Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

609

g  28.

Feingeschnittener  Tabak  ist  nur  dann  von  der  Zigarettensteuer  befreit,  wenn  die  auf  der
Verpackung  oder,  sofern  der  Tabak  unverpackt  im  kleinen  abgegeben  wird,  die  auf  dem  Behältnis,
aus  dem  der  Verkauf  unmittelbar  erfolgt,  anzubringende  Preisangabe  auch  für  den  Käufer  un—
zweifelhaft  erkennen  läßt,  daß  der  Kleinverkaufspreis  nicht  mehr  wie  3  A.  für  1  Kg  beträgt.  Eine
Angabe  des  Gewichts  der  Packung  neben  der  Preisangabe  ist  bei  diesem  Tabak  nicht  er—
forderlich.

Zu  8§8  6  des  Gesetzes.
§  29.

(1)  Ausländische,  der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren,  die  hinsichtlich  der  Verpackung
den  Vorschriften  des  §5  in  Verbindung  mit  §  3  Abs.  2  des  Gesetzes  nicht  entsprechen,  dürfen
zur  Einfuhr  in  das  IJnland  nur  dann  zugelassen  werden,  wenn  der  Einbringer  sich  bereit  erklärt,
sie  nach  Vorschrift  zu  verpacken  oder  umzupacken  oder  sie  zu  dem  der  nächstgrößeren  Packung
entsprechenden  Satze  zu  versteuern  (5  8  Abs.  2).  Die  Verpackung  oder  Umpackung  im  Inland
erfolgt  unter  amtlicher  Aufsicht,  für  die  nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung  Gebühren  zu
entrichten  sind.

(2)  Die  Anbringung  der  Steuerzeichen  hat  vor  oder  bei  der  Zollabfertigung  stattzufinden.
Die  Waren  dürfen  erst  dann  aus  dem  Zollgewahrsam  freigegeben  werden,  wenn  die  Zollstelle
von  5  rihtigen  Versteuerung  Uberzeugung  genommen  und  dies  in  dem  Abfertigungspapiere  bestätigt
  hat.

(3)  Für  die  innerhalb  der  geordneten  Dienstzeit  stattfindende  Aufsicht  hinsichtlich  der  Anbringung
  der  Steuerzeichen  werden  Gebühren  nicht  erhoben.

(9)  Auf  Ansuchen  kann  Großhändlern  durch  die  oberste  Landesfinanzbehörde  unter  besonderen,
  von  dieser  zu  bestimmenden  Bedingungen  widerruflich  gestattet  werden,  die  Steuerzeichen
  an  dem  ausländischen  Herstellungsorte  der  Waren  anbringen  und  die  Zeichen  durch  den
ausländischen  Hersteller  entwerten  zu  lassen.

Zu  den  88  7  bis  10  des  Gesetzes.
8  30.

(1)  Die  in  den  887,  8,  9und  10  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  und  Beschreibungen  1.
sind  der  zuständigen  Steuerstelle  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen  und  von  dieser  sofort  dem
Oberkontrolleur  zuzustellen,  der  ihre  Richtigkeit  feststellen  und  auf  beiden  Ausfertigungen  be—
stätigen  wird.

(2)  Eine  Ausfertigung  der  Anzeigen  usw.  verbleibt  bei  der  Steuerstelle  als  Beleg  zu  einem
dort  nach  näherer  Anweisung  der  Direktivbehörde  zu  führenden  Verzeichnisse  der  in  ihrem  Hebe—
bezirke  vorhandenen  Betriebe,  die  sich  mit  der  Herstellung  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden
Waren  befassen.  Die  zweiten  Ausfertigungen  sind  dem  Betriebsinhaber  oder  Betriebsleiter  zurück—
zugeben,  von  diesem  zu  einem  Beleghefte  zu  vereinigen  und  in  den  Betriebsräumen  nach  näherer
Bestimmung  des  Oberkontrolleurs  aufzubewahren.

g  31.

(1)  Die  Verpflichtung  zur  Anmeldung  der  Betriebs=  und  Lagerräume  erstreckt  sich  auch  auf  2.
die  von  einem  Fabrikanten  etwa  beschäftigten  Heimarbeiter.  Haben  die  Heimarbeiter  keine  gesonderten
  Arbeitsräume,  so  gilt  die  Verpflichtung  als  erfüllt  durch  die  Aufnahme  von  Name  und
Wohnung  der  Heimarbeiter  in  das  Heimarbeitsbuch  (§  38);  andernfalls  sind  die  Arbeitsräume
nach  Maßgabe  des  §  7  Abs.  1  des  Gesetzes  zu  beschreiben.

(2)  Oinsichtlich  der  Form  der  Anmeldung  kann  die  Direktivbehörde  Erleichterungen  zulassen.

8  32.

(1)  Angaben  über  die  Verpackungsart  der  Waren  sind  bis  auf  weiteres  in  allen  Fällen  zu  3.
verlangen.  Diese  Angaben  haben  sich  auch  darauf  zu  erstrecken,  in  welcher  Weise  bei  den  ein—
zelnen  Verpackungsarten  die  Anbringung  der  Steuerzeichen  beabsichtigt  ist.  Die  Hinterlegung  von

90

Eingeführte,  der  Ziga
rettenstener  unterlie

gende  Waren.

Vorschriften  für

die  Betriebe.

Den  Betriebsinhabern
  vorgeschriebene
  Anmeldungen
usw.  Beleghefte.

Anmeldung  der
Heimarbeiter.

Angaben  über  die
Verpackungsart
und  Hinterlegung
von  Verpackungsproben.