Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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In  den  Begleitscheinen,  welche  die  Sendung  jederzeit  zu  begleiten  haben,  ist  das  Beförderungsmittel
  genau  zu  bezeichnen.  Findet  während  der  Beförderung  eine  Umladung  statt,  so  ist
diese  von  dem  Warenführer  unter  genauer  Bezeichnung  des  neuen  Beförderungsmittels  in  den
Frachtpapieren  zu  vermerken.  »

Beim  Begleitschein-Empfangsamte  sind  die  Frachtpapiere  vorzulegen  und  auf  ihre  Ubereinstimmung
  mit  den  Begleitscheinen  zu  prüfen.

Ausnahmsweise  kann  die  Direktivbehörde  bei  anderen  Fruchtarten  als  Gerste  unter  Vorbehalt
  des  Widerrufs  genehmigen,  daß  die  amtliche  Prüfung  der  Waren  bei  der  Aufnahme  in  das
Lager  und  bei  der  Entnahme  aus  diesem,  sowie  die  zollamtliche  Bescheinigung  über  die  Verladung
auf  die  Beförderungsmittel  (Eisenbahnwagen,  Schiff)  durch  eine  Bescheinigung  eines  öffentlich  angestellten
  Wiegemeisters  oder  einer  ähnlichen  Person  ersetzt  werde.  Solche  Personen  müssen  jedoch
zuvor  -  die  sachgemäße  Wahrnehmung  des  Standpunkts  der  Zollverwaltung  ein=  für  allemal
vereidigt  sein.

Dem  Ermessen  der  Direktivbehörde  bleibt  die  Bestimmung  darüber  überlassen,  inwieweit
bei  einzelnen  Arten  des  Verkehrs  auch  Gewichtsangaben  in  den  Frachtpapieren  ohne  Gefährdung
des  Zollaufkommens  als  Ersatz  der  zollamtlichen  Gewichtsfeststellung  zugelassen  werden  können.

8  10.
Säcke  und  andere  zollpflichtige  Umschließungen,  in  welchen  unverzollte  ausländische  Früchte
auf  das  Lager  gelangen,  dürfen  in  leerem  Zustande  nur  nach  zuvoriger  besonderer  Abmeldung
und,  soweit  sie  in  den  freien  Verkehr  treten  sollen,  unter  Verzollung  nach  ihrer  Beschaffenheit  entfernt
  werden.  Abgesehen  von  Fällen  der  im  §  6  Ziffer  9  des  Zolltarifgesetzes  bezeichneten  Art,
welche  nach  den  hierfür  gegebenen  besonderen  Vorschriften  zu  behandeln  sind,  dürfen  derartige  ausländische
  Umschließungen  in  leerem  Zustande  nur  unter  Verzollung  nach  ihrer  Beschaffenheit  in  das
Lager  aufgenommen  werden,  wonach  sie  den  inländischen  Umschließungen  gleich  zu  behandeln  sind.
Uber  den  Zu=  und  Abgang  von  Säcken  zum  und  vom  Lager  werden  in  einem  Anhange  zum
Niederlagebuche  fortlaufende  Anschreibungen  geführt,  wobei  die  aus  Spinnstoffen  des  Unterabschnitts
  5D  des  Zolltarifs  hergestellten  Säcke  lediglich  nach  ihrer  Stückzahl  festzuhalten  sind.
Als  inländisch  nachgewiesene  Säcke  unterliegen  bei  der  Entfernung  vom  Lager  in  leerem
Zustande  der  Verzollung  nicht.
8  11.
0  Aufbehung  Die  Bewilligung  des  Lagers  kann  von  der  Direktivbehörde  zurückgenommen  werden,  wenn
to  Lagers.  der  durchschnittliche  Zugang  zum  Lager  an  ausländischen  Fruchtarten  in  den  beiden  letzten  Kalenderjahren
  die  Jahresmenge  von  2000  de  nicht  überschritten  hat  oder,  wenn  Hinterziehungen  oder
Ordnungswidrigkeiten  verübt  worden  sind,  und  zwar  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  den  Lagerinhaber
selbst.  hierbei  ein  Verschulden  trifft  oder  nicht.

IV.  Besondere  Bestimmungen.

A.  Zeine  Cransitlager.

§  12  -
1.  Zugang  zum  Unterliegen  eingelagerte  Fruchtarten  derselben  Gattung  verschiedenen  Zollsätzen,  so  findet
Lager.  auf  den  gesamten  Bestand  dieser  Fruchtarten  der  höchste  der  in  Betracht  kommenden  Zollsätze  Anwendung.

8Die  Einlagerung  der  Waren  erfolgt  nach  dem  Reingewichte.
Die  auf  das  Lager  gebrachten  Mengen  von  Roggen,  Weizen,  Spelz,  Gerste,  Hafer,  Buchweizen,
  Hülsenfrüchten,  Raps  und  Rübsen  inländischen  Ursprungs  behalten  mit  der  im  §  14
Abs.  2  bezeichneten  Maßgabe  die  Eigenschaft  einer  inländischen  Ware.  Auf  das  Lager  gebrachte
andere  inländische  Fruchtarten  nehmen  die  Eigenschaft  von  unverzollten  ausländischen  Waren  an.
8  13.
2.  Mbandlung  Die  Mischung  von  Fruchtmengen  derselben  Art  innerhalb  der  Lagerräume  ist  uneinwatend
  ver  geschränkt  und  ohne  Anmeldung,  die  Mischung  von  Malzgerste  mit  anderer  Gerste  nur  nach  vorheriger
  Anmeldung  (S§  20)  gestattet.