Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Zu  dieser  Verhandlung  ist  die  Unterschrift  des  Verwalters  der  Anstalt  in  amtlich  beglaubigter
  Form  beizubringen.  ·

Werden  in  einem  der  im  Absatz  2  bezeichneten  Punkte  Änderungen  beabsichtigt,  so  sind  sie
spätestens  acht  Tage  vor  ihrer  Ausführung  schriftlich  anzumelden.

Die  Umschließungen  und  die  zur  Zubereitung  der  Fangergebnisse  bestimmten  Stoffe
können  auch  durch  andere  Schiffe  als  die  Fangschiffe  in  die  Anstalt  gebracht,  müssen  aber  dann
bei  der  Zollstelle  des  Auslaufhafens  der  Fangschiffe  durch  deren  Reeder  gemäß  8  3  Abs.  2  unter
f  bis  i  angemeldet  werden.  Die  Zollstelle  hat  die  Richtigkeit  der  Anmeldung  zu  prüfen  und  zu

bescheinigen.
8  10.

Die  zur  Zubereitung  oder  Verarbeitung  bestimmten  Fangergebnisse  sowie  die  Zubereitungsstoffe
  und  Umschließungen  sind  unter  Vorlegung  der  amtlich  bescheinigten  Anmeldung  des  Reeders
an  die  Anstalt  abzuliefern.  Bei  Fangschiffen  ist  außerdem  das  Schiffstagebuch,  nachdem  darin
Art  und  Menge  der  abzuliefernden  Fangergebnisse  vermerkt  worden  sind,  vom  Schiffsführer  und
von  dem  im  Range  ihm  zunächst  stehenden  Manne  der  Besatzung  mit  der  Versicherung  der
Richtigkeit  der  Anschreibungen  zu  versehen  und  dem  Verwalter  der  Anstalt  vorzulegen.  Die  Versicherung
  hat  sich  insbesondere  darauf  zu  erstrecken,  daß  die  abzuliefernden  Fische  usw.  eigenes
Fangergebnie  sind  und,  soweit  es  sich  um  Schal=  oder  Krustentiere  handelt,  nicht  in  fremdändischen
  Küstengewässern  (§  1  Abs.  3)  gefangen  sind.

Der  Verwalter  der  Anstalt  hat  den  Empfang  der  Fangergebnisse  im  Schiffstagebuche,  den
Empfang  der  Zubereitungsstoffe  und  Umschließungen  auf  der  Anmeldung  zu  bescheinigen.

§  11.

Zur  Versendung  der  zubereiteten  Fische  usw.  und  der  von  den  Fangergebnissen  gewonnenen
  Erzeugnisse  nach  dem  deutschen  Zollgebiete  sind  die  Packstücke  in  der  Anstalt  mit  Bleien
sicher  zu  verschließen,  auch  hat  der  Verwalter  der  Anstalt  über  jede  Sendung  eine  Erklärung  nach
nachstehendem  Muster  2  in  dopelter  Ausfertigung  auszustellen.

Für  die  weitere  Behandlung  der  Erklärung  finden  die  Vorschriften  des  §  8  ensprechende
Anwendung.

12.

Die  Einfuhr  der  Fangergebnisse  und  der  davon  hewonnenen  Erzeugnisse  in  das  deutsche
Sollgchiet.  hat  bei  der  Zollstelle  des  Hafenplatzes  zu  erfolgen,  von  welchem  das  Fangschiff  ausgelaufen
  ist.

Fugshefe.  die  ihr  ganzes  Fangergebnis  mit  sich  führen,  können  im  Einzelfalle  bei  einer
anderen  Zollstelle  zum  Eingang  abgefertigt  werden.

Weitere  Ausnahmen  können  durch  die  Direktivbehörde  der  Zollstelle  des  Auslaufhafens
—  gegebenenfalls  im  Einvernehmen  mit  der  Direktivbehörde  der  gewählten  Eingangsgollstelle  —
“•n  werden.  13

Der  Eingangsgollstelle  ist  die  Antunis  des  Schiffes  (Fangschiff  oder  Frachtschiff)  sogleich
anzuzeigen  und  die  Ladung  nach  Vorschrift  des  Vereinszollgesetzes  und  der  dazu  erlassenen  Bestimmungen
  zum  Eingang  anzumelden.  Leergebliebene  Umcchlicßungen  und  unverwendet  gebliebene
Vorräte  an  Salz,  eish,  Ol,  Schmalz,  Gewürzen  und  anderen  zur  Zubereitung  der  Fangergebnisse
bestimmten  Sofffen  sind  zurreffendenfill  ausdrücklich  als  aus  dem  freien  Verkehre  des  deutschen
Zollgebietes  stammend  zu  bezeichnen.

Bei  Einfuhr  mit  dem  Fangschiff  ist  der  Zollstelle  das  Schiffstagebuch  und  die  erste
Ausfertigung  der  Anmeldung  des  Reeders  (§  3)  vorzulegen,  auch  hat  der  Schiffsführer  und  auf
Erfordern  der  Zollstelle  außerdem  der  im  Range  ihm  zunächst  stehende  Mann  der  Besatzung  auf

b)  Einlieferung
der  Fang.
ergebnisse  usw.

IP0)  Bersendung  aus
der  Anstalt.

IV.  Einfuhr
der  Fangergebnisse
  usw.

1.  Eingangs.
Jollftelle.

2.  Eingangs.
anmeldung.

der  Eingangsanmeldung  eine  Erklärung  abzugeben,  die  den  Ziffern  1  bis  3  im  Muster  1  (5  8

entspricht.  Sind  die  Fangergebnisse  ganz  oder  zum  Teil  an  eine  im  Auslande  gelegene  Anstalt
zur  Zubereitung  oder  Verarbeitung  abgeliefert  worden  (§  10),  so  ist  dies  unter  Benennung  der
nstalt  in  der  Eingangsanmeldung  anzugeben.
Erfolgt  die  Einfuhr  mit  einem  Frachtschiffe,  so  ist  der  Eingangsanmeldung  die  Erklärung
des  Hürers  des  Fangschiffs  (§  8)  oder  des  Verwalters  der  im  Auslande  gelegenen  Anstalt  (§  11)
beizufügen.
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