Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

4.  Kleinverkauf  durch
tabakverarbeitende
Betriebe  und  Hersteller
  von  Zigarettenhüllen.


5.  Lagerung  der  fertigen
  Erzeugnisse.

6.  Buchführung
u)  über  Erzeugnisse.

d  7.
—3

b)  über  Rohtabak

und  Zigarettenpapier.


9.

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Proben  ist  insbesondere  für  solche  Packungen  zu  fordern,  die  der  allgemein  üblichen  Verpackungsart
nicht  entsprechen.

(2)  In  der  Regel  wird  es  ausreichend  sein,  die  Hinterlegung  von  Verpackungsproben  ohne
Inhalt  zu  verlangen.

(3)  Die  Entschädigungen  hierfür  sind  von  den  Bundesstaaten  aus  der  Verwaltungskostenvergütung
  zu  entrichten.

(4)  Bestehen  bei  der  Steuerstelle  Zweifel,  ob  die  Verpackungen  und  die  Art  der  Anbringung
der  Steuerzeichen  den  gegebenen  Vorschriften  entsprechen,  so  ist  die  Entscheidung  der  Direktiv--behörde
  einzuholen.

§5  33.

Den  Inhabern  tabakverarbeitender  Betriebe  jeder  Art  sowie  den  Herstellern  von
Zigarettenhüllen  ist  der  Kleinverkauf  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Waren  nur  in
einem  von  dem  Fabrikationsraume  völlig  getrennten  Raume  gestattet.  Der  Verkaufsraum  gilt
hinsichtlich  der  von  dem  Betriebsinhaber  selbst  hergestellten  der  Zigarettensteuer  unterliegenden
Waren  nicht  als  Teil  der  Erzeugungsstätte  im  Sinne  des  §  3  Abs.  1  des  Gesetzes.  In  dem
Verkaufsraume  dürfen  weder  unversteuerter  Zigarettentabak  oder  unversteuertes  Zigarettenpapier
noch  zur  Zigarettenherstellung  geeignete  Einrichtungen  oder  Werkzeuge  vorhanden  sein.

Zu  den  88  11  und  12  des  Gesetzes.

8  34.

(1)  Die  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Waren  sind,  nachdem  sie  die  für  den  Kleinverkauf
  bestimmte  Verpackung  erfahren  haben,  in  die  für  ihre  Lagerung  angemeldeten  Räume  zu
verbringen.  Wenn  für  die  Lagerung  keine  besonderen  Räume  bestimmt  sind,  sind  die  Teile  der
Betriebsräume,  wo  die  Lagerung  erfolgen  soll,  durch  Anschlag  einer  Tafel  mit  der  Aufschrift:
„Lagerstelle  für  Zigaretten“,  „Lagerstelle  für  Zigarettentabak“  oder  „Lagerstelle  für  Zigarettenhüllen“
  kenntlich  zu  machen.  Außerhalb  dieser  Räume  und  Lagerstellen  dürfen  verpackte  Erzeugnisse
  der  bezüglichen  Art  nicht  aufbewahrt  werden.  Die  Lagerung  hat  getrennt  nach  den  Warengattungen
  und  Steuerklassen  und  innerhalb  letzterer  nach  gleichartigen  Packungen  in  übersichtlicher
Weise  zu  erfolgen.

(2)  Die  noch  nicht  verpackten  fertigen  Erzeugnisse  sind  derart  (in  Kisten,  Schragen  usw.)
zu  verwahren,  daß  ihr  Gewicht  jederzeit  festgestellt  werden  kann.

8  35.

(1)  Über  den  Zu=  und  Abgang  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Erzeugnissen  im
Betriebe  sind  Bücher  nach  Muster  5,  6  und  7  (Betriebsbuch  A,  B,  C)  zu  führen.

(2)  In  diesen  Büchern  sind  am  Schlusse  bestimmter,  nach  Anhörung  des  Fabrikanten  vom
Hauptamte  festzusetzender  Zeitabschnitte,  die  den  Zeitraum  von  einer  Woche  nicht  übersteigen
dürfen,  sämtliche  während  dieses  Zeitabschnitts  hergestellten  sowie  sämtliche  aus  der  Erzeugungsstätte
  entfernten  versteuerten  Erzeugnisse  und  zwar  getrennt  nach  Steuerklassen  nachzuweisen.  Die
Anschreibung  der  entfernten  unversteuerten  Erzeugnisse  (§§  22  und  23)  hat  alsbald  zu  erfolgen.
Die  Eintragungen  haben  nach  Maßgabe  der  auf  dem  Muster  gegebenen  Anleitung  zu  geschehen.

(3)  Zigarettenfabriken,  die  Zigarettentabak  oder  Zigarettenhüllen  nur  für  den  eigenen  Gebrauch
  herstellen,  sind  von  einer  besonderen  Buchführung  über  diese  Erzeugnisse  befreit.

(4)  Die  am  Tage  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  in  der  Fabrik  befindlichen  Erzeugnisse
sind  ebenfalls  in  den  Betriebsbüchern  nachzuweisen.

§5s  36.

(1)  Bis  auf  weiteres  haben  die  Hersteller  von  Zigarettentabak  und  Zigaretten  auch  über
den  zur  Verarbeitung  bezogenen  Tabak  und  die  Hersteller  von  Zigarettenhüllen  über  das  zur
Verarbeitung  bezogene  Zigarettenpapier  Bücher  nach  Muster  8  und  9  (Betriebsbuch  D,  E)  zu
führen.  Zigarettenfabrikanten,  die  Hülsen  und  Blättchen  nur  für  ihren  eigenen  Zigarettenbetrieb
herstellen,  kömmen  von  der  Buchung  des  bezogenen  Papiers  entbunden  werden.