Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

D.  Suständigeit
  der
Sollstellen.

Anlg  «
—  —

A.  Abfertigung
  auf

Grund  des
Hektolitergewichts.


1.  Allgemeine
Bestimmungen.

§  4.

Die  Einfuhr  von  Gerste  gegen  Angebot  des  allgemeinen  Zollsatzes  von  7  J.  für  1  dz
oder  des  vertragsmäßigen  Zollsatzes  von  4  J.  für  1  dz  sowie  die  Einfuhr  in  Einzelsendungen
bis  zu  5  kg  Rohgewicht  unterliegt  hinsichtlich  der  Zuständigkeit  der  Zollstellen  besonderen  Beschränkungen
  und  Bedingungen  nicht.

Gerste,  bezüglich  welcher  der  Einbringer  nach  Maßgabe  der  88  14  bis  19  den  Nachweis
führt,  daß  sie  zur  Malzbereitung  ungeeignet  :4a,  oder  daß  sie  zu  anderen  Zwecken  Verwendung
findet,  kann  ebenfalls  bei  allen  an  sich  zuständigen  Zollstellen  abgefertigt  werden.  Die  obersten
Landesfinanzbehörden  können  jedoch  die  Vornahme  der  Keimprobe  (8§  16  Abs.  2)  auf  bestimmte
Zollstellen  beschränken.

Gerste,  bei  welcher  die  Voraussetzungen  weder  des  ersten  noch  des  zweiten  Absahes  zutreffen
  und  bezüglich  deren  daher  die  Feststellung  des  Hektolitergewichts  seitens  der  Zollbebörde
erforderlich  ist,  darf  nur  bei  denjenigen  Zollstellen  abgefertigt  werden,  welchen  diese  Befugnis  sowie
  die  zur  Ausstellung  von  Vegleitscheipe  1  über  Gerste  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
besonders  beigelegt  ist.  .

Die  amtliche  Unbrauchbarmachung  von  Gerste  zur  Malzbereitung  findet  nur  bei  den

hierzu  besonders  ermächtigten  Stellen  statt  (Anlage  A).

Wird  Gerste  bei  einer  anderen  als  den  im  Absatz  3  oder  4  bezeichneten  Stellen  zur  Ab—
fertigung  gestellt,  und  erachtet  diese  Stelle,  soweit  sie  zur  Ermittelung  des  Hektolitergewichts  nicht
befugt  4  eine  solche  Ermittelung,  oder  soweit  sie  zur  Unbrauchbarmachung  von  Gerste  nicht  ermächtigt
  ist,  diese  Maßnahme  für  erforderlich,  so  ist  auf  Antrag  die  Sendung  im  gebundenen
Verkehr  einer  mit  der  entsprechenden  Befugnis  ausgestatteten  Stelle  am  Grenzeingang  oder  im
Innern,  des  Zollgebiets  zu  überweisen;  dabei  ist  im  Abfertigungspapiere  der  Sachverhalt  kurz
anzugeben.  «

Statt  dieser  Üüberweisung  kann  jedoch  von  dem  der  Eingangsstelle  vorgesetzten  Hauptamte
dem  Zollpflichtigen  auf  Antrag  gestattet  werden,  die  Gerste  seinerseits  unter  amtlicher  Aufsicht
einem  Verfahren  der  im  §  3  vorgesehenen  Art  zu  unterwerfen.  In  diesem  Falle  ist  zugleich  dem
Zollpflichtigen  zu  eröffnen,  daß  er  die  dadurch  entstehenden  Kosten  gemäß  §  22  selbst  zu  tragen  habe.

Die  Feststellung  des  Hektolitergewichts  im  Wege  der  ÜMbersendung  einer  Probe  an  eine
mit  entsprechender  Befugnis  ausgestattete  Zollstelle  ist  nicht  zulässig.

Im  übrigen  bewendet  es  für  Gerste,  die  im  gebundenen  Verkehr  abgefertigt  wird,  bezüglich
  der  Zuständigkeit  der  Zollstellen  bei  den  allgemeinen  Bestimmungen.

II.  Abfertigung  zum  freien  Derkehre.

8  5.
Der  Zollpflichtige  ist  auf  seinen  Antrag  zu  dem  auf  Ermittelung  des  Hektolitergewichts
gerichteten  Verfahren  zuzuziehen.

6.

Das  Hektolitergewicht  der  Gerste  Soen  an  Proben  ermittelt,  welche  in  der  in  den
§8§  7  und  8  angeordneten  Weise  entnommen  und,  soweit  erforderlich,  gereinigt  worden  sind.  Die
Ermittelung,  welche  von  dem  Vorstande  der  Zollstelle  oder  von  einem  besonders  beauftragten  Oberbeamten
  der  Zollverwaltung  vorzunehmen  ist,  ist  in  der  Regel  zweimal  zu  wiederholen  und  der
Durchschnitt  der  drei  gewonnenen  Ergebnisse  zu  ziehen.  Von  den  Wiederholungen  kann  abgesehen
  werden,  wenn  die  bei  der  ersten  Ermittelung  gewonnenen  Zahlen  um  mindestens  1  kg
unter  oder  über  den  entscheidenden  Grenzen  liegen,  bei  den  Abfertigungsbeamten  keinerlei  Bedenken
  gegen  die  Richtigkeit  des  Ergebnisses  bestehen,  und  der  Zollpflichtige  unter  schriftlicher
  Anerkennung  der  Richtigkeit  des  Ergebnisses  auf  die  Wiederholung  verzichtet.

Abgesehen  von  dem  im  §  12  vorgesehenen  Falle  findet  eine  nachträgliche  Erneuerung  der
Hektolitergewichtsermittelung  —  im  Beschwerdefalle  usw.  —  nicht  statt.  Auch  kann  das  Ergebnis
der  Hektolitergewichtsermittelung  von  einer  weiter  mit  der  Abfertigung  der  Gerste  befaßten  Amtsstelle
  (8  4  Abs.  5,  §  21)  nicht  beanstandet  werden.  .