Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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3.  Seesischerei-Zollordnung.
(S.  8.  L

§  1.

Von  deutschen  Fischern  und  von  Mannschaften  deutscher  Schiffe  gefangene  Fische,  Robben,  I.  Umfang  der
Wal=  und  andere  Seetiere  (Fangergebnisse)  sowie  die  davon  gewonnenen  Erzeugnisse  bleiben  nach  Sollfreibeit.
Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  vom  Zolle  befreit.

Von  der  Zollfreiheit  ausgeschlossen  sind  die  in  fremdländischen  Küstengewässern  gefangenen
Schal=  und  Krustentiere.

Als  Küstengewässer  gilt  das  Gebiet  bis  zu  drei  Seemeilen  Entfernung  von  der  Niedrigwassergrenze
  in  der  ganzen  Längenausdehnung  der  Küsten  und  der  davor  liegenden  Inseln  und
Bänke.  In  den  Buchten  ist  das  Gebiet  der  drei  Seemeilen  von  einer  geraden  Linie  ab  zu
rechnen,  welche  in  dem  dem  Eingange  der  Bucht  zunächst  gelegenen  Teile  von  einem  ihrer  Ufer
zum  anderen  da  gezogen  gedacht  wird,  wo  die  Offnung  zuerst  nicht  mehr  als  zehn  Seemeilen  beträgt.

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Die  Fahrzeuge  müssen  für  die  Art  der  Fischerei,  zu  der  sie  bestimmt  sind,  schon  bei  ihrem  II.  Fischerei-Auslaufen

  vollständig  ausgerüstet  sein  und  dürfen  nur  von  einem  deutschen  Hafen  auslaufen,  an  u  sadrenge.

dem  sich  eine  Zollstelle  befindet.  "
Das  Auslaufen  aus  einem  Rheinhafen  ist  nur  mit  Genehmigung  der  obersten  Landes-Finanzbehörde

  unter  den  von  dieser  vorzuschreibenden  besonderen  Bedingungen  gestattet.

§  3.

Vor  dem  Auslaufen  des  Schiffes  hat  der  Reeder  der  Zollstelle  des  Auslaufhafens  eine  2.  Aumeldung.
Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen,  für  welche  von  der  Direktivbehörde  ein  Muster
vorgeschrieben  werden  kann.

Die  Anmeldung  muß  enthalten:

a)  Art,  Name  und  Heimathafen  des  Schiffes;

b)  Name  und  Wohnort  des  Schiffsführers  und  des  im  Kommando  ihm  zunächst  stehenden

Mannes  der  Besatzung;  Kopfzahl  der  sonstigen  Mannschaft;

I)  Art  der  beabsichtigten  Fischerei;

4)  Angabe  über  die  Ausrüstungsgegenstände  (Fischereigerätschaften  usw.);

e)  Art  und  Ort  der  Zubereitung  oder  Verarbeitung  der  Fangergebnisse;

f)Art,  Zahl  und  Zeichen  der  Umschließungen  zur  Verpackung  der  Fangergebnisse  oder  der
davon  gewonnenen  Erzeugnisse;  4

8)  Mengen  der  Vorräte  an  Salz,  Essig,  Ol,  Schmalz,  Gewürzen  und  anderen  bei  der
Zubereitung  der  Fangergebnisse  zu  verwendenden  Stoffen;

h)  Angabe  darüber,  ob  die  Umschließungen  und  die  Vorräte  an  Salz  (f  und  g)  aus  dem
freien  Verkehre  des  deutschen  Zollgebiets  stammen,  sowie  die  Versicherung,  daß  die
übrigen  Vorräte  (Essig,  Ol  usw.)  sämtlich  aus  dem  freien  Verkehre  des  deutschen  Zollgebiets
  stammen;

i)  Tag  des  Auslaufens;

k)  in  Fällen  des  8  12  Abs.  3:  Bezeichnung  der  gewählten  Eingangsgollstellen.

Der  Reeder  kann  sich  bei  Aufstellung  und  Unterzeichnung  der  Anmeldung  durch  einen
Bevollmächtigten,  der  nicht  der  Schiffsführer  Eein  darf,  vertreten  lassen.  Er  bleibt  indessen  der
Zollbehörde  gegenüber  für  die  Richtigkeit  der  Anmeldung  allein  verantwortlich.

Der  Schiffsführer  hat  die  Richtigkeit  der  Anmeldung  durch  Mitunterzeichnung  anzuerkennen.

*  4.
Die  Richtigkeit  der  Anmeldung  ist  von  der  Zollstelle  zu  prüfen.  Die  Prüfung  kann  auf  8  Prülung  der
Stichproben  beschränkt  und  hinsichtlich  der  Ausrüstungsgegenstände  schon  vor  Beendigung  der  Aus-  Anmelouns.

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