Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 253
verhältniß der Ehefrau gegenüber dritten
Besitzern der Objekte, worauf ihre Illaten
gesichert sind. Das Oberlandesgericht M. hatte
die Ansicht aufgestellt, es könne R. das ihm allein
eigenthümliche Anwesen, auf welchem daß Einbringen
seiner ihm unter der Herrschaft des Bayer. LR. und
ohne Abschluß eines Ehevertrages angetrauten Ehefrau
hypothekarisch eingetragen war, gemäß LR.
Thl. 1 c. 6 §F. 26 Nr. 7 und Anm. hiezu nicht
veräußern, ohne hiezu die ausdrückliche Einwilligung
seiner Ehefrau erhalten zu haben und ohne dieselbe
bezüglich ihres Einbringens auf andere Art genügend
zusichern. Das Obrst. LG. hat diese Ansicht für
unrichtig erklärt aus folgenden Gründen:
Wohl ist es richtig, daß der Ehefrau zur Sicherung
ihres Dotal= und Paraphernal-Gutes eine gesetzliche
stillschweigende Hypothek auf den Gütern
ihres Ehemannes eingeräumt war — LR. Thl. J
c. 6 §. 25 Nr. 1 und Anm. I§. 22 sub „Drittens“;
GO. von 1753 c. 20 F. 6 Nr. 3 und Anm. Nr. 3
lit. a und c; v. Schmid, Comm. z. Ldr. v. 1616
Tit. 1 Art. 7 in Band 2 S. 94 Note 5 — wie
nicht minder daß nach LR. Thl. 1 c. 6 8. 26 Nr. 7
aber wegen dieses äußerlich gar nicht erkennbaren
Pfandrechtes dem Ehemanne die Veräußerung seiner
Güter, soweit sie als Pfand zur Sicherung der
Illaten seiner Ehefrau zu dienen hatten, ohne deren
ausdrückliche Bewilligung verboten war, während
sonst nach LR. Thl. II c. 6 §. 10 die Veräußerung
auch ohne Einwilligung des Pfandgläubigers gestattet
war, wenn sie salvo jure creditoris erfolgte, so
daß jene Beschränkung des Veräußerungsrechtes des
Ehemannes eine zu Gunsten der ehefräulichen Ansprüche
statuirte Ausnahme von der Regel, wonach
ein Pfand ohne Einwilligung des Pfandgläubigers
vom Eigenthümer veräußert werden darf, bildete.
Anm. z. LR, Thl. I c. 6 §F. 26 sub Nr. 7; LR.