Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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kennen,  sobald  sie  sich  vergewissert  hat,  daß  derselbe  auf  die  in  ihrem  Zollgebiete
zulässige  Art  angelegt  ist  und  den  verabredeten  Bedingungen  entspricht.  Dieselbe
ist  aber  befugt,  soweit  sie  es  für  erforderlich  erachtet,  eine  Vervollständigung  des
Verschlusses  vorzunehmen.

10.

Inwieweit  die  Züge  unter  Begleitung  von  Lollbeamten  gestellt  werden
sollen,  bleibt  dem  Ermessen  der  Zollverwaltung  jedes  der  beiden  Zollgebiete
überlassen.

Den  Begleitungsorganen  sind  in  den  zu  überwachenden  Zügen  zweckentsprechende
  Plätze  und  sofern  sie  von  der  Begleitung  zurückkehren,  Pätze  in  einem
Personenwagen  der  ihnen  gebührenden  Klasse  unentgeltlich  einzurdumen.

/l11.

Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  jede  Anderung  des  Fahrplanes  (Fahrordnung)
rücksichtlich  der  die  Grenze  überschreitenden  Züge  und  deren  Anschlußzüge  spätestens
acht  Tage,  bevor  sie  in  Wirksamkeit  tritt,  dem  Grenzzollamte  und  den  von  der
Zollverwaltung  etwa  noch  weiter  bezeichneten  Zolldienststellen  anzuzeigen.

Dagegen  sind  nicht  fahrplammäßige  Züge  (Sonder=  oder  Erforderniszüge,
Züge  in  mehreren  Teilen,  Lokomotivfahrten)  von  der  Grenzstation  nur  dem
zuständigen  Grenzzollamte  schriftlich,  und  zwar  so  frühzeitig  anzuzeigen,  daß  die
für  die  Revision  und  Abfertigung  dieser  Lüge  notwendigen  Verfügungen  seitens
des  Zollamtes  noch  zeitgerecht  getroffen  werden  können.

ç  12.

Die  Vorschriften  eines  jeden  Landes  in  betreff  der  wegen  Zolldefraudationen
oder  Kontraventionen  verwirkten  Strafen  und  diejenigen,  in  welchen  Verbote  oder
Beschränkungen  der  Einfuhr,  der  Ausfuhr  oder  des  Durchgangsverkehrs  angeordnet
  sind,  werden  durch  die  vorstehenden  Bestimmungen  nicht  berührt.  Ebenso
ist  es  in  jedem  Lande  der  Zollverwaltung  unbenommen,  in  Fällen,  in  denen
erhebliche  Gründe  des  Verdachtes,  daß  eine  Defraude  versucht  werde)  obwalten,
zur  Revision  der  Waren  und  zu  den  anderen  Förmlichkeiten  bei  dem  Grenzoollamte
  sowohl,  als  auch  nötigenfalls  bei  anderen  Amtern  schreiten  zu  lassen.

13.

Die  zwischen  Osterreich-Ungarn  und  einzelnen  deutschen  Staaten  bestehenden
Erleichterungen  des  Eisenbahnwerkehrs  sollen,  sofern  sie  weiter  gehen  als  die  vorstehenden
  Bestimmungen,  auch  ferner  aufrecht  bleiben.

14.

Das  gegenwärtige  Ubereinkommen  soll  ohne  besondere  Ratifikation  gleichzeitig
  mit  dem  heute  unterzeichneten  Zusatzvertrag  zum  Handels=  und  Zollvertrag
zwischen  Osterreich-Ungarn  und  dem  Deutschen  Reiche  vom  6.  Dezember  1891
in  Kraft  treten,  und  unbeschadet  der  Anderungen,  die  in  Berücksichtigung  neu