Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  15.  d.  M.  einem  Entwurfe  von  Bestimmungen  über  die
gollbegünstigungen  der  Mineralöle  als  Teil  III  37  B  der  Anleitung  für  die  Zollabfertigung  (Zentralblatt
  S.  31)  mit  Wirkung  vom  1.  März  d.  J.  ab  und  mit  der  Maßgabe  zugestimmt,  daß  die  obersten
Landesfinanzbehörden  ermächtigt  werden,  den  zur  Zeit  im  Genusse  der  Begünstigung  befindlichen  Berechtigten,
  welchen  nach  den  §§  2  und  3  der  neuen  Bestimmungen  die  Erlaubnis  zum  zollfreien  Bezuge
der  leichten  Mineralöle  zum  Motorenbetriebe  zu  entziehen  ist,  die  Begünstigung  noch  bis  zum  Ablaufe
des  Jahres  1906  zu  belassen,  sowie  daß  die  genannte  Nummer  37  die  ÜUberschrift  „Mineralöl-Zollordnung“
  erhält.

Die  Mineralöl-Zollordnung  ist  nachstehend  abgedruckt.

Während  die  Bestimmungen  unter  A,  (’  und  L)  der  Ordnung  bereits  in  der  in  R.  v.  Deckers
Verlag  erschienenen  käuflichen  Ausgabe  der  Anleitung  für  die  Zollabfertigung  enthalten  sind,  werden
die  Bestimmungen  Unter  B  in  die  demnächst  im  gleichen  Verlag  erscheinende  käufliche  Ausgabe  des
1.  Nachtrags  zu  dieser  Anleitung  ausgenommen  werden.

Berlin,  den  17.  Februar  1906.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Kühn.

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