Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Vorschriften  für
den  Kleinhandel.

1.  Einzelverkauf  von
Zigaretten.

2.  Aushang.

3.  Einzelverkauf

durch  Hersteller
und  Großhändler.

1.  Verwaltungskostenvergütung.


2.  Abzuliefernder  Ertrag
  der  Steuer.

—  612  —

Zu  den  §8§  15  und  16  des  Gesetzes.

l  42.

(1)  Die  im  Einzelverkauf  abgegebenen  Zigaretten  sind  unmittelbar  den  mit  Steuerzeichen
versehenen,  zugehörigen  Umschließungen  zu  entnehmen.  In  den  Verkaufsstätten  darf  für  den
Einzelverkauf  von  jeder  Sorte  nur  eine  Umschließung  geöffnet  sein.  Solange  aus  den  geöffneten
Umschließungen  verkauft  wird,  muß  das  daran  angebrachte  Steuerzeichen  in  allen  Teilen  erkennbar
erhalten  bleiben.  Ist  der  ganze  Inhalt  der  Umschließung  verkauft,  so  ist  diese  unter  Beseitigung
oder  Unkenntlichmachung  der  Steuerzeichen  zur  Wiederverwendung  als  Zigarettenpackung  unbrauchbar
  zu  machen  und  aus  der  Verkaufsstätte  zu  entfernen.

(2)  Aus  Luxuspackungen,  an  denen  das  Steuerzeichen  gemäß  §  12  Abs.  3  angebracht  ist,
ist  der  Einzelverkauf  nicht  gestattet.

8  43.

(1)  Der  Aushang  gemäß  der  Vorschrift  des  §  15  Abs.  2  des  Gesetzes  ist  bis  auf  weiteres
in  allen  Verkaufsstätten  für  Zigaretten  zu  fordern,  deren  Inhaber  nicht  ausdrücklich  auf  den
Einzelverkauf  von  Zigaretten  verzichten  und  darüber  eine  schriftliche  Erklärung  dem  Steueramt
abgeben.  Der  Aushang  muß  in  Druckschrift  mit  mindestens  ½  cm  großen  Buchstaben  hergestellt
Lena  und  wird  von  der  Steuerbehörde  unentgeltlich  geliefert.  Er  hat  folgende  Vorschristen  zu
enthalten:

1.  daß  auf  jeder  Packung  Zigaretten  der  Kleinverkaufspreis  oder  die  Preisgrenzen  der
Steuerklasse  angegeben  sein  müssen  (§  5  Abs.  2  des  Gesetzes),

2.  daß  jede  Packung  ein  unverletztes  Steuerzeichen  tragen  muß  (§  3  Abs.  1  und  §  16
des  Gesetzes),

3.  daß  die  Zigaretten  einzeln  nur  aus  den  zugehörigen,  mit  dem  Verkaufspreise  bezeichneten
  und  mit  Steuerzeichen  beklebten  Umschließungen  verkauft  werden  dürfen
(§  16  Abs.  1  des  Gesetzes),

4.  daß  geöffnete,  ganz  oder  teilweise  geleerte  Packungen  mit  Zigaretten  nicht  nachge  füllt
werden  dürfen  und  nach  völliger  Entleerung  zur  Wiederverwendung  als  Zigaretten.
packung  nach  Entfernung  des  Steuerzeichens  unbrauchbar  zu  machen  und  aus  der
Verkaufsstätte  zu  entfernen  sind  (§  16  Abs.  1  des  Gesetzes).

(2)  Die  Fassung  erfolgt  durch  die  Direktivbehörden.

&  44.

(1)  Den  Herstellern  von  Zigaretten  und  denjenigen  Personen,  die  Großhandel  mit
Zigaretten  betreiben,  ist  nach  §  5  Abs.  1  des  Gesetzes  der  Einzelverkauf  nicht  gestattet.

(2)  Herstellern  und  Großhändlern,  die  einen  von  dem  Fabrikations=  und  Großhandelsbetriebe
  räumlich  derart  getrennten  Kleinverkaufsbetrieb  für  Zigaretten  unterhalten,  daß  eine
heimliche  Einbringung  unversteuerter  Zigaretten  in  die  Verkaufsstätte  nicht  zu  befürchten  ist,  kann
der  Einzelverkauf  von  Zigaretten  von  der  Direktivbehörde  widerruflich  gestattet  werden.

Zu  8  31  des  Gesetzes.

E  45.

Für  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Zigarettensteuer  werden  jedem  Bundesstaate  vorläufig
  vier  vom  Hundert  der  in  seinem  Gebiete  zur  Verrechnung  gekommenen  Roh-Solleinnahme
  vergütet.

8  46.

Der  in  die  Reichskasse  fließende  Ertrag  der  Zigarettensteuer  besteht  aus  der  gesamten  auf—
gekommenen  Einnahme  nach  Abzug:

1.  der  auf  dem  Gesetz  oder  auf  allgemeinen  Verwaltungsbestimmungen  beruhenden
Steuererstattungen;
2.  der  nach  der  Vorschrift  des  §  45  zu  berechnenden  Erhebungs=  und  Verwaltungskosten.