Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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2.  Marine  und  Schiffahrt.

Das  vierte  Heft  des  sechzehnten  Bandes  der  im  Reichsamte  des  Innern  herausgegebenen  „Entscheidungen
  des  Ober-Seeamts  und  der  Seeämter  des  Deutschen  Reichs“  ist  im  Verlage  von
L.  Friederichsen  &  Co.  in  Hamburg  erschienen  und  zum  Preise  von  30  „X  zu  beziehen.

 

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  22.  Februar  1906  beschlossen,  der  nachstehend  abgedruckten
Verschlußordnung  für  Elbeschiffe  und  den  Ausführungsbestimmungen  hierzu  die  Zustimmung  mit  folgender
Maßgabe  zu  erteilen:

1.  Die  auf  Grund  des  §  14  der  in  Osterreich-Ungarn  zu  erlassenden  Verschlußordnung  gleichen
Inhalts  von  österreichischen  Hauptzollämtern  erster  Klasse  ausgestellten  Anerkenntnisse  und
die  auf  Grund  des  §  18  dieser  Verschlußordnung  von  österreichischen  Finanzbehörden  erster
Instanz  erteilten  Zulassungsscheine  sind  von  den  deutschen  Amtern  anzuerkennen;;  erstere  jedoch
nur,  insoweit  nicht  die  Verschlußeinrichtung  bei  Prüfung  des  Schiffes  durch  ein  hierzu  befugtes
  Amt  (vgl.  §  17  der  Verschlußordnung)  Mängel  aufweist,  die  nicht  sofort  beseitigt
werden.

Im  Falle  der  Einziehung  eines  Anerkenntnisses  oder  eines  Zulassungsscheins  (§§  16,
17  und  20  der  Verschlußordnung)  sind  diese  nebst  den  bezüglichen  Verhandlungsakten  unmittelbar
  an  die  Behörde  einzusenden,  welche  das  Anerkenntnis  oder  den  Zulassungsschein
ursprünglich  ausgestellt  hat.

2.  Die  auf  Grund  des  §  20  der  Verschlußordnung  von  einer  Direktivbehörde  Deutschlands
oder  Osterreichs  verfügte  zeitliche  oder  dauernde  Entziehung  des  Zulassungsscheins  ist  von
den  deutschen  Amtern  so  zu  beachten,  als  ob  sie  von  der  eigenen  Direktivbehörde  verfügt
worden  wäre.  Eine  Person,  welche  durch  Verfügung  einer  Direktivbehörde  von  der
Beschäftigung  als  Führer  eines  Verschlußschiffs  ausgeschlossen  worden  ist,  darf  auch
in  dem  Bezirk  einer  anderen  Direktiobehörde  nicht  zu  einer  solchen  Beschäftigung  zugelassen
  werden.

Von  den  auf  Grund  des  §  20  der  Verschlußordnung  einem  Schiffseigner  auferlegten
Vertragsstrafen  sowie  von  der  Untersagung  der  Beschäftigung  einer  bestimmten  Person  als
Schiffsführer  sind  sämtliche  in  Betracht  kommenden  Hauptämter,  das  heißt  alle  in  Deutschland
  und  Osterreich  zur  Ausstellung  von  Anerkenntnissen  über  die  Verschlußfähigkeit  von
Elbeschiffen  befugten  Hauptämter  und  diejenige  Finanzbehörde,  welche  den  Zulassungsschein
für  den  Schiffseigner  ausgestellt  hat,  unmittelbar  in  Kenntnis  zu  setzen.

Ein  Verzeichnis  der  in  Deutschland  und  Osterreich  zur  Ausstellung  von  Anerkenntnissen  über
Verschlußeinrichtungen  von  Elbeschiffen  befugten  Hauptämter  wird  später  mitgeteilt  werden.

Berlin,  den  26.  Februar  1906.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stengel.