Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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S  10.
Fallen  die  gLemäß  den  §§  2  Abs.  1,  5  Abs.  3,  7  Abs.  3  und  §  3  der  Anlage  1  eingeholten
  Gutachten  zu  Ungunsten  des  Anmelders  aus  und  kann  im  Falle  des  §  3  der  Anlage  1
auch  der  Nachweis  der  Herstellung  des  Mehles  innerhalb  der  beanspruchten  Klasse  nicht  aus  den
Büchern  geführt  werden,  so  hat  der  Anmelder  die  dadurch  entstandenen  Kosten  zu  tragen.

8  11.
Anmeldungen  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf  Erteilung  von  Einfuhrscheinen  sind  zulässig:

I.  Hinsichtlich  der  im  §  1  genannten  Fruchtarten:
a)  bei  den  Hauptzollämtern  und  Nebenzollämtern  1  an  der  Grenze,
b)  bei  den  Amtern  mit  öffentlichen  Niederlagen,  v
xc)  bei  den  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  besonders  ermächtigten  Amtern.

II.  Hinsichtlich  der  Müllerei=  oder  Mälzereierzeugnisse  bei  der  Amtsstelle,  in  deren  Bezirke
  die  betreffende  Gewerbsanstalt  belegen  it

III.  Hinsichtlich  des  aus  Raps  oder  Rübsen  hergestellten  Rüböls:

a)  bei  der  Amtsstelle,  in  deren  Bezirke  die  betreffende  Gewerbsanstalt  belegen  ist,
sofern  nicht  eine  Überführung  des  rohen  Oles  behufs  Reinigung  in  eine  andere
Betriebsanstalt  stattgefunden  hat,

b)  falls  eine  Üüberführung  des  rohen  Rüböls  behufs  Reinigung  in  eine  andere  Betriebsanstalt
  erfolgt  ist,  entweder  bei  der  unter  III  a  genannten  Amtsstelle  oder
bei  der  Amtsstelle,  in  deren  Bezirke  die  andere  Betriebsanstalt  belegen  ist.

4  Bei  nachgewiesenem  dringenden  Bedürfnisse  kann  die  oberste  Landesfinanzbehörde  in  den
Fällen  zu  ll  und  III  Ausnahmen  zulassen.

.  ·  §12.

»  Uber  die  Mengen,  welche  mit  dem  Anspruch  auf  Erteilung  von  Einfuhrscheinen  ausgegeführt
  oder  niedergelegt  werden  sollen,  ist  der  Amtsstelle  (§  11)  eine  Anmeldung  nach  Muster  A
in  zwei  Stücken  zu  übergeben.  Auf  der  ersten  Seite  der  Anmeldung  ist  die  Zahl  der  beantragten
Einfuhrscheine  sowie  die  auf  jeden  Schein  entfallende  Menge,  welche  nicht  unter  5  dz  Reingewicht
betragen  darf,  anzugeben  und  dabei  von  dem  Anmelder  die  Versicherung  abzugeben,  daß  die  angemeldeten
  Fruchtarten  aus  dem  freien  Verkehre  des  Zollgebiets  stammen,  oder  daß  die  angemeldeten
  Müllerei=  oder  Mälgzereierzeugnisse  oder  Rüböle  von  dem  Anmelder  selbst  im  freien  Verkehre
  des  Zollgebiets  hergestellt  worden  sind.  Zugleich  mit  der  Abgabe  der  Anmeldung  ist  die
zur  Ausfuhr  angemeldete  Ware  zur  amtlichen  Prüfung  vorzuführen.  In  den  Anmeldungen  sind
die  zur  Ausfuhr  bestimmten,  mit  Rüböl  gefüllten  Fässer  usw.  einzeln  nach  dem  Rein-“)  und
Eigengewicht  aufzuführen,  in  allen  übrigen  Fällen  ist  das  Rohgewicht  der  einzelnen  Packstücke  und
für  den  Fall,  daß  die  Versendung  in  unverpacktem  Zustand  erfolgt,  das  Reingewicht  der  Menge,
bei  Müllerei=  und  Mälzereierzeugnissen  sowie  bei  Rüböl  auch  die  handelsübliche  Benennung  des
dhsruguses  anzugeben.  Bei  Roggen=  und  Weizenmehl  greift  außerdem  die  Bestimmung  im  §  4

.  atz.

Die  Amtsstelle  trägt  die  Anmeldungen,  von  welchen  das  eine  Stück  mit  „erstes  Stück“
und  das  andere  mit  „zweites  Stück“  zu  bezeichnen  ist,  in  ein  nach  Muster  B  zu  führendes  Abfertigungsbuch
  ein  und  nimmt  die  Prüfung  vor.  Mit  Genehmigung  des  Amtsvorstandes  kann
die  Prüfung  und  weitere  Abfertigung  außerhalb  der  Amtsstelle  vorgenommen  werden.  Der  Befund
  hat  bezüglich  der  Fruchtarten  (5  2)  und  der  Mälzereierzeugnisse  aus  Gerste  (§  5)  eine  Angabe
  über  deren  marktgängige  Beschaffenheit  zu  enthalten.  Das  Ausgangs=  oder  Niederlageamt
kann  den  Befund  des  Anmeldeamts  bezüglich  der  Ausbeuteklasse  und  des  Anspruchs  der  Müllereiund
  Mälzereierzeugnisse  sowie  der  Rüböle  auf  Erteilung  eines  Einfuhrscheins  nicht  beanstanden.

st  das  Amt,  bei  welchem  die  Anmeldung  erfolgt,  gleichzeitig  das  Ausgangs=  oder  Niederlageamt,
  so  genügt  die  UÜbergabe  der  Anmeldung  in  einem  Stücke;  das  Amt  bewirkt  alsdann  zugleich
  die  Abfertigung  zum  Ausgang  oder  zur  Niederlage;  andernfalls  übergiebt  es  nach  stattge-*)

  Unter  Reingewicht  des  Rüböls  ist  nach  Maßgabe  des  §  3  Abs.  3  des  Zolltarifgesetzes  das  Eigengewicht
des  Rüböls  einschließlich  des  Gewichts  der  unmittelbaren  Umschließungen  zu  verstehen.

7.  Tragung  der
Kosten  für  Gutachten.


8.  Für  die  Anmeldung
  zur
Ausfuhr  zuständige
  Amtsstellen.

9.  Verfahren  bei
der  Ausfertigung
und  Erledigung
der  Aue  fuhr.
anmeldungen.
Behandlung  der
Waren  waͤhrend
der  Beförderung.

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