Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

8.  Uberwachung  der  Verwendung  des  zur  Kognabbereitung
bestimmten  Weines.

1.  Wer  ausländischen  Wein  mit  einem  Weingeistgehalte  von  nicht  mehr  als  20  Gewichtsteilen
  in  100  zum  ermäßigtem  Zollsatze  von  10  .  für  1  dz  zur  Kognakbereitung  zu  verwenden
  beabsichtigt,  hat  um  die  Bewilligung  eines  Teilungslagers  unter  amtlichen  Mitverschluß“
(§  1  Abs.  1  Ziffer  1  des  Weinlagerregulativs)  für  Faßweine  einzukommen.

2.  Das  beantragte  Weinteilungslager  kann  auch  an  Orten  bewilligt  werden,  welche  nicht  der
Sitz  einer  Zoll=  oder  Steuerstelle  sind  (§  2  Abs.  1  des  Privatlagerregulativs).  Von  dem  in
§  2  Abs.  2  des  Weinlagerregulativs  vorgeschriebenen  Erfordernis  eines  regelmäßigen  Lagerbestandes
  usw.  darf  Abstand  genommen  werden.  ·

3.AufdenermäßigtenZollsatzhabennurdiejenigenzurKognakbereitungverwendetenFaßweine
  Anspruch,  welche  einen  Weingeistgehalt  von  nicht  mehr  als  20  Gewichtsteilen  in  100  haben
und  aus  Tarifvertragsstaaten  oder  aus  meistbegünstigten  Staaten  stammen.  Es  sind  daher  nur
solche  Weine  zum  Teilungslager  zuzulassen.

4.  Die  zum  Teilungslager  abgefertigten  Weine  dürfen  lediglich  zur  Kognakbereitung  in  der
Gewerbsanstalt  des  Lagerinhabers  verwendet  werden.  Jede  anderweite  Verwendung  bedarf  der
nur  ausnahmsweise  zu  erteilenden  Genehmigung  des  zuständigen  Hauptzoll=  oder  Hauptsteueramts.

5.  Die  Verarbeitung  des  zur  Kognakbereitung  abgemeldeten  Weines  wird  amtlich  überwacht.
Die  Uberwachung  kann  auf  die  Uberführung  des  Weines  auf  den  Brennapparat  beschränkt  werden,
wenn  nach  den  vorhandenen  Anlagen  ein  sicherer  Verschluß  des  Brennapparats  zu  bewerkstelligen  ist.

6.  In  der  Abmeldung  ist  die  Beaufsichtigung  der  Überführung  der  betreffenden  Weinmenge
auf  den  Brennapparat  und  die  Uberwachung  der  Kognakbereitung  oder  der  erfolgte  Verschluß  des
Brennapparats  amtlich  zu  bescheinigen.

7.  Die  weitere  Behandlung  des  gewonnenen  Kognaks  erfolgt  nach  den  Vorschriften  des
Branntweinsteuergesetzes  vom  24.  Juni  1887  und  den  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen.

8.  Für  die  zollamtlichen  Abfertigungen  sowie  für  die  Uberwachung  der  Verwendung  des
Weines  sind  Gebühren  nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung  zu  entrichten.