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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. d. M. die in der anliegenden Zusammenstellung entaltenen
ÄAnderungen der zum Vereinsgzollgesetz ergangenen Ausführungsbestimmungen sowie der Aussehienen
venderungen. betreffend das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz mit Wirkung
vom 1. März 1906 ab genehmigt.
Berlin, den 17. Februar 1906.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
Zusammenstellung
der durch das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen
bedingten Anderungen der zum Vereinszollgesetz ergangenen Ausführungsbestimmungen
sowie der Ausführungsbestimmungen, betreffend das Gesetz über die Erhebung einer
Abgabe von Salz.
A. Anderungen der zum Vereinszollgesetz ergangenen Ausführungsbestimmungen.
I. Anweisung zur Ausführung des Dereinszollgesetzes.
1. In Abs. 1 der Ziffer 6 sind nach Streichung des Wortes „bisherigen“ an Stelle der
Worte „bleiben auch ferner in Kraft“ die Worte „sind in der Taraordnung enthalten“ zu setzen.
2. Ziffer 11 ist zu streichen.
3:. In Nr. 2 der Ziffer 31 ist anstatt „Seeschiffen“ zu setzen „See= oder Flußschiffen“ und
anstatt „§ 5 Ziffer 10“ „§ 6 Ziffer 12“.
II. Begleitscheinregulativ.
1. 8§8 17 erhält folgenden neuen 2. Absatz:
„Außerdem ist bei der Versendung von Waren der im § 2 Ziffer 1 der Zoll-Stundungsordnung
genannten Art in den Begleitscheinen I und ll in Spalte 13 des
Musters A und C anzugeben, ob die Waren zu offenen Lagern (Getreide-, Olmühlenoder
Teilungslagern der Kaiserlichen Marineverpflegungsämter) angemeldet gewesen sind
und zureffendengalls zu welchem, sowie ob und während welches Zeitraums eine Lagerung
in Verschlußlagern (öffentlichen Zollniederlagen oder Privatlagern unter amtlichem Mitverschlusse)
stattgefunden hat.“
2. Im 1. Absas des § 18 sind hinter dem Worte „Verpflichtungen“ die Worte „sowie die
Haftung für den etwa auf den Waren ruhenden Lagerausgleich“ einzuschalten.
3. Abs. 4 des § 36 erhält am Schlusse folgenden Zusatz:
„Außerdem ist der etwa auf den Waren ruhende Lagerausgleich (§ 17 Abs. 2)
nach den 8§§ 6 bis 10 der Zoll-Stundungsordnung zu berechnen und zu erheben.“
4. Im Abs. 2 des § 37 (1. Satz) ist anstatt der Worte „der Verzollung oder weiteren Abfertigung“
zu setzen:
„der Verzollung und gegebenenfalls der Erhebung des Lagerausgleichs oder der weiteren
Abfertigung".