Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  494  —

Abereinkommen

mit  Osterreich-Ungarn  über  die  Sollabfertigung  im  Eisenbahnverkehr,
vom  25.  Jaunuar  1905.

Zur  Regelung  der  Zollabfertigung  im  Eisenbahnverkehr  zwischen  dem  Deutschen
Reiche  und  Osterreich-Ungarn  sind  die  Unterzeichneten:
1.  der  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amts  des  Deutschen  Reichs,
2.  der  K.  und  K.  Osterreichisch=  Ungarische  außerordentliche  und  bevollmächtigte
  Botschafter  in  Berlin,
auf  Grund  der  ihnen  durch  ihre  Regierungen  erteilten  Ermächtigung  über
folgende  Bestimmungen  übereingekommen:

I.  Güterverkebr.

1.
Güterzüge  dürfen  die  Jollgrenze  auch  zur  Nachtzeit,  sowie  an  Sonntagen
und  Festtagen  überschreiten.
Jeder  aus  dem  Auslande  einfahrende  Güterzug  muß  dem  Grenzzollamte
nach  Maßgabe  der  beiderseits  bestehenden  Zollvorschriften,  sowie  unter  Vorlage
der  vorgeschriebenen  Begleitpapiere  angemeldet  werden.

*9

Alle  Waren,  welche  in  zollsicher  eingerichteten  Wagen  verladen  sind,  sollen
bei  unverletztem  zollamtlichen  Verschlusse  dieser  Wagen  sowohl  bei  dem  Eingange
als  bei  dem  Ausgange  der  speziellen  Deklaration,  Abladung,  Verwiegung  und
Revision,  sowie  dem  Kolloverschlusse  bei  dem  Grenzzollamte  nicht  unterliegen,
wenn  sie  von  dem  Grenzzollamte  an  ein  anderes  Amt  zur  weiteren  Zollbehandlung
überwiesen  werden.

In  betreff  der  zollsicheren  Einrichtung  der  Wagen  sind  die  auf  der  Berner
Konferenz  vom  15.  Mai  1886  vereinbarten  Vorschriften  über  die  zollsichere  Einrichtung
  der  Eisenbahnwagen  im  internationalen  Verkehre,  sowie  die  etwaigen
Abänderungen  und  Ergänzungen  derselben  maßgebend.

Füllen  die  Waren  einen  Wagen  nicht  aus,  so  können  sie  mit  dem  Anspruche
  auf  die  vorerwähnten  Erleichterungen  in  verschließbare  Abteilungen  von
zollsicher  eingerichteten,  gedeckt  gebauten  Wagen  oder  in  abhebbare  Kasten  oder
Körbe,  deren  Benutzung  zuvor  von  der  Lollverwaltung  gestattet  worden  ist,  verladen
  und  unter  zollamtlichem  Verschlusse  befördert  werden.

Von  der  Abladung  und  Verwiegung  sollen  in  der  Regel  auch  die  bei  dem
Grenzzollamte  zur  endgültigen  Zollabfertigung  gelangenden  zollfreien  Waren  befreit
sein,  wenn  deren  zollordnungsmäßige  Revision  ohne  Abladung  durchführbar  ist.