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es wird daher, sofern nicht wie in Ost- und Westpreußen die Provinzialrechte eingehendere
Vorschriften hierüber enthalten, auf die oben historisch entwickelte Begriffsbestimmung
zurückzugehen sein, nach welcher Rittergüter alle zu adeligen Rechten verliehene oder
später mit der Rittergutseigenschast durch Staatshoheitsalt besonders ausgestattete Güter
waren.
Das Verhältnis der Gutsherrschaft zu ihren Unterthanen ist sehr eingehend ge—
regelt.! Ersterer ist besonders zur Pflicht gemacht, die Unterthanen bei Unfällen zu
schützen, ihnen Hilfe zu leisten und für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen, wogegen
letztere ihrer Herrschaft Treue, Ehrfurcht, Gehorsam und zahlreiche Dienste und Abgaben
schuldig sind. Die Unterthanen sind nach Landrecht noch an das Gut gebunden,
welches sie ohne Genehmigung des Herrn nicht verlassen können; im übrigen sind sie
jedoch freie Leute, besonders werden die Reste der Leibeigenschaft, die im strengen Sinne
in Preußen immer nur vereinzelt vorkam, aufgehoben.
Bezüglich des Legens der Bauern wiederholt das Allgemeine Landrecht lediglich
die Vorschriften der im vorigen §. besprochenen Edikte, ohne selbst etwas Weiteres
über die Abgrenzung der bäuerlichen und gutsherrlichen Feldmark festzusetzen. Die
Gutsherren konnten also zwar keine Bauernstellen mehr einziehen und so den Gemeindebezirk
verkleinern, wohl aber beliebig Vorwerksland mit bäuerlichen Wirten besetzen, was
eine Vergrößerung des bäuerlichen Gemeindebezirks von selbst nach sich zog.) Es fehlte
auch jetzt noch an festen, der Privatdisposition des Gutherrn entzogenen Grenzen zwischen
Vorwerksland und Gemeindeland!
S. 13.
III. Die Zeit von der Stein-Hardenbergschen Reformgesetzgebung bis zur
neuen Landgemeindeordnung.
I. Die Stein-Hardenbergschen Reformen haben auf dem platten Lande zwar
nicht wie in den Städten zu einer abschließenden Reorganisation der ganzen Verfassung
geführt, aber sie haben in dem nach dem Tilsiter Frieden der preußischen
Monarchie gebliebenen Ländergebiete die wesentlichsten Hindernisse einer gedeihlichen
Weiterentwickelung der ländlichen Verhältnisse gehoben und waren so die notwendige
Voraussetzung einer solchen.
Das erste bedeutende Agrargesetz, das Edikt v. 9. Okt. 1807, betreffend „den erleichterten
Besitz und freien Gebrauch des Grundeigentums, sowie die persönlichen Verhältnisse
der Landbewohner“ (G. S. 1806—10, S. 170), hob die ländlichen Besitzbeschränkungen
auf und gab den Bauern die Freiheit ihrer Person.“ Jeder Preuße
sollte fernerbin zum eigentümlichen oder Pfandbesitz unbeweglichen Eigentums jeder Art
berechtigt sein. Adelige sollten Bauerngüter, Bürgerliche Rittergüter besitzen können.
Die Einziehung und Zusammenschlagung der Bauerngüter sollte mit Genehmigung der
Kammer der Provinz statthaft sein, sobald auf dem Gute keine Erbunterthänigkeit mehr
bestand. Eine Erbunterthänigkeit konnte nicht mehr begründet werden, die bestehende
wurde aufgehoben, und zwar hinsichtlich derjenigen Bauern, welche ihre Güter erblich
besaßen, sofort, hinsichtlich der übrigen vom Martinitag 1810 ab. Nach diesem Tage
1 A. L. R., a. a. O., §§. 87 u. 122 ff.
: Genzmer, S. 13. O. V. G., II, S. 120:
Es „blieb das Recht des Gutsherrn, Vorwerksland
mit bäuerlichen Wirten zu besetzen, ungeschmälert,
solange die Erbunterthänigkeit bestand.
Durch die Besetzung des Vorwerkslandes mit
bäuerlichen Wirten vergrößerte sich von selbst die
bäuerliche Gemeinde.“ O. V. G., V, S. 120 ff.;
VIII, S. 100: „Das fiskalische Land wurde
bäuerliches, wie jedes andere gutsherrliche Land,
wenn es vor Aufhebung der Erbunterthänig-
keit vom Gutsherrn mit Bauern besetzt und so
zur Erweiterung oder Neugründung von Landgemeinden
verwandt wurde.“
* Vgl. die auf S. 41 ff. angegebene Litteratur
über die Bauernbefreiung. Ferner E. Meier,
Die Reform u. s. w., S. 357 ff.; Genzmer,
S. 13 ff.
* Vgl. dazu das Publikandum v. 8. April
1809 (G. S. für 1806—10, S. 557), inhaltlich
mitgeteilt bei Genzmer, S. 16 ff.
