Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  253

verhältniß  der  Ehefrau  gegenüber  dritten
Besitzern  der  Objekte,  worauf  ihre  Illaten
gesichert  sind.  Das  Oberlandesgericht  M.  hatte
die  Ansicht  aufgestellt,  es  könne  R.  das  ihm  allein
eigenthümliche  Anwesen,  auf  welchem  daß  Einbringen
seiner  ihm  unter  der  Herrschaft  des  Bayer.  LR.  und
ohne  Abschluß  eines  Ehevertrages  angetrauten  Ehefrau
  hypothekarisch  eingetragen  war,  gemäß  LR.
Thl.  1  c.  6  §F.  26  Nr.  7  und  Anm.  hiezu  nicht
veräußern,  ohne  hiezu  die  ausdrückliche  Einwilligung
seiner  Ehefrau  erhalten  zu  haben  und  ohne  dieselbe
bezüglich  ihres  Einbringens  auf  andere  Art  genügend
zusichern.  Das  Obrst.  LG.  hat  diese  Ansicht  für
unrichtig  erklärt  aus  folgenden  Gründen:

Wohl  ist  es  richtig,  daß  der  Ehefrau  zur  Sicherung
  ihres  Dotal=  und  Paraphernal-Gutes  eine  gesetzliche
  stillschweigende  Hypothek  auf  den  Gütern
ihres  Ehemannes  eingeräumt  war  —  LR.  Thl.  J
c.  6  §.  25  Nr.  1  und  Anm.  I§.  22  sub  „Drittens“;
GO.  von  1753  c.  20  F.  6  Nr.  3  und  Anm.  Nr.  3
lit.  a  und  c;  v.  Schmid,  Comm.  z.  Ldr.  v.  1616
Tit.  1  Art.  7  in  Band  2  S.  94  Note  5  —  wie
nicht  minder  daß  nach  LR.  Thl.  1  c.  6  8.  26  Nr.  7
aber  wegen  dieses  äußerlich  gar  nicht  erkennbaren
Pfandrechtes  dem  Ehemanne  die  Veräußerung  seiner
  Güter,  soweit  sie  als  Pfand  zur  Sicherung  der
Illaten  seiner  Ehefrau  zu  dienen  hatten,  ohne  deren
ausdrückliche  Bewilligung  verboten  war,  während
sonst  nach  LR.  Thl.  II  c.  6  §.  10  die  Veräußerung
auch  ohne  Einwilligung  des  Pfandgläubigers  gestattet
war,  wenn  sie  salvo  jure  creditoris  erfolgte,  so
daß  jene  Beschränkung  des  Veräußerungsrechtes  des
Ehemannes  eine  zu  Gunsten  der  ehefräulichen  Ansprüche
  statuirte  Ausnahme  von  der  Regel,  wonach
ein  Pfand  ohne  Einwilligung  des  Pfandgläubigers
vom  Eigenthümer  veräußert  werden  darf,  bildete.
Anm.  z.  LR,  Thl.  I  c.  6  §F.  26  sub  Nr.  7;  LR.