Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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8  11.

Die  Steuerzeichen  sind  vor  ihrer  Anbringung  dadurch  zu  entwerten,  daß  Firma  und  Sitz  e)  Entwertung.

des  Herstellers  der  steuerpflichtigen  Erzeugnisse  oder  (bei  eingeführten  Erzeugnissen)  des  Beziehers
handschriftlich  mit  Tinte  oder  durch  Stempelung  oder  Druck  mit  licht-  und  wasserbeständiger  Farbe
auf  dem  dafür  vorgesehenen  Felde  des  Steuerzeichens  (§  7)  vermerkt  wird.  An  Stelle  dieses
Entwertungsvermerks  kann  einzelnen  Firmen  auf  Antrag  die  Verwendung  eines  besonderen,  beim
Steueramt  anzumeldenden  Entwertungszeichens  gestattet  werden.  Die  Steuerbehörde  kann  verlangen,
  daß  dieses  Zeichen  von  Zeit  zu  Zeit  gewechselt  wird.  Nachträgliche  Anderungen  dürfen
an  dein  Entwertungsvermerke  nicht  vorgenommen  werden.

812.

(1)  Die  Steuerzeichen  sind  um  die  Packungen  der  Zigaretten,  des  Zigarettentabaks  und  der  1)  Anbringung.
Zigarettenhüllen  in  der  Weise  zu  legen,  daß  der  Inhalt  der  Packungen  ohne  Zerreißen  der
Steuerzeichen  nicht  entnommen  werden  kann.  Sie  sind  an  den  Packungen  sorgfältig  und  mit
gutem  Klebestoffe  derart  zu  befestigen,  daß  ihre  Loslösung  ohne  Zerstörung  nicht  möglich  ist.  Die
drei  Mittelfelder  müssen  in  vollem  Umfang  auf  der  Packung  sichtbar  sein,  die  beiden  Endfelder
können  nach  Bedarf  übereinandergeklebt,  verkürzt  oder  abgeschnitten  werden.

(2)  Besteht  die  Packung  der  Zigaretten  aus  zwei  Umschließungen  und  zwar  aus  einer  vollständig
  geschlossenen  Umschließung  von  Pappe,  die  in  eine  Dose  aus  Blech  und  dergleichen  gelegt
ist,  so  kann  das  Steuerzeichen  an  der  inneren  Pappumschließung  angebracht  werden,  sofern  die
äußere  Umschließung  zur  Prüfung  der  richtigen  Versteuerung  jederzeit  ohne  weiteres  geöffnet
werden  kann.

(3)  Sind  sogenannte  Luxuspackungen  (feine  Metall=  oder  Pappkasten  u.  a.)  mit  einer  Papierhülle
  umgeben,  so  kann  das  Steuerzeichen  um  die  Papierhülle  gelegt  werden,  sofern  auf  diese
Weise  eine  sichere  Verschließung  der  Packung  möglich  ist.

8  13.

(1)  Will  ein  Verkäufer  von  Zigaretten  und  Zigarettentabak  den  Kleinverkaufspreis,  der  auf  2.  Erhöhung  der
den  mit  entsprechenden  Steuerzeichen  versehenen  Packungen  angegeben  ist,  erhöhen,  so  kann  dies  Kleinverkaufsgeschehen,
  wenn  mindestens  der  Unterschied  zwischen  dem  Wertbetrage  des  verwendeten  Steuer=  preise.
zeichens  und  dem  Steuerbetrage,  der  dem  erhöhten  Kleinverkaufspreis  entspricht,  durch  nachträgliche
  Anbringung  eines  weiteren  Steuerzeichens  (Zuschlag-Steuerzeichen)  auf  der  Packung
entrichtet  wird.  So  kann  z.  B.  bei  Zigaretten  der  Steuerklassen  15  und  1b  eine  Erhöhung  des
Kleinverkaufspreises  um  den  Betrag  von  1  Pf.  für  das  Stück  und  der  Steuerklasse  1c  um  den
Betrag  von  1½  Pf.  für  das  Stück  stattfinden,  wenn  zu  dem  bereits  verwendeten  Steuerzeichen
auf  der  Packung  noch  ein  weiteres  der  Klasse  1à  angebracht  wird.  Bei  Zigaretten  der  Steuerklasse
  14  ist  eine  Erhöhung  des  Kleinverkaufspreises  bis  zu  dem  Betrage  von  2  Pf.  für  das
Stück  gestattet,  wenn  außer  dem  Steuerzeichen  der  Klasse  14  noch  ein  solches  der  Klasse  1b
verwendet  wird;  bei  Zigaretten  der  Klassen  1b  und  le  kann  der  Kleinverkaufspreis  verdoppelt
werden,  wenn  den  angebrachten  Steuerzeichen  noch  je  ein  weiteres  von  gleichem  Werte  beigefügt
wird.  Bei  Zigaretten  der  Klassen  14  und  le  kann  der  Kleinverkaufspreis  beliebig  erhöht  werden,
wenn  außer  dem  Steuerzeichen  der  Klasse  1d  noch  ein  solches  von  gleichem  Werte  und  außer
dem  Steuerzeichen  der  Klasse  1e  noch  ein  solches  der  Klasse  lc  verwendet  wird.

(2)  Die  Zuschlag-Steuerzeichen  werden  von  den  Vertriebsstellen  mit  dem  Stempelaufdruck
„Zuschlag“  versehen;  außerdem  hat  der  Verkäufer  in  ihrem  Entwertungsvermerke  den  erhöhten
Kleinverkaufspreis  in  deutlicher  Schrift  oder  mittels  Stempel  einzutragen.

E  14.

(1)  Für  Zigaretten,  die  von  den  Herstellern  in  der  üblichen  Weise  ihren  Arbeitern  außer  3.  Erleichterung  in
dem  Lohne  gewährt  werden,  kann  die  vorherige  Verwendung  von  Steuerzeichen  unterbleiben,  der  Steuerentrichwenn
  der  Hersteller  sich  verpflichtet,  in  bestimmten  Zeiträumen  die  an  die  Arbeiter  abgegebenen  tung  ürsogenanmte
Mengen  von  Zigaretten  unter  Angabe  der  Zahl  der  in  Betracht  kommenden  Arbeiter  der  Hebe-  rpeiterzigaretten.
stelle  anzumelden  und  dafür  die  Steuer  nach  dem  Satze  der  Steuerklasse  1a  zu  entrichten.  Die