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mission  einen  Gegenstand  der  zu  b.  gedachten  Art;  so  findet  dagegen
nicht  die  Appellation  an  das  Revisions-Kollegium,  sondern  der  Rekurs
an  das  Ministerium  des  Innern  für  Gewerbe  statt.

Zu  diesem  Verfahren  eignen  sich  insbesondere  die  in  den  896.  182.  183.
der  Verordnung  vom  L#sten  Juni  1817.  und  §.  19.  des  Gesetzes  vom  vten
Juni  1821.  wegen  Ausführung  der  Gemeinheitstheilungs=  und  Ablösungs-Ordnung
bezeichneten  Füälle.

3)  Zu  dem  Rekurswege  gehören  ferner  in  den  Fällen  zu  a.,  die  Entscheidungen
  über  die  Alternative:  ob  dem  Berechtigten  die  Emschädigung  in  Land,
oder  ob  ihm  solche  in  Kapital  oder  in  einer  Natural-Rente  zu  gewähren  ist?  und
wird  hiermit  die  entgegen  gesetzte  Bestimmung  des  §.179.  der  erstgedachten  Verordnung
  aufgehoben.

4)  Wenn  aber  außer  dem  eben  gedachten  Falle  (Nr.  3.)  die  von  ver
General-Kommission  getroffene  Entscheidung  eine  Entschädigung  in  Kapital  oder
Geld-Rente  betrifft,  sey  es,  daß  über  die  Verpflichtung  dazu,  oder  wegen  der  Höhe
derselben  gestritren  wird,  so  findet  deshalb  die  Appellation  an  das  Revisons=Kollegium
  statt.

47.  5)  Wenn  wegen  der  Ausstellungen,  welche  entweder  von  den
Parteien  bei  Vollzichung  der  Rezesse  erhoben,  oder  Seitens  der  General-Kommission
  bei  den  ihr  zur  Genehmigung  vorgelegten  Vereinbarungen  gemacht  worden,
  eine  gütliche  und  angemessene  Bereinigung  unter  den  Interessenten  nicht  zu
erreichen  ist,  so  findet  gegen  die  deshalb  von  der  General-Kommission  erlassene
Entscheidung  der  Weg  des  Rekurses  oder  der  Appellation  statt,  se  nachdem  die
Ausstellung  selbst,  oder  die  von  der  General-Kommission  zu  ihrer  Abhülfe  erlassene
  Fesisetzung  einen  Gegenstand  betrifft,  der  sich  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen
  PG.  45.  46.  zu  einem  oder  dem  andern  Rechtsmittel  eignet.

6)  Darnach  bestimmt  sich  auch  die  Kompetenz  der  Appellations=  oder
Rekurs-Instanz  über  die  Frage:  ob  mit  der  Verwerfung  der  von  den  Parteien
genommenen  Abreden  noch  andere  Bestimmungen  des  von  ihnen  getroffenen  Abkommens
  oder  der  ganze  Vertrag  ihre  Wirksamkeit  verlieren,  oder  dessen  ungeachtet
  in  Kraft  bleiben.

4.  18.  Wollen  die  Parteien  von  dem  an  das  Ministerium  des  Innern
zu  richtenden  Rekurse  wegen  des  Landtheilungs-Plans  oder  anderer  Beschwerdepunkte,
  weshalb  dieses  Rechtsmittel  zulässig  ist,  nicht  Gebrauch  machen:  so  wird
dadurch  doch  nicht  ausgeschlossen,  daß  sie  ihre  Beschwerden  wegen  unzulänglicher
Absindung  Behufs  anderweirer  Entschädigung  in  Kapital  oder  Rente  weiter
verfolgen.  Dies  kann  nach  der  Wahl  des  Beschwerdeführers  im  Wege  der
Appellation  oder  in  einem  zur  ersten  Instanz  zurückgehenden  Separatverfahren
  geschehen.  Wird  das  Rechtsmittel  der  Appellation  gewählt,  so  bleibt  doch
dem  Ermessen  des  Revissons-Kollegiums  die  Zurückweisung  in  die  erste  Instanz
vorbehalten.

boh  entgegenstehenden  Vorschriften  der  G.  173.  181.  184.  189.  der
Verordnung  vom  20sten  Juni  1817.  werden  hierdurch  aufgehoben.

6.  19.  Eben  dieses  Verfahren  (§.  48.)  findet  statt,  wenn  im  Rekurs-(JNo.

  1542.,  wege