Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Ausführungsbestimmungen

zu  der  Tarifnummer  7  und  den  88  43  bis  52  des  Reichsstempelgesetzes,
(betreffend  die  Stempelabgabe  von  Personenfahrkarten).

Zu  Tarifnummer  7.

1.

Zusammengestellte  Fahrscheinhefte,  Buchkarten  und  ähnliche  Fahrtausweise,  bei  welchen  die
einzelnen  Scheine  über  Teilstrecken  einer  Reise  lauten,  stellen  hinsichtlich  der  Stempelentrichtung
eine  Fahrkarte  dar.  Dasselbe  gilt  für  Ausweise  über  Zahlung  eines  Gesamtfahrpreises  für  Reisen,
deren  Zeitpunkt  und  einzelne  Strecken  erst  später  bestimmt  werden  (Kilometerhefte).  Die  Stempelabgabe
  ist  daher  ebenso  wie  bei  Monats=  und  anderen  Zeitkarten  von  dem  Gesamtpreise,  soweit
dicher  für  die  Beförderung  des  Reisenden  im  Inland  entrichtet  wird,  in  einer  Summe  zu  berechnen
und  zu  erheben.

Vorstehende  Bestimmung  findet  keine  Anwendung  auf  die  von  den  Reiseunternehmern  aus
Einzelscheinen  zusammengestellten  Fahrscheinhefte,  wenn  die  Einzelscheine  den  Unternehmern  ohne
Frelseemßigung  von  den  Eisenbahnen  überwiesen  sind.  In  diesem  Falle  ist  der  Einzelschein  als

ahrkarte  zu  behandeln.

Die  Vorschrift  des  Abs.  3  Satz  2  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer  7  findet  auch  Anwendung,
  wenn  einer  der  Einzelfahrscheine  zur  Fahrt  auf  einem  Dampfschiff  in  einer  Fahrklasse
gercchtug  für  welche  die  Abgabe  nach  den  Sätzen  für  die  zweite  Eisenbahnwagenklasse  zu  entrichten
  ist.

Vrtreffen  die  zur  Fahrt  in  einer  höheren  Wagenklasse  berechtigenden  Scheine  nur  ausländische
  Strecken,  so  sindel  lediglich  der  Steuersatz  für  die  niedrigere  Wagenklasse  Anwendung.

 

.  2.

Wenn  die  zu  einem  Hefte,  Block  oder  in  sonstiger  Weise  vereinigten  Einzelfahrscheine  alle
auf  dieselbe  Strecke  lauten,  so  ist  von  jedem  Scheine  die  Stempelabgabe  dann  besonders  zu  ent—
richten,  wenn  die  Scheine  vom  Käufer  selbst  aus  der  Verbindung  gelöst  und  die  einzelnen  Scheine
ohne  Vorzeigung  des  Umschlags  verwendet  werden  dürfen.

Wird  an  Stelle  mehrerer  Fahrkarten  über  die  gleiche  Strecke  eine  einzige  handschriftliche
Bescheinigung  ausgegeben,  so  ist  die  gleiche  Abgabe  zu  entrichten,  die  bei  Ausgabe  von  Einzelfahrkarten
  zu  entrichten  sein  würde.

3.

Die  Vorschrift  des  Abs.  4  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer  7  findet  Anwendung  auf
Fahrkarten  aller  Art,  welche  zum  halben  Betrage  des  aufgedruckten  Fahrpreises  ausgegeben  werden,
mithin  außer  auf  Kinderkarten  auch  auf  die  zu  milden  Zwecken  oder  aus  ähnlicher  Veranlassung
ausgegebenen  Fahrkarten,  auf  welche  jene  Voraussetzung  zutrifft.  Die  Steuer  ist,  auch  dann  zu
entrichten,  wenn  zwar  der  halbe  Preis  weniger  als  60  Pfennig,  der  volle  Preis  für  die  Karte
aber  60  Pfennig  und  mehr  beträgt.

4.

Zuschlagskarten  zu  1  Mark  und  6  Mark,  die  an  Reisende,  welche  ohne  gültigen  Fahrtausweis
  betroffen  werden,  zu  verabfolgen  sind  (8  21  Abs.  2,  5  der  Eisenbahnverkehrsordnung),
unterliegen  der  Stempelabgabe  nicht.  Ist  in  dem  bezeichneten  Falle  eine  zweite  Fahrkarte  zu
lösen,  so  ist  von  dieser  der  nach  dem  Tarif  auf  sie  entfallende  Stempelbetrag  zu  entrichten.