  ankommt,  die  Gesetze  des  Staates,
dem  er  angehört;  wenn  es  auf  die  Form  eines  Rechtsgeschäftes  ankommt,  die
Gesetze  des  Staates,  wo  das  Geschäft  vorgenommen  worden  ist  (Artikel  32);
bei  allen  anderen  als  den  vorangeführten  Fällen  die  Gesetze  des  Staates,  wo
die  Forderung  entstanden  ist.  Ueber  die  Rangordnung  persönlicher  Ansprüche
und  deren  Verhältniß  zu  den  dinglichen  entscheiden  die  am  Orte  des  Konkurs-Gerichtes
  geltenden  Gesetze.  Nirgends  aber  darf  ein  Unterschied  zwischen  inländischen
  und  ausländischen  Gläubigern  rücksichtlich  der  Behandlung  ihrer  Rechte
gemacht  werden.

Dinglicher  Gerichtsstand.
Artikel  21.

Alle  Real-Klagen,  desgleichen  alle  possessorische  Rechtsmittel,  wie  auch
die  sogenannten  actiones  in  rem  scriptac  müssen,  dafern  sie  eine  unbewegliche
  Sache  betreffen,  vor  dem  Gerichte,  in  dessen  Bezirke  sich  die  Sache  befindet,
  —  können  aber,  wenn  der  Gegenstand  beweglich  ist,  auch  vor  dem  persönlichen
  Gerichtsstande  des  Beklagten  erhoben  werden,  vorbehältlich  dessen,  was
auf  den  Fall  des  Konkurses  bestimmt  ist.

In  Betreff  der  hypothekarischen  Klage  wird  von  den  kontrahirenden  Stagten
  gegenseitig  anerkannt,  daß  der  Klageantrag,  auch  wenn  er  nicht  auf  Einräumung
  des  Besitzes  der  als  Hypothek  haftenden  Sache,  sondern  auf  Befriedigung
  aus  derselben  gerichtet  ist,  den  Erfordernissen  der  hypothekarischen  Klage
entspricht.

Artikel  22.

In  dem  Gerichtsstande  der  Sache  können  keine  bloß  (rein)  persönlichen
Klagen  angestellt  werden.

Artikel  23.

Eine  Ausnahme  von  dieser  Regel  findet  jedoch  Statt,  wenn  gegen  den
Besitzer  unbeweglicher  Güter  eine  solche  persönliche  Klage  angestellt  wird,  welche
aus  dem  Besitze  des  Grundstückes  oder  aus  Handlungen  fließt,  die  er  in  der