Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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g  26.
Nicht  handels-  Nicht  handelsübliche  Umschließungen  sind  nach  ihrer  Beschaffenheit  zollpflichtig,  soweit
umschblicheren  sie  nicht  als  zum  Roh=  oder  Reingewichte  der  Ware  gehörig  mit  der  Ware  nach  den  für  diese

geltenden  Zollsätzen  zu  verzollen  sind.

§  26.
Zollpflichtige  Umschließungen  aller  Art  sind  nach  ihrer  Beschaffenheit  zollpflichtig,  wenn  die  Absicht
Umschliezungen,  einer  Umgehung  des  Eingangszolls  für  die  Umschließungen  augenscheinlich  hervortritt  oder  sonst
nachweisbar  ist.  Dies  ist  in  der  Regel  anzunehmen,  wenn  die  in  den  Umschließungen  eingeführten
Waren  von  geringerem  Werte  sind  als  die  Umschließungen,  oder  wenn  neue  Umschließungen  nur
unvollkommen  oder  unregelmäßig  mit  Waren  gefüllt  sind.

9.  Sonstige  Bestimmungen.

8  21.
Jollberechnung  Gehen  Waren,  die  der  Verzollung  nach  dem  Reingewicht  unterliegen,  in  handelsüblichen
beim  Krölen  von  Umschließungen  ein,  für  welche  Tarasätze  nicht  festgesetzt  sind  so  ist  der  Verzollung  das  Roh-W

  gewicht  zu  Grunde  zu  legen,  sofern  die  Anmelder  nicht  die  Ermittelung  des  Reingewichts  beantragen.
§  28.

Bedeutung  der  Ist  das  Reingewicht  einer  nach  diesem  zu  verzollenden  Ware  aus  irgend  einem  Grunde

Jerwiegung  durch  Verwiegung  ermittelt  worden  (§§  13  bis  17),  so  ist  das  Ergebnis  der  Verwiegung  der

Vollberechnung.  Berechnung  des  Zolles  zu  Grunde  zu  legen  und  darf  die  Berechnung  des  Reingewichts  unter  Anwendung
  von  Tarasätzen  nicht  mehr  erfolgen.

8  29.

Zulässigreit  von  Anträgen  der  Anmelder  auf  Abweichung  von  den  vorstehenden  Bestimmungen,  welche

Abweichungen.  bezwecken,  die  Auspackung  der  Waren  zu  vermeiden,  kann  entsprochen  werden,  wenn  sich  dabei
kein  geringerer  Zollbetrag  ergibt,  als  bei  strenger  Anwendung  der  Bestimmungen.  Dahin  gehören
  z.  B.  Anträge  auf  Mitverzollung  der  handelsüblichen  inneren  Umschließungen,  welche  nicht
zum  Reingewichte  gehören,  Anträge  auf  Verzollung  der  Waren,  welche  in  gesondert  zu  verzollenden
nicht  handelsüblichen  Umschließungen  eingehen,  mit  diesen  Umschließungen  nach  dem  Zollsatze  der
Waren  oder,  falls  der  Zollsatz  der  Umschließungen  höher  ist,  nach  dem  letzteren,  und  Anträge  auf
Verzollung  von  Waren,  die  nach  dem  Reingewichte  zollpflichtig  sind,  nach  dem  Rohgewichte.

8  30.
Anwendung  der  Die  vorstehenden  Bestimmungen  gelten  für  die  Waren,  die  in  den  freien  Verkehr
Taraordnung.  geiett  wede  sollen,  soweit  nicht  im  Zolltarif  abweichende  Vorschriften  enthalten  sind.  Letzteres
ist  der  Fall:

1.  in  der  Anmerkung  zu  Nr.  190  bezüglich  des  Mineralwassers  in  Flaschen  oder  Krügen,

2.  in  der  Nr.  379  bezüglich  der  verdichteten  Gase  in  Stahlflaschen,

3.  in  der  Nr.  667  bezüglich  des  Briefpapiers  sowie  der  Briefkarten  und  Briefumschläge

in  Bchältaissen  aus  Papier,  Pappe  oder  Holz  (Papierausstattung)
un
4.  in  der  Anmerkung  2  zu  Nr.  667  bis  669  bezüglich  der  Albums,  Einbanddecken,
Mappen  und  dergleichen,  in  welche  Bücher,  zollfreie  Papiere,  Musiknoten,  Kalender,
Karten,  Musikalien  oder  Bilder  eingelegt  sind.

Die  in  Ziffer  4  bezeichnete  Ausnahme  ist  jedoch  für  Schutzhüllen,  Futterale  und  Etuis,
in  welche  Gebetbücher  oder  religiöse  Andachtsbücher  eingelegt  oder  eingeschoben  sind,  vertragsmäßig
  aufgehoben.

Für  den  übrigen  Zollverkehr  (Begleitschein-,  Niederlage-,  Veredelungs=  usw.  Verkehr)
finden  die  Bestimmungen  nur  insoweit  Anwendung,  als  nicht  die  betreffenden  Ausführungsbestimmungen
  abweichende  Vorschriften  enthalten.