Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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1.  wenn  Steuerzeichen  versehentlich  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  oder  in  unrichtigem
Steuerbetrag  oder  an  unrichtigen  Packungen  angebracht  oder  unmittelbar  nach  der
Anbringung  beschädigt  worden  sind  und  die  Packungen  sich  noch  ungeöffnet  in  der  Er—
zeugungsstätte  oder  im  Zollgewahrsam  befinden;

2.  wenn  mit  Steuerzeichen  versehene  Packungen  von  Zigaretten  und  Zigarettentabak  ohne
vorherige  Offnung  in  den  Fabrikbetrieb  zurückgenommen  werden;

3.  wenn  mit  Steuerzeichen  versehene  bereits  geöffnete  Packungen  von  Zigaretten  und
Zigarettentabak  in  den  Fabrikbetrieb  zurückgenommen  werden,  sofern  der  Nachweis
erbracht  werden  kann,  daß  der  Inhalt  der  Packungen  nach  ihrer  Offnung  nicht  ver—
ändert  worden  ist.

Im  Falle  1  muß  der  Wert  der  Steuerzeichen  mindestens  1  M,  in  den  Fällen
2  und  3  mindestens  10  „K  betragen.

(2)  Der  Ersatzanspruch  ist  bei  der  Hebestelle  unter  Beifügung  einer  Aufstellung  der  in  Betracht
  kommenden  Steuerzeichen  gemäß  Muster  1  schriftlich  anzumelden  und  der  Sachverhalt  durch
einen  Oberbeamten  festzustellen.  Die  Entscheidung  über  den  Ersatzanspruch  trifft  in  den  Fällen  1
und  2  das  Hauptamt,  im  Falle  3  die  Direktivbehörde.  Wird  der  Ersatzanspruch  als  begründet
anerkannt,  so  sind  die  Steuerzeichen  unter  Aufsicht  eines  Oberbeamten  und  eines  zweiten  Beamten
zu  vernichten.  Die  Vernichtung  der  Steuerzeichen  und  die  Zurücknahme  der  Zigaretten  oder  des
Zigarettentabaks  in  den  Fabrikbetrieb  ist  von  den  Beamten  auf  der  Anmeldung  zu  bescheinigen
und  deis  der  Hebestelle  zuzustellen.  Die  Anmeldung  und  die  Entscheidung  sind  gemäß  §  20  Abs.  3
zu  behandeln.

8  22.

(1)  Zigarettentabak,  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen,  die  vor  Anbringung  der  Steuerzeichen
unter  Steueraufsicht  ausgeführt  werden,  bleiben  von  der  Zigarettensteuer  befreit.  Der  Ausfuhr
steht  die  Aufnahme  in  eine  Zollniederlage  gleich.  Bei  Zurücknahme  der  niedergelegten  Waren
sind  diese  wie  ausländische  zu  behandeln.

(2)  Sollen  der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  steuerfrei  ausgeführt  oder  niedergelegt
werden,  so  hat  der  Fabrikinhaber  bei  der  Hebestelle  einen  Begleitschein  nach  Muster  3  in  doppelter
Ausfertigung  einzureichen.

(3)  Bei  der  Abfertigung  der  Waren  sowie  bei  der  Ausfertigung,  Erledigung,  Nachprüfung
und  Rücksendung  der  Begleitscheine  finden  die  im  Vereinszollgesetz,  in  der  Zollbegleitscheinordnung
  und  in  den  Zollniederlageordnungen  erlassenen  Bestimmungen  entsprechende  Anwendung.

(4)  Die  Direktivbehörde  kann  für  die  Ausfuhr  von  Proben  und  von  kleineren  Sendungen
im  Postverkehr  Erleichterungen  zulassen.

g  23.

7.  Ausfuhr  von  Zigarettentabak,

  Zigaretten
  und  Zigarettenhüllen
  ohne
Entrichtung  der
Zigarettensteuer.

Auseer3

Sollen  Zigarettentabak  oder  Zigarettenhüllen,  die  an  Zigarettenfabriken  zur  weiteren  Ver=  8.  Abgabe  von  Zigaarbeitung

  oder  Behandlung  in  ihrem  Betriebe  (Herstellung  von  Zigaretten,  Verpackung  als
Zigarettentabak  usw.),  abgegeben  werden,  ohne  die  vorgeschriebene  Verpackung  und  ohne  Anbringung
  von  Steuerzeichen  (§  3  Abs.  2  und  §5  Abs.  1  des  Gesetzes)  aus  der  Erzeugungsstätte
entfernt  werden,  so  sind  sie  zuvor  nach  Art  und  Menge  unter  Benutzung  des  vorgeschriebenen
Musters  der  Steuerbehörde  in  doppelter  Ausfertigung  anzumelden.  Kommen  derartige  Abgaben
in  einem  Betriebe  häufiger  vor,  so  kann  die  Direktivbehörde  bezüglich  ihrer  Anmeldung  Erleichterungen
  zulassen.  Die  Steuerbehörde  überzeugt  sich  in  geeigneter  Weise  von  der  erfolgten
Versendung  und  benachrichtigt  hiervon  unter  Ubersendung  einer  Ausfertigung  das  für  den  Empfänger
zuständige  Steueramt.

Zu  85  des  Gesetzes.
8  24.

rettentabak  und
Zigarettenhüllen
an  Zigarettenfabriken.


Nuster  7.

Auf  Antrag  kann  von  der  Direktivbehörde  genehmigt  werden,  daß  die  Verpackung  des  1.  Herstellung  der

Zigarettentabaks  und  der  Zigaretten  in  von  ihrer  Erzeugungsstätte  getrennten  Betrieben  vorgenommen
  wird.  Die  Uberführung  von  der  Erzeugungsstätte  nach  der  Verpackungsstelle  und  zu

Packungen.