Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  673  —

Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

 

Reichsamte  des  Innern.

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Su  betiehen  durch  alle  Vostanstalten  und  BZBuchhandlungen.

 

 

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XXXIV.  Jahrgang.  Berlin,  Montag,  den  25.  Juni  1906.  Nr.  37.
Inhall:  gell=  und  Steuerwesen:  #  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Tarifnummer  8  und  den
Ausführungsbestimmungen  zu  der  Tarifnummer  6  und  den  §  53  bis  62  des  Reichsstempelgesetzes  (Erlaubniskarten
§*34  bis  42  des  Reichsstempelgesetzes  (betreffend  die  Bza  Kraftfahrzengeg)gngn))  S.  688.
esteuerung  der  Frachturkunden)..  S.  673.  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Tarifnummer  9  und  den
ausführungsbesimmun  en  zu  der  Tarifnummer  7  und  den  #  §8  63  bis  66  des  Reichsstempelgesetzes  (betreffend  die

§§P  13  bis  52  des  Reichsstempelgesetzes  (betreffend  die  Entrichtung  einer  Stempelabgabe  von  Vergütungen).
Stempelabgabe  von  Personenfahrkarken)  S.  677.  S.  704.

 

Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen,  die  nachstehend  abgedruckten  Ausführungsbestimmungen
  zu
a)  Tarifnummer  6  und  den  §#§  34—42,
b)  Tarifnummer  7  und  den  8§  43—52
Jc)  Tarifnummer  8  und  den  §§  53—62
d)  Tarifnummer  9  und  den  §S§  63—66
des  Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juni  d.  J.  mit  der  Maßgabe  zu  genehmigen,  daß  hinsichtlich  der  zu  c
erwähnten  Bestimmungen
1.  die  Bestimmungen  über  die  Mitwirkung  der  Polizeibehörden  zwecks  Überwachung  der  ordnungsmäßigen
  Anmeldung  und  Feststellung  der  Abgabe  bis  zum  Inkrafttreten  der  unter  den  Bundesregierungen
  vereinbarten  Vorschriften  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  nur  insoweit  in
Wirksamkeit  treten,  als  schon  jetzt  eine  polizeiliche  Zulassung  und  Kennzeichnung  der  Kraftfahrzeuge
  erfolgt;  n
2.  die  Anmeldung  der  Kraftfahrzeuge,  welche  sich  bereits  zum  1.  Juli  1906  in  Gebrauch  befinden
  und  die  Lösung  von  Erlaubniskarten  für  diese  Fahrzeuge  bereits  vom  26.  Juni  1906
an  bei  den  zuständigen  Steuerstellen  erfolgen  kann.

Berlin,  den  16.  Juni  1906.

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Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  von  Stengel.

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