Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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machung  zur  Malzbereitung  angeordnet  ist,  kann  von  der  Anlegung  eines  zollamtlichen  Verschlusses
  und  der  zollamtlichen  Begleitung  nach  den  allgemeinen  Vorsgriften  abgesehen  werden.
Das  Gleiche  gilt  für  Gerste,  die  zur  Malzbereitung  unbrauchbar  gemacht  worden  ist,  oder  bezüglich
  deren  festgestellt  ist,  daß  sie  zur  Malzbereitung  ungeeignet  ist.

Vor  der  Aufnahme  von  Gerste  in  ein  Zollager  muß  der  Zollsatz,  dem  sie  unterliegt,  festgestellt
  und  die  etwa  angeordnete  Unbrauchbarmachung  bewirkt  werden.  Die  Vornahme  dieser
Maßregeln  kann  bei  Gerste,  welche  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein  Privattransitlager
unter  amtlichem  Mitverschluß  übergeführt  wird,  auf  Antrag  des  Zollpflichtigen  entweder

1.  solange  ausgesetzt  werden,  bis  die  Gerste  in  den  freien  Verkehr  tritt  oder  in  ein
vorstehend  nicht  genanntes  Zollager  ausgenommen  wird,  oder  #

2.  Kuubis,  unterbleiben,  sofern  die  Gerste  unter  Zollverschluß  wieder  in  das  Ausand
  geht.

In  beiden  Fällen  ist  der  Sachverhalt  im  Niederlagebuch  und  in  den  Abfertigungspapieren
kurz  anzugeben.  Den  Privattransitlagern  sind  die  Vergünftigungen  des  §  12  Abs.  2  des  Privatlagerregulativs
  nicht  zu  gewähren.

Gerste,  welche  zum  vertragsmäßigen  Zollsatze  von  1,30  J#.  in  ein  anderes  Zollager  als
in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  ein  Privattransitlager  unter  amtlichem  Mitverschluß  aufgenommen
  werden  soll,  ist  vorher  stets  einem  ihre  Verwendbarkeit  zur  Malzbereitung  ausschließenden
Verfahren  zu  unterwerfen,  sofern  nicht  einer  derjenigen  Fälle  vorliegt,  in  denen  im  gebundenen
Verkehre  befindliche  Gerste  ohne  Zollverschluß  usw.  abgelassen  werden  kann  (Absatz  3).

IV.  Tragung  der  Kosten.

8  22.

Die  Unbrauchbarmachung  der  Gerste  zur  Malzbereitung  erfolgt  bei  den  hierzu  besonders
ermächtigten  Zollstellen  ohne  Kosten  für  den  Zollpflichtigen.

Dagegen  fallen  die  Kosten  für  eine  ausnahmsweise  bei  einer  hierzu  nicht  besonders
ermächtigten  Zollstelle  (§  4  Abs.  6)  zugelassene  Unbrauchbarmachung  dem  Zollpflichtigen  und  die
Kosten  für  eine  solche  Maßnahme  auf  Grund  des  §  18  Abs.  1  und  der  Anlage  F  §  10  Abs.  3
dem  Betriebsinhaber  zur  Last.  Auch  hat  der  Zollpflichtige  die  Kosten  für  ein  auf  Grund  des
§  16  Abs.  1  eingeholtes  Gutachten  zu  tragen,  sofern  dieses  zu  seinen  Ungunsten  ausfällt.  In
allen  Fällen,  mit  Ausnahme  des  im  §  18  Abs.  1  genannten,  kann  zur  Deckung  der  Kosten  von
dem  Zollpflichtigen  die  Hinterlegung  oder  Sicherstellung  eines  angemessenen  Betrags  verlangt  werden.

Außer  den  Kosten  sind  in  den  im  Absatz  2  bezeichneten  Fällen  gegebenenfalls  Gebühren
nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung  zu  entrichten.

V.  Strafbestimmungen.

8  23.

Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Ordnung  und  die  auf  Grund  derselben  von  den  Zollbehörden
  erlassenen  öffentlich  oder  den  Beteiligten  besonders  bekanntgemachten  Bestimmungen
werden,  sofern  nicht  die  Strafen  der  §§  134  bis  151  des  Vereinsgzollgesetzes  Anwendung  finden,
nach  §  14  des  Zolltarifgesetzes  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  „.  geahndet.