Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Der  in  der  Tarifnummer  6b  bezeichneten  Abgabe  unterliegen  die  Urkunden  über  Sendungen
zwischen  inländischen  Seehäfen  oder  Häfen  an  inländischen  Wasserstraßen  einerseits  und  ausländischen
Seehäfen  der  Nord-  und  Ostsee  anderseits,  einschließlich  der  norwegischen  Häfen  und  der  englischen  und
französischen  Häsen  im  Kanale;  zu  den  letzteren  sind  sämtliche  Häfen  an  der  Nordküste  Frankreichs  und
an  der  Südküste  Englands  zu  rechnen.  ·

4.

Der  Reinraumgehalt  eines  Schiffes  ist  in  Übereinstimmung  mit  der  Angabe  der  Vermessungsurkunde
  anzunehmen  und  nötigenfalls  in  die  im  Gesetz  und  Tarif  angegebenen  Maßstäbe  umzurechnen.
Hierbei  sind  70,6  Registertons  und  bei  nach  Gewichtstonnen  geeichten  Schiffen  160  Tonnen  200  Kubikmetern
  gleichzuachten.  Soweit  in  dem  unter  Tarifnummer  6  fallenden  Schiffsverkehre  die  Vermessung
nach  dem  Reinraumgehalte  geschieht,  sind  im  Sinne  der  Tarifbestimmung  200  Kubikmeter  150  Tonnen
und  im  Sinne  des  §  35  abs.  1  des  Gesetzes  333  ½  Kubikmeter  250  Tonnen  gleichzuachten.

5.
Einlieferungsscheine,  die  dem  Ablader  über  den  Empfang  der  Güter  erteilt  werden,  unterliegen
der  Abgabe  nach  Tarifnummer  Ge  nicht,  wenn  neben  ihnen  über  dieselbe  Sendung  eine  versteuerte
Frachturkunde  (Ladeschein  usw.)  ausgestellt  wird.

6.

Werden  im  Güterverkehr  über  einen  Umladehafen  neben  dem  sogenannten  Durchkonnossement
(Durchfrachtbriefe)  noch  Zwischen-Frachturkunden  von  oder  nach  dem  Umladehafen  ausgestellt,  so  sind
beim  Vorhandensein  der  sonstigen  Voraussetzungen  auch  die  letzteren  Frachturkunden  stempelpflichtig,  wenn
sie  aus  irgend  einem  Grunde  im  Inland  ausgestellt  oder  bei  der  Empfangnahme  oder  Ablieferung  der
Güter  verwendet  werden.

7.

Die  Stempelabgabe  für  ganze  Schiffs=  oder  Eisenbahnwagenladungen  ist  auch  dann  zu  entrichten,
  wenn  das  Schiffsgefäß  oder  der  Eisenbahnwagen  nicht  voll  beladen  ist,  die  Fracht  aber  nach
ganzer  Schiffsladung  oder  zu  den  Sätzen  des  Wagenladungstarifs  berechnet  wird.

Wenn  die  Eisenbahn  dem  Verfrachter  einer  Wagenladung  einen  Wagen  von  höherem  als  dem
angeforderten  Ladegewichte  bereitstellt,  ist  für  die  Höhe  der  Stempelabgabe  nach  Tarifnummer  64d  nicht
das  Ladegewicht  des  gestellten,  sondern  das  des  angeforderten  Wagens  —  mindestens  jedoch  das  Gewicht
der  Ladung  —  maßgebend.

8.
Unter  dem  Hlrachsbetra  im  Sinne  der  Tarifnummer  6  ist  der  volle  Betrag  der  Fracht  zu  verstehen.
  Bei  der  Beförderung  von  und  nach  ausländischen  Orten  ist  mithin  der  Teil  der  Fracht  mit
inbegriffen,  der  auf  die  ausländische  Beförderungsstrecke  entfällt.  Im  übrigen  ist  bei  der  Berechnung
nur  die  reine  Fracht  unter  Ausschluß  aller  Nebengebühren,  abgesehen  vom  Schlepplohne  (Tarifnummer
  6i  Abs.  2)  zu  berücksichtigen.

9.
Geht  eine  als  Eisenbahnwagenladung  verfrachtete  Sendung  infolge  Umladung  als  Seefrachtgut
auf  dieselbe  Frachturkunde  weiter  oder  umgekehrt,  so  ist  die  Abgabe  nach  dem  Steuersatze  für  diejenige
Beförderungsweise  zu  berechnen,  welche  den  höheren  Stempelbetrag  ergibt.

10.
In  den  Fällen  der  Tarifnummer  6a,  b,  und,  soweit  eine  Verpflichtung  zur  Ausstellung  von
Fiachurlunden  besteht,  auch  im  Falle  der  Tarifnummer  6  ist  es  zulässig,  statt  der  Konnossemente  oder
rachtbriefe  andere  ähnliche  Urkunden  (Parcel=  oder  Teil-Empfangsscheine  und  dergleichen)  auszustellen
und  zu  versteuern.
11.
Von  mehreren  über  denselben  Frachtvertrag  lautenden  Urkunden  ist  nur  eine  stempelpflichtig.
Im  Seefrachtverkehr  ist  bei  im  Inland  ausgestellten  Urkunden  diejenige  Abschrift  oder  Ausfertigung
stempelpflichtig,  welche  der  Ablader  dem  Reeder  aushändigt,  bei  im  Ausland  ausgestellten  Urkunden
diejenige  Ausfertigung,  welche  der  Empfänger  bei  der  Ablieferung  der  Sendung  ausgehändigt  erhält
(Frachtbrief)  oder  die  von  ihm  behufs  Auslieferung  der  Sendung  vorgelegt  wird  (Konnossement).

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