Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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a)  den  Palmkernölfabriken  zur  Ausziehung  des  Palmkernöls,  den  Gummifabriken  zur
Lösung  des  Kautschuks,  den  Wachstuchfabriken  zur  Lösung  der  Lacke  oder  Farben  und
zur  Verdünnung  der  Grundierungsmassen,  den  Stückfärbereien  von  Geweben  ganz  oder
teilweise  aus  Seide  zur  Reinigung  der  gefärbten  Gewebe;

b)  anderen  Gewerbsanstalten  zu  Zwecken  des  Lösens,  Ausziehens  oder  Reinigens;

e)  unter  den  Voraussetzungen  des  §  3  Landwirten  und  Gewerbetreibenden  für  die  bei
Ausübung  ihres  Betriebs  zur  Kraftbeschaffung  oder  zur  Beförderung  von  Personen
oder  Gütern  verwendeten  Motoren  bis  zu  einem  Gesamtjahresverbrauche  von  100  d#z;

d)  unter  den  Voraussetzungen  des  §  4  Glasbläsereien  zum  Bearbeiten  von  Glas  bis  zu
einem  Gesamtjahresverbrauche  von  50  Gdrz.

83.

Der  zollfreie  Bezug  leichten  Mineralöls  zum  Betriebe  von  Motoren  (§  2  unter  c)  ist  zu
versagen,  wenn  der  Gesamtjahresbedarf  des  Unternehmers  an  solchem  Ole  100  dz  übersteigt.  Bei
der  Berechnung  ist  der  Bedarf  sämtlicher  Betriebsstellen  und  Zweiganstalten  zu  berücksichtigen,  die
innerhalb  des  Betriebs  mit  Motoren  ausgerüstet  sind.

Reichs-,  Staats-,  Provinzial-,  Selbstverwaltungs-,  Gemeindebetriebe,  Betriebe  von  Aktiengesellschaften,
  landwirtschaftliche  Betriebe  mit  einem  Flächenraume  von  250  ha  oder  mehr,  gewerbliche
  Betriebe,  in  denen  50  oder  mehr  Gewerbegehilfen  ständig  beschäftigt  werden,  sowie
Arzte  hinsichtlich  des  Betriebs  von  Kraftfahrzeugen  sind  von  dem  zollfreien  Bezuge  leichter  Mineraldle
  zum  Motorenbetrieb  ausgeschlossen.  Doch  ist  Gemeinden  und  gemeinnützigen  Zwecken
dienenden  Anstalten  zum  Zwecke  der  Wasserversorgung  die  Vergünstigung  —  und  zwar  ohne  Beschränkung
  auf  eine  Höchstmenge  —  zu  gewähren.  Bezüglich  der  Berechnung  des  Flächenraums
landwirtschaftlicher  Betriebe  und  bezüglich  der  Berechnung  der  Zahl  der  Gewerbegehilfen  in  gewerolichen
  Betrieben  findet  die  Bestimmung  des  zweiten  Satzes  des  ersten  Absatzes  entsprechende

nwendung.

Ausgeschlossen  von  dem  zollfreien  Bezuge  leichter  Mineralöle  zum  Motorenbetriebe  sind
sunner  diejenigen  Betriebe,  welche  den  Motor  ausschließlich  oder  teilweise  zur  Lichterzeugung

enutzen.  ·

Auch  für  das  Prüfen  der  Motoren  sowie  das  Ein-,  Probe-  und  Vorfahren  von  Kraft—
fahrzeugen  seitens  der  Motorenfabrikanten,  -händler  und  -agenten  wird  Zollfreiheit  nicht  gewährt.

Der  zollfreie  Bezug  leichter  Mineralöle  zum  Betriebe  stehender  Motoren  ist  in  der
Regel  zu  versagen,  wenn  schon  eine  andere,  mit  Elektrizität,  Dampf,  Gas,  Weingeist  oder  der—
gleichen  betriebene  Kraftbeschaffungsanlage  dauernd  zur  Verfügung  steht.  Ausnahmen  können  im
Falle  besonderen  Bedürfnisses  von  der  Direktivbehörde  zugelassen  werden;  sie  sind  unstatthaft  für
landwirtschaftliche  Betriebe  mit  einem  Flächenraume  von  125  ha  oder  mehr  und  für  gewerbliche
Betriebe,  in  denen  25  oder  mehr  Gewerbegehilfen  ständig  beschäftigt  werden  (wegen  der  Berechnung
s.  Abs.  2  Satz  3).  Die  Benutzung  von  Wind=  oder  Wasserkraft  schließt  die  zollfreie  Ablassung
leichter  Mineralöle  zum  Motorenbetriebe  nicht  aus.

4.
Glasbläsereien  sind  vom  zollfreien  Bezuge  leichter  Mineralöle  zum  Bearbeiten  von  Glas
(§2  unter  d)  ausgeschlossen,  wenn  der  Gesamtjahresbedarf  des  Betriebs  an  solchem  Ole  50  dr
übersteigt.  Bei  der  Berechnung  dieses  Bedarfs  ist  die  Bestimmung  des  zweiten  Satzes  des  §  3
Abs.  1  sinngemäß  anzuwenden.

5.
Auf  Grund  der  Anmerkung  1  zu  Nr.  2  des  Zolltarifs  darf  der  zollfreie  Bezug  aus
dem  Auslande  gestattet  werden:
a)  den  im  §  2  unter  a  aufgeführten  Gewerbsanstalten  für  das  zu  den  dort  bezeichneten
Zwecken  zu  verwendende  leichte  Mineralöl;
b)  den  Fabriken  von  Gasruß  und  Druckerschwärze  für  das  Mineralöl  mit  einer  Dichte
von  mehr  als  O#6  bei  15  C.,  welches  sie  zur  Erzeugung  von  Ruß  oder  Druckerschwärze
  verwenden;

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