Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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oder  der  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen  Amtes  vorzulegen.  Die  erforderlichen  Beweisstücke  sowie
Abschrift  der  Zivilpensionsnachweisung  sind  dem  Antrage  beizufügen.

Steht  dem  Beamten  zur  Zeit  des  Ausscheidens  aus  dem  Zivildienst  ein  pensionsfähiges  Dienst—
einkommen  nicht  zu,  so  ist  als  solches  das  niedrigste  pensionsfähige  Diensteinkommen  derjenigen  Dienststelle
  anzunehmen,  in  welcher  der  Beamte  beim  Fortbestehen  seiner  Dienstfähigkeit  zuerst  eine  Anstellung
mit  Pensionsberechtigung  hätte  erwarten  können.  Hatte  der  Beamte  keine  Anwartschaft  auf  das  Ein—
rücken  in  eine  bestimmte  Dienststelle  mit  Pensionsberechtigung,  so  wird  das  pensionsfähige  Dienst—
einkommen  vom  Reichskanzler,  für  das  bayerische  Kontingent  von  der  bayerischen  Staatsregierung

bestimmt.
Zu  §  35.

7.  Die  im  §  35  bezeichneten  Personen  erhalten  Pensionen  nach  folgenden  Grundsätzen:

Als  pensionsfähiges  Diensteinkommen  gelten  7/10  der  baren  Vergütung,  welche  den  genannten
Personen  als  Entschädigung  für  die  Dienstleistungen  bei  dem  Feld=  oder  Besatzungsheer  oder  bei  der
Kaiserlichen  Marine  für  die  Dauer  eines  Jahres  zu  zahlen  ist.  Ist  eine  bare  Vergütung  nicht  zu
zahlen,  so  bestimmt  der  Reichskanzler,  für  das  bayerische  Kontingent  die  bayerische  Staatsregierung,
den  Betrag  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens.

Die  Pension  beträgt  für  die  Dauer  völliger  Erwerbsunfähigkeit  75  %  des  pensionsfähigen
Diensteinkommens;  sie  beträgt  bei  teilweiser  Erwerbsunfähigkeit  je  nach  dem  Grade  derselben  einen  in
Hundertsteln  auszudrückenden  Teil  des  bei  völliger  Erwerbsunfähigkeit  zu  gewährenden  Betrags.

Nach  Bestimmung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  der  obersten
Marineverwaltungsbehörde  oder  der  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen  Amtes  ist  der  Grad  der  Erwerbsunfähigkeit
  eines  Pensionärs  von  Zeit  zu  Zeit  zu  prüfen  und  die  Pension  entsprechend  festzusetzen.
Die  Pension  ist  dauernd  zu  gewähren,  sobald  ausgeschlossen  ist,  daß  in  dem  Grade  der  Erwerbsunfähigkeit
  eine  Anderung  eintritt.

Der  Jahresbetrag  der  Pension  ist  entsprechend  dem  §  6  Abs.  4  abzurunden.

Neben  der  Pension  ist  Verstümmelungszulage,  Kriegszulage,  Pensionserhöhung  und  Tropenzulage
  nach  den  Vorschriften  der  §5§  32,  59,  72  des  Offizierpensionsgesetzes  zu  gewähren,  je  nachdem
die  Pensionäre  den  oberen  oder  unteren  Beamten  gleichzuachten  sind.  Die  Entscheidung  hierüber  trifft
die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  die  oberste  Marineverwaltungsbehörde
oder  die  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen  Amtes.

Die  Vorschriften  in  den  §8§  32,  33,  35,  36,  38  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes  finden
entsprechende  Anwendung.

Die  Ausstellung  der  Quittungen  erfolgt  nach  den  Bestimmungen  für  die  Zahlung  von  Pensionsgebührnissen
  an  die  Beamten  des  Reichsheeres  bezw.  der  Kaiserlichen  Marine  oder  der  Schutztruppen.


8.  Bei  Ermittelung  der  Pensionen  für  Personen,  welche  in  einem  im  §  35  bezeichneten  Verhältnisse
  zu  einer  Kaiserlichen  Schutztruppe  stehen,  ist  das  pensionsfähige  Diensteinkommen  eines  in
unterster  Gehaltsstufe  stehenden  Beamten  derjenigen  heimischen  Beamtenklasse  zugrunde  zu  legen,  in
welche  sie  nach  ihrer  Dienststellung  und  Diensttätigkeit  einzureihen  sind.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  nach  Maßgabe  der  Dienstzeit  des  zu  Versorgenden  zu  bestimmen,
  daß  der  Betrag  einer  höheren  Gehaltsstufe  der  Berechnung  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens
  zugrunde  zu  legen  ist.

Ist  eine  Beamtenklasse,  in  welche  der  zu  Versorgende  einzureihen  wäre,  nicht  vorhanden,  so
bestimmt  der  Reichskanzler  den  Betrag  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens.

Zu  §  37.

9.  Zu  unrecht  erhobene  Pensionsgebührnisse,  welche  nicht  alsbald  zurückgezahlt  werden  können,
sind  durch  Anrechnung  auf  die  fälligen  Gebührnisse  von  der  Pensionsregelungsbehörde  einzuziehen.
Die  Höhe  der  Abzüge  ist  nach  Lage  der  Verhältnisse  des  Pensionärs  von  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  bezw.  der  obersten  Marineverwaltungsbehörde  oder  der  Kolonialabteilung
des  Auswärtigen  Amtes  festzusetzen.  Dabei  ist  indes  nicht  außer  acht  zu  lassen,  daß  die  vollständige
Rückzahlung  des  überhobenen  Betrags  nach  Möglichkeit  sichergestellt  werden  muß.

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