Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Zu  den  8§88  1  und  2  des  Gesetzes.

§  1.

1.  Eingangsabgabe  (1)  Die  Zollfreiheit  auf  Grund  der  §§5  5  und  6  Ziffer  7  des  Zolltarifgesetzes  wird  für  feinund
  Follbehand.  geschnittenen  Tabak  auf  Mengen  unter  50  g  und  für  Zigaretten  auf  Mengen  von  30  g  und
#unhen.“  mschlie  weniger,  wenn  sie  verpackt  eingebracht  werden,  oder  25  Stück  und  weniger,  wenn  sie  unverpackt

eingebracht  werden,  beschränkt.

(2)  Die  Zollbehandlung  von  Umschließungen,  in  denen  Zigarettentabak  und  Zigaretten  eingehen,
  regelt  sich  nach  der  Taraordnung  und  dem  Taratarife  mit  der  Anderung,  daß  außer  den
im  §  4-  Abs.  3  der  Taraordnung  aufgeführten  kleinen  Kisten,  Körbchen  und  Pappkasten  auch  Umschließungen
  aus  Metall  nicht  zum  Reingewichte  gerechnet  werden,  auch  wenn  sie  zur  dauernden
Aufbewahrung  der  Ware  bestimmt  sind  und  beim  Klein=  oder  Einzelverkauf  in  der  Regel  in  die
Hand  des  Käufers  übergehen.  Für  solche  Umschließungen  kann,  falls  nicht  die  Ermittelung  des
Reingewichts  durch  Verwiegung  beantragt  wird,  eine  Zusatztara  von  20  v.  H.  gewährt  werden.

§  2.
2.  Steuer.  (1)  Die  Steuer  wird  für  jede  einzelne  Packung  der  der  Zigarettensteuer  unterliegenden
Waren  nach  ihrem  Inhalte  berechnet.

G#Die  Kleinverkaufspreise  berechnen  sich  einschließlich  des  Preises  der  in  die  Hand  des
Käufers  übergehenden  Umhüllungen  der  Waren.

G)  Zigarettentabake  und  Zigaretten,  die  aus  dem  Ausland  eingebracht  werden,  unterliegen
der  Zigarettensteuer  neben  dem  nach  §  1  des  Gesetzes  zu  entrichtenden  Eingangszolle.  In  den
Fällen,  in  denen  ein  Eingangszoll  gemäß  §  1  nicht  zu  entrichten  ist,  ist  für  jede  beim  Eingange
noch  vollständige  Packung  die  Steuer  zu  zahlen.

()  Bei  aus  dem  Ausland  eingeführten  Zigarettenhüllen  ist  die  Steuer  für  jede  beim  Eingange
  noch  vollständige  Packung  (§  25  Ziffer  3)  neben  dem  etwa  zur  Erhebung  gelangenden  Zolle
zu  entrichten.

83.

3.  Abgrenzung  der  (1)  Als  feingeschnitten  im  Sinne  des  Gesetzes  gilt  aller  Tabak,  der  eine  Schnittbreite  von
Vesteuerung.  2  mm  oder  weniger  hat.
a)  Schnittgrenze  (2)  Ferner  ist  als  feingeschnitten  mit  Ausnahme  des  Schnupftabaks  aller  Tabak  zu  bejür
  feingeschnit=  handeln,  der  diese  Zerkleinerung  nicht  durch  Schneiden,  sondern  durch  Zerreiben  oder  auf  sonstige
Weieisse  erfahren  hat.

§  4.

b)  Ausnahmenbe-  (1)  Auf  Grund  der  Ausnahmevorschrift  im  §  2  Abs.  3  des  Gesetzes  ist  von  der  Zigarettenzuglich
  der  steuer  befreit  der  unter  dem  Namen  „schwarzer  Krause“  zum  Verkaufe  gelangende  feingeschnittene,
Freisgreuze  für  in  der  Regel  gesoßte  Kautabak,  der  in  Steingefäßen  aufbewahrt  zu  werden  pflegt  und  in  feuchtem
labak.  Zustand  unverpackt  im  kleinen  abgegeben  wird.

(2)  Welche  anderen  Tabaksorten  von  der  Zigarettensteuer  befreit  bleiben  sollen,  bestimmt
auf  Antrag  der  Bundesrat.