— 673 —
Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamte des Innern.
J—.—-——— Ê ,
Su betiehen durch alle Vostanstalten und BZBuchhandlungen.
" v «
XXXIV. Jahrgang. Berlin, Montag, den 25. Juni 1906. Nr. 37.
Inhall: gell= und Steuerwesen: # Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 8 und den
Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 6 und den § 53 bis 62 des Reichsstempelgesetzes (Erlaubniskarten
§*34 bis 42 des Reichsstempelgesetzes (betreffend die Bza Kraftfahrzengeg)gngn)) S. 688.
esteuerung der Frachturkunden).. S. 673. Ausführungsbestimmungen zu der Tarifnummer 9 und den
ausführungsbesimmun en zu der Tarifnummer 7 und den # §8 63 bis 66 des Reichsstempelgesetzes (betreffend die
§§P 13 bis 52 des Reichsstempelgesetzes (betreffend die Entrichtung einer Stempelabgabe von Vergütungen).
Stempelabgabe von Personenfahrkarken) S. 677. S. 704.
Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen
zu
a) Tarifnummer 6 und den §#§ 34—42,
b) Tarifnummer 7 und den 8§ 43—52
Jc) Tarifnummer 8 und den §§ 53—62
d) Tarifnummer 9 und den §S§ 63—66
des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni d. J. mit der Maßgabe zu genehmigen, daß hinsichtlich der zu c
erwähnten Bestimmungen
1. die Bestimmungen über die Mitwirkung der Polizeibehörden zwecks Überwachung der ordnungsmäßigen
Anmeldung und Feststellung der Abgabe bis zum Inkrafttreten der unter den Bundesregierungen
vereinbarten Vorschriften über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen nur insoweit in
Wirksamkeit treten, als schon jetzt eine polizeiliche Zulassung und Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge
erfolgt; n
2. die Anmeldung der Kraftfahrzeuge, welche sich bereits zum 1. Juli 1906 in Gebrauch befinden
und die Lösung von Erlaubniskarten für diese Fahrzeuge bereits vom 26. Juni 1906
an bei den zuständigen Steuerstellen erfolgen kann.
Berlin, den 16. Juni 1906.
“*rv
-
Der Reichskanzler.
In Vertretung: von Stengel.
99