Armenunterstützung.
kündigt und eingezogen werden müssen, von
geringfügigem, unentbehrlichem Mobiliar oder
von Vermögensstücken an einem entfernten
Ort, über die nicht sofort verfügt werden kann
(BA#. 32, 44), oder von Ansprüchen gegen dritte
Personen (BA##. 29, 54) oder Kassen, die nicht
ohne Zinsverlust geltend gemacht werden können
oder deren Erfüllung verweigert und nicht
sogleich erzwungen werden kann (BAb. 25, 66;
29,148; 31,31). Durch Arbeitsfähigkeit wird
die Hilfsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen, wenn
jene nur eine beschränkte ist (BAH. 24, 91) und
zum Erwerb des vollen notdürftigen Unterhalts
für den Arbeitenden (BAH. 33, 36) und
seine erwerbsunfähigen, von ihm zu unterhaltenden
Familienangehörigen nicht ausreicht,
oder wenn es an Gelegenheit zu einer den
Kräften des Betreffenden entsprechenden Tätigkeit
fehlt (BAp. 15, 50; 29 S. 52, 76; 30, 38),
oder wenn das Unterstützungsbedürfnis ein
dringliches ist und die Erzielung von Arbeitsverdienst
nicht abgewartet werden kann (BAb.
5, 41; 22, 70). Dagegen schließt die Möglichkeit
des Erwerbes des Unterhalts die Hilfsbedürftigkeit
auch dann aus, wenn die Erwerbstätigheit
ihrer Art nach Beine standesgemäße
ist. Eine armenrechtliche Hilfsbedürftigkeit ist
nicht vorhanden, wenn der notdürftige Unterhalt
im Wege privater oder kRirchlicher Wohltätigkeit
(B#AH. 30, 60) oder durch die Fürsorge
öffentlicher Behörden (insbesondere Gefangenen
gegenüber) gewährt wird (BAb#. 25, 104). Sie
ist aber nicht als beseitigt anzusehen, wenn die
Wohltätigkeit in der Absicht gewährt wurde,
dem Hilfsbedürftigen über das Maß des Motdürftigen
hinaus Erleichterungen zu verschaffen
(Be. 20, 60). Ebensowenig wird sie dadurch
beseitigt, daß der Hilfsbedürftige sich durch
Betteln erhält oder geringe Gaben von unvermögenden
Verwandten empfängt oder in
Verpflegungsstationen, Asylen für Obddachlose
usfw. vorübergehend Hilfe findet, während sein
hilfsbedürftiger Zustand an sich fortbesteht
(Ba. 16, 118; 22 S. 136, 138; 23, 139). Die
Tatsache der Hilfsbedürftig keit genügt
zur Begründung der Unterstützungspflicht, ohne
daß es auf ihre Urfache, insbesondere darauf
ankommt, ob sie durch eigenes Verschulden
es büfsbedürftigen herbeigeführt ist (BAp#
19, 74; 24, 75). inder sind auch dann arnenrechtlich
hilfsbedürftig, wenn sie auf Grund
ner Anordnung des Vormundschaftsgerichts
d GB. § 1666) von ihren Eltern getrennt wer-Har
müssen und von diesen außerhalb ihres
bausstandes nicht unterhalten werden können,
uch kein eigenes Vermögen besitzen und nicht
r Fürsorgeerziehung (s. d.) genommen
wirden (BAb. 24, 73; 32, 148). Die armenchtliche
Hilfsbedürftigkeit kann dadurch bedergt
werden, daß dritte, zur Gewährung
—— verpflichtete Personen (Eltern,
geb er, Ehegatten, Dienstherrschaften, Arbeithhr
er, Krankenhassen usw.) veranlaßt werden,
ßm Verpflichtung zu erfüllen (BA. 20, 69;
den ies kann gegenüber dem Ehemanne,
hörn liern und Kindern nach ihrer Anges
ung Gemag AG. 8§ 65) durch den KriSt).
recheden (36. 8 43 Nr. 2). BReine armenche
Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn
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eine andere Behörde mit Rüchsicht auf die
ihr obliegenden Aufgaben die Fürsorge für den
Hilfsbedürftigen zu übernehmen hat und diese
Verpflichtung entweder selbst erfüllt oder die
Armenverwaltung hiermit beauftragt (BA#.-30,
46; 37, 28). Hierbei Kkommen namentlich
die Polizei und die zur Strafverfolgung oder
Strafvollstreckung berufenen Behörden in Betracht.
Zweifel darüber, ob Armenpflege geleistet
oder eine polizeiliche Tätigkeit ausgeübt
worden ist, treten häufig dann auf, wenn
derselbe Beamte (Bürgermeister) die Polizeiverwaltung
und die Armenverwaltung leitet.
Als polizeiliche Handlung und nicht als Armenpflege
gilt die Gewährung von Oddach an
Obdachlose, die nicht mittellos sind, aber sich
ein Unterkommen selbst nicht zu verschaffen
vermögen (BA#. 20, 86), oder aus sicherheitspolizeilichen
Rüchsichten aus ihrer Wohnung
entfernt werden (BAH. 5, 106); ferner die Aufnahme
von Personen in polizeilichen Gewahrsam
aus polizeilichen Gründen (BA. 4, 32),
die Zwangsheilung von Personen, die mit anstechkenden
Krankheiten behaftet sind, durch die
Polizei zur Verhütung der Weiterverbreitung
der Krankheit (BAH. 20, 103; 28, 77), die polizeiliche
Berwahrung gemeingefährlicher Geisteskranker
oder ihre Unterbringung in eine Irrenanstalt
nicht in ihrem eigenen, sondern lediglich
im sicherheitspolizeilichen Interesse (BAp.28,70).
Die Fürforge für einen wegen Krankheit aus
der Haft entlassenen Gefangenen gilt dann
nicht als eine armenrechtliche, wenn der Armenverband
ihn auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft
oder des Gerichtes in seine Krankenan--stalt
aufgenommen und dort weiter als Gefangenen
behandelt, eine Entlassung aus der
aft also tatsächlich nicht stattgefunden hat.
ies wird namentlich auch dann angenommen,
wenn die Justizbehörde einen erkrankten Gefangenen
dem Armenverbande mit dem Ersuchen
überwiesen hat, ihn nach seiner Genesung
wieder in das Gefängnis einzuliefern oder vor
seiner Entlassung aus dem Krankenhause der
Justizbehörde rechtzeitig Mitteilung zu machen,
damit diese ihn wieder in das Gefängnis zurüchholen
könne (B#H. 30, 46). Das gleiche
gilt bei der Uberweisung eines Geisteskranken
an eine Irrenanstalt des Armenverbandes durch
die Justiz= oder Polizeibehörde behufs Feststellung
seiner Zurechnungsfähigkeit. Andererseits
Kann aber auch eine polizelliche Handlung
sich als eine Maßregel der Armenpflege
darstellen, wenn die Polizeibehörde als Armenpolizei
(s. d.) auftritt. Aur eine gegenwärtige
oder unmittelbar bevorstehende
Hilfsbedürftigkeit erfordert armenrechtliche
Hilfe (BAH. 16, 30). Zu den Aufgaben der
Armenpflege gehören daher nicht die Bezahlung
von Schulden des Hilfsbedürftigen, rückständiger
Miete, rückstän diger Pflegegelder, rüchständiger
Kurkosten, die nachträgliche Zahlung
für den Unterhalt der Vergangenheit, ferner
nicht Erstattungen an dritte Personen für ihre
ohne Auftrag und ohne vorgängige Genehmigung
der Armenverwaltung erfolgten Leistungen
an einen Hilfsbedürftigen (BA##. 23, 117 ff.
23, 94; 33, 99). Armenpflege liegt hier aber
dann vor, wenn die dritten Personen (nament-
