4. Kleinverkauf durch
tabakverarbeitende
Betriebe und Her-
steller von Ziga-
rettenhüllen.
5. Lagerung der fer-
tigen Erzeugnisse.
6. Buchführung
u) über Erzeugnisse.
d 7.
—3
b) über Rohtabak
und Zigaretten-
papier.
9.
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Proben ist insbesondere für solche Packungen zu fordern, die der allgemein üblichen Verpackungsart
nicht entsprechen.
(2) In der Regel wird es ausreichend sein, die Hinterlegung von Verpackungsproben ohne
Inhalt zu verlangen.
(3) Die Entschädigungen hierfür sind von den Bundesstaaten aus der Verwaltungskosten-
vergütung zu entrichten.
(4) Bestehen bei der Steuerstelle Zweifel, ob die Verpackungen und die Art der Anbringung
der Steuerzeichen den gegebenen Vorschriften entsprechen, so ist die Entscheidung der Direktiv--
behörde einzuholen.
§5 33.
Den Inhabern tabakverarbeitender Betriebe jeder Art sowie den Herstellern von
Zigarettenhüllen ist der Kleinverkauf von der Zigarettensteuer unterliegenden Waren nur in
einem von dem Fabrikationsraume völlig getrennten Raume gestattet. Der Verkaufsraum gilt
hinsichtlich der von dem Betriebsinhaber selbst hergestellten der Zigarettensteuer unterliegenden
Waren nicht als Teil der Erzeugungsstätte im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes. In dem
Verkaufsraume dürfen weder unversteuerter Zigarettentabak oder unversteuertes Zigarettenpapier
noch zur Zigarettenherstellung geeignete Einrichtungen oder Werkzeuge vorhanden sein.
Zu den 88 11 und 12 des Gesetzes.
8 34.
(1) Die der Zigarettensteuer unterliegenden Waren sind, nachdem sie die für den Klein-
verkauf bestimmte Verpackung erfahren haben, in die für ihre Lagerung angemeldeten Räume zu
verbringen. Wenn für die Lagerung keine besonderen Räume bestimmt sind, sind die Teile der
Betriebsräume, wo die Lagerung erfolgen soll, durch Anschlag einer Tafel mit der Aufschrift:
„Lagerstelle für Zigaretten“, „Lagerstelle für Zigarettentabak“ oder „Lagerstelle für Zigaretten-
hüllen“ kenntlich zu machen. Außerhalb dieser Räume und Lagerstellen dürfen verpackte Erzeug-
nisse der bezüglichen Art nicht aufbewahrt werden. Die Lagerung hat getrennt nach den Waren-
gattungen und Steuerklassen und innerhalb letzterer nach gleichartigen Packungen in übersichtlicher
Weise zu erfolgen.
(2) Die noch nicht verpackten fertigen Erzeugnisse sind derart (in Kisten, Schragen usw.)
zu verwahren, daß ihr Gewicht jederzeit festgestellt werden kann.
8 35.
(1) Über den Zu= und Abgang von der Zigarettensteuer unterliegenden Erzeugnissen im
Betriebe sind Bücher nach Muster 5, 6 und 7 (Betriebsbuch A, B, C) zu führen.
(2) In diesen Büchern sind am Schlusse bestimmter, nach Anhörung des Fabrikanten vom
Hauptamte festzusetzender Zeitabschnitte, die den Zeitraum von einer Woche nicht übersteigen
dürfen, sämtliche während dieses Zeitabschnitts hergestellten sowie sämtliche aus der Erzeugungs-
stätte entfernten versteuerten Erzeugnisse und zwar getrennt nach Steuerklassen nachzuweisen. Die
Anschreibung der entfernten unversteuerten Erzeugnisse (§§ 22 und 23) hat alsbald zu erfolgen.
Die Eintragungen haben nach Maßgabe der auf dem Muster gegebenen Anleitung zu geschehen.
(3) Zigarettenfabriken, die Zigarettentabak oder Zigarettenhüllen nur für den eigenen Ge-
brauch herstellen, sind von einer besonderen Buchführung über diese Erzeugnisse befreit.
(4) Die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes in der Fabrik befindlichen Erzeugnisse
sind ebenfalls in den Betriebsbüchern nachzuweisen.
§5s 36.
(1) Bis auf weiteres haben die Hersteller von Zigarettentabak und Zigaretten auch über
den zur Verarbeitung bezogenen Tabak und die Hersteller von Zigarettenhüllen über das zur
Verarbeitung bezogene Zigarettenpapier Bücher nach Muster 8 und 9 (Betriebsbuch D, E) zu
führen. Zigarettenfabrikanten, die Hülsen und Blättchen nur für ihren eigenen Zigarettenbetrieb
herstellen, kömmen von der Buchung des bezogenen Papiers entbunden werden.
