Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  15.  d.  M.  die  in  der  anliegenden  Zusammenstellung  entaltenen
  ÄAnderungen  der  zum  Vereinsgzollgesetz  ergangenen  Ausführungsbestimmungen  sowie  der  Aussehienen
  venderungen.  betreffend  das  Gesetz  über  die  Erhebung  einer  Abgabe  von  Salz  mit  Wirkung
vom  1.  März  1906  ab  genehmigt.
Berlin,  den  17.  Februar  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Zusammenstellung

der  durch  das  Zolltarifgesetz  vom  25.  Dezember  1902  und  die  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen

  bedingten  Anderungen  der  zum  Vereinszollgesetz  ergangenen  Ausführungsbestimmungen

  sowie  der  Ausführungsbestimmungen,  betreffend  das  Gesetz  über  die  Erhebung  einer
Abgabe  von  Salz.

A.  Anderungen  der  zum  Vereinszollgesetz  ergangenen  Ausführungsbestimmungen.

I.  Anweisung  zur  Ausführung  des  Dereinszollgesetzes.

1.  In  Abs.  1  der  Ziffer  6  sind  nach  Streichung  des  Wortes  „bisherigen“  an  Stelle  der
Worte  „bleiben  auch  ferner  in  Kraft“  die  Worte  „sind  in  der  Taraordnung  enthalten“  zu  setzen.

2.  Ziffer  11  ist  zu  streichen.

3:.  In  Nr.  2  der  Ziffer  31  ist  anstatt  „Seeschiffen“  zu  setzen  „See=  oder  Flußschiffen“  und
anstatt  „§  5  Ziffer  10“  „§  6  Ziffer  12“.

II.  Begleitscheinregulativ.

1.  8§8  17  erhält  folgenden  neuen  2.  Absatz:
„Außerdem  ist  bei  der  Versendung  von  Waren  der  im  §  2  Ziffer  1  der  Zoll-Stundungsordnung
  genannten  Art  in  den  Begleitscheinen  I  und  ll  in  Spalte  13  des
Musters  A  und  C  anzugeben,  ob  die  Waren  zu  offenen  Lagern  (Getreide-,  Olmühlenoder
  Teilungslagern  der  Kaiserlichen  Marineverpflegungsämter)  angemeldet  gewesen  sind
und  zureffendengalls  zu  welchem,  sowie  ob  und  während  welches  Zeitraums  eine  Lagerung
in  Verschlußlagern  (öffentlichen  Zollniederlagen  oder  Privatlagern  unter  amtlichem  Mitverschlusse)
  stattgefunden  hat.“
2.  Im  1.  Absas  des  §  18  sind  hinter  dem  Worte  „Verpflichtungen“  die  Worte  „sowie  die
Haftung  für  den  etwa  auf  den  Waren  ruhenden  Lagerausgleich“  einzuschalten.
3.  Abs.  4  des  §  36  erhält  am  Schlusse  folgenden  Zusatz:
„Außerdem  ist  der  etwa  auf  den  Waren  ruhende  Lagerausgleich  (§  17  Abs.  2)
nach  den  8§§  6  bis  10  der  Zoll-Stundungsordnung  zu  berechnen  und  zu  erheben.“
4.  Im  Abs.  2  des  §  37  (1.  Satz)  ist  anstatt  der  Worte  „der  Verzollung  oder  weiteren  Abfertigung“
  zu  setzen:
„der  Verzollung  und  gegebenenfalls  der  Erhebung  des  Lagerausgleichs  oder  der  weiteren
Abfertigung".