Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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4.  Schiffbau-Zollordnung.
Ech.  .  O)

§  1.
Rohstoffe  sowie  vorgearbeitete  oder  fertige  Gegenstände,  die  nach  Maßgabe  der  folgenden
Bestimmungen  zum  Baue  (Neubau  oder  Umbau),  zur  Ausbesserung  oder  zur  Ausrüstung  gollbegünstigter
  Schiffe  verwendet  werden,  bleiben  vom  Zolle  befreit.

§  2.

Zollbegünstigte  Schiffe  sind  alle  Seeschiffe  und  solche  Binnensee=  und  Flußschiffe,  die  nicht
zu  Luxuszwecken  bestimmt  sind  (Nr.  921  und  923  des  Zolltarifs).

Als  Seeschiffe  werden  alle  Wasserfahrzeuge  betrachtet,  die  mit  einem  festen  seefähigen
Decke  versehen  und  nach  ihrer  Bauart  ausschlieslich  oder  vorzugsweise  zum  Verkehr  auf  See  oder
auf  deren  Buchten,  Haffen  und  Watten  bestimmt  sind.  Wasserfahrzeuge,  die  zwar  nach  ihrer
Bauart  den  Seeschiffen  gleichkommen,  aber  ausschließlich  oder  vorzugsweise  zum  Verkehr  auf
Binnenseen  oder  Flüssen  bestimmt  sind,  gelten  als  Binnensee=  und  Flußschiffe.

Unter  den  Begriff  der  zu  Luxuszwecken  bestimmten  Binnensee=  und  Flußschiffe  fallen  alle
nicht  zu  den  Seeschiffen  zu  rechnenden  Wasserfahrzeuge,  die  dem  Vergnügen  oder  Sport  dienen
sollen,  gleichviel  ob  sie  zur  eigenen  Benutzung  oder,  wie  z.  B.  die  Fahrzeuge  der  Bootsverleiher,
zur  Vermietung  bestimmt  sind.

Als  andere  Binnensee=  und  Flußschifse  kommen  in  Betracht  Wasserfahrzeuge  zur  gewerbsmäßigen
  Beförderung  von  Personen,  zur  Beförderung  von  Gütern,  zur  gewerbsmäßigen  Ausübung
der  Fischerei,  der  Schleppschiffahrt  und  des  Baggereibetriebs,  ferner  Wasserfahrzeuge  für  den
Strombau,  den  Hafen=  und  Aufsichtsdienst  und  den  sonstigen  öffentlichen  Dienst  sowie  die  Beiboote
aller  vorstehend  genannten  Fahrzeuge.

Schwimmende  Bagger  (Nr.  894  des  Zolltarifs)  gehören  selbst  dann  nicht  zu  den  Wasserfahrzeugen
  im  Sinne  des  Zolltarifs,  wenn  sie  mit  Vorrichtungen  zur  Selbstfortbewegung  versehen
  sind;  die  Vorschriften  für  zollbegünstigte  Schiffe  sind  daher  auf  sie  nicht  anzuwenden.

83.

Die  zur  Ausrüstung  erforderlichen  Einrichtungsstücke  bleiben  mit  der  im  §  4  vorgesehenen
Ausnahme  in  einer  der  Art,  der  Größe  und  dem  Verwendungszwecke  des  Schiffes  entsprechenden
Menge  und  Beschaffenheit  vom  Zolle  befreit.  Sie  können  in  fertigem  Zustand  aus  dem  Ausland
eingeführt  oder  im  Inland  aus  ausländischen  Rohstoffen  oder  Halberzeugnissen  hergestellt  werden.
Der  Einfuhr  aus  dem  Auslande  steht  die  Einfuhr  aus  öffentlichen  Niederlagen,  aus  Privatlagern
unter  amtlichem  Mitverschluß  oder  fortlaufenden  Zollrechnungen  (Konten)  gleich.

Die  Schiffs-Ausrüstungsgegenstände,  für  welche  die  Gewährung  der  Zollfreiheit  in  der
Regel  in  Betracht  kommt,  sind  in  Anlage  A  aufgeführt.  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind
ermächtigt,  im  Einzelfalle  auch  für  andere  zur  Ausrüstung  eines  zollbegünstigten  Schiffes  erforderüche
  Einrichtungsstücke  Zollfreiheit  zuzugestehen.  Von  jeder  derartigen  Bewilligung  ist  dem
Bundesrat  alsbald  zur  Entscheidung  über  die  Ergänzung  der  Anlage  A  Mitteilung  zu  machen.

Bei  Schiffen  der  deutschen  Kriegsmarine  sind  auch  alle  zu  artilleristischen  und  Armierungszwecken
  bestimmten  Gegenstände  als  Ausrüstungsstücke  zu  behandeln.  Ob  und  inwieweit  dementsprechend
  auch  bei  dem  Baue  usw.  von  Kriegsschiffen  für  fremde  Länder  zu  verfahren  ist,
bleibt  in  jedem  einzelnen  Falle  der  Entscheidung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  überlassen.

84.

Waren,  die  zum  Kajüt-  oder  Küchengute  gehören  oder  zu  dessen  Herstellung  verwendet
werden  sollen,  sind  von  der  Zollbefreiung  ausgeschlossen,  selbst  wenn  es  sich  um  Gegenstände
handelt,  die  mit  dem  Schiffskörper  dauernd  fest  verbunden  werden.  Zum  Kajüt=  und  Küchengute
sind  alle  zur  Ausstattung  der  Kajüten  oder  Küchen  geeigneten  Einrichtungsstücke,  z.  B.  Möbel,

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1.  Umsans  der
Zollbefreiung.

a)  Zollbeqünstigte
Schiffe.

b)  Ausrustungsgedennande.


c)  Kajut:  und
&Kuchengm.