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Auch diejenigen Forderungen, welche nach Inhalt des Artikels 19 bei
dem besondern Gerichte geltend gemacht werden dürfen, dort aber nicht angezeigt,
oder nicht befriedigt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkurs-Gerichte
noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den Gesetzen
desselben eine Anmeldung noch zulässig ist.
Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Ortes, wo die
Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet.
Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf
die Rechtsfähigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates,
dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die
Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Artikel 32);
bei allen anderen als den vorangeführten Fällen die Gesetze des Staates, wo
die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche
und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkurs-Gerichtes
geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen inländischen
und ausländischen Gläubigern rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte
gemacht werden.
Dinglicher Gerichtsstand.
Artikel 21.
Alle Real-Klagen, desgleichen alle possessorische Rechtsmittel, wie auch
die sogenannten actiones in rem scriptac müssen, dafern sie eine unbewegliche
Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirke sich die Sache befindet,
— können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen
Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, vorbehältlich dessen, was
auf den Fall des Konkurses bestimmt ist.
In Betreff der hypothekarischen Klage wird von den kontrahirenden Stagten
gegenseitig anerkannt, daß der Klageantrag, auch wenn er nicht auf Einräumung
des Besitzes der als Hypothek haftenden Sache, sondern auf Befriedigung
aus derselben gerichtet ist, den Erfordernissen der hypothekarischen Klage
entspricht.
Artikel 22.
In dem Gerichtsstande der Sache können keine bloß (rein) persönlichen
Klagen angestellt werden.
Artikel 23.
Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den
Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche
aus dem Besitze des Grundstückes oder aus Handlungen fließt, die er in der