Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

4.

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Lebestelle  bat  auf  der  Anmeldung  den  entsprechenden  Betrag  von  Steuerzeichen  der  Klasse  1a
zu  entwerten.
(2)  Das  Nähere  bestimmen  die  Direktivbehörden.

8  15.
Zigarettenstener-  Die  Hebestelle  hat  über  die  Einnahme  aus  dem  Verkaufe  von  Steuerzeichen  ein  Einnahme-Einnahmebuch.
  buch  in  Vierteljahrsabschnitten  zu  führen,  für  welches  das  Muster  2  als  Vorbild  dient.
Muser  .u16.
.  Stundung  der  (1)  Die  Zigarettensteuer  ist  auf  Antrag  gegen  Bestellung  voller  Sicherheit  für  eine  Frist
Zigarettenstener.  von  6  Monaten  zu  stunden.  .
a)  Allgemeine  (2)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt  die  Grundsätze,  nach  denen  die  Sicherheit  zu
Vorschrift.  leisten  ist,  und  die  Voraussetzungen,  unter  denen  Stundungen  für  kürzere  Fristen  auch  ohne

Sicherheitsleistung  gewährt  oder  gestundete  Beträge  vor  Ablauf  der  Stundungsfrist  eingezogen
werden  können.
–  17.

b)  Stundungs-  (1)  Derjenige,  dem  Zigarettensteuer  gestundet  wird,  hat  bei  jeder  Verabfolgung  von  Steuerzberemmis:

  zeichen  der  Hebestelle  mit  dem  Bestellzettel  (§  10)  ein  Stundungsanerkenntnis  über  den  Steuerbetrag.

  betrag  der  verabfolgten  Zeichen  zu  übergeben.  6
(2)  Der  Betrag  jedes  Anerkenntnisses  muß  10  .K  erreichen.
8  18.
e)  Stundungsfrist.  ()  Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Verabfolgung  der  Steuerzeichen.

(2)  Die  gestundeten  Beträge  sind  spätestens  am  fünfundzwanzigsten  Tage  des  Monats,  in
dem  die  Stundungsfrist  abläuft,  und  wenn  dieser  Tag  ein  Sonn=  oder  Feiertag  ist,  spätestens
am  vorhergehenden  Werktag  einzuzahlen.

E  19.

Umtausch  und  Er-  Noch  nicht  entwertete  Steuerzeichen  können,  wenn  sie  unbeschädigt  sind  und,  falls  sie  bereits

satz  von  Steuer  zerschnitten  sind,  den  Wert  ganzer  Bogen  haben  (8  10  Abs.  2),  bei  der  Hebestelle  gegen  solche
5  Noch  nicht  ente  mit  anderen  Wertbeträgen  unentgeltlich  umgetauscht  werden.  Der  Hebestelle  ist  eine  Aufstellung
workete  Steuer-  der  umzutauschenden  Steuerzeichen  unter  Benutzung  des  mit  der  Aufschrift  „Rücklieferungszettel"
zeichen.  zu  versehenden  Musters  1  neben  einem  Bestellzettel  für  die  an  ihrer  Stelle  gewünschten  Steuerzeichen
  vorzulegen.  Statt  des  Umtausches  kann  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  eine
Rückzahlung  des  für  die  Steuerzeichen  entrichteten  Betrags  erfolgen,  wenn  ein  Fabrikant  die
Herstellung  oder  ein  Händler  die  Einfuhr  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Waren  aufgibt.
  Die  zurückgezahlten  Beträge  sind  bei  den  Erstattungen  für  unrichtige  Erhebungen  usw.

nachzuweisen.

8  20.

b)  Verdorbene,  ()  Für  verdorbene,  noch  nicht  angebrachte  Steuerzeichen  kann  auf  Anweisung  des  Haupt—
noch  nicht  ange-  amts  unentgeltlich  Ersatz  gewährt  werden,  wenn  der  Schaden  mindestens  3  M.  beträgt.

seichen.  Steuer  (2)  Der  Anspruch  ist  bei  der  Hebestelle  unter  Vorlegung  der  verdorbenen  Steuerzeichen
«  und  einer  Aufstellung  nach  Muster  1  schriftlich  anzumelden.  Der  Ersatz  darf,  abgesehen  von  dem
im  §  19  Satz  3  erwähnten  Falle,  nur  durch  Verabfolgung  anderer  Steuerzeichen  erfolgen.  Die
verdorbenen  Steuerzeichen  sind  bei  dem  Hauptamt  in  Gegenwart  von  zwei  Beamten  zu  vernichten.
(3)  Die  Entscheidung  des  Hauptamts  und  die  über  die  Vernichtung  aufgenommene  Verhandlung

  sind  der  Nachweisung  über  den  Verkauf  von  Steuerzeichen  als  Belege  beizufügen.

*  21.
0)  Bereits  ange-  (1)  Ein  Ersatz  für  bereits  angebrachte  Steuerzeichen  findet  nur  durch  unentgeltliche  Verbrachte
  Steuer=  abfolgung  anderer  Stenerzeichen  an  den  Hersteller  der  versteuerten  Waren  und  nur  in  folgenden
’««  Fällen  statt: