Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Erbschaftssteuerämter
und  Oberbehörden.

Totenlisten.

Musier  1.

—  830  —

Erbschaftssteuer-Ausführungsbestimmungen.

81.

(1)  Die  zur  Verwaltung  des  Erbschaftssteuerwesens,  insbesondere  zur  Feststellung  und
Erhebung  der  Erbschaftssteuer  befugten  Steuerstellen  (Erbschaftssteuerämter)  und  die  Oberbehörden,
denen  sie  unterstehen,  werden  von  den  Landesregierungen  bestimmt  und  öffentlich  bekannt  gemacht.
Soweit  eine  solche  Bestimmung  nach  Maßgabe  der  bestehenden  Erbschaftssteuergesetze  bereits  erfolgt
ist,  bedarf  es  einer  erneuten  Bekanntmachung  nicht.  Ein  Verzeichnis  der  Erbschaftssteuerämter
und  Oberbehörden  ist  unter  Angabe  ihrer  Geschäftsbezirke  dem  Reichskanzler  zur  Veröffentlichung
im  Zentralblatte  für  das  Deutsche  Reich  mitzuteilen.  Das  Gleiche  hat  mit  etwaigen  späteren
Veränderungen  zu  geschehen.

(D  Die  Veröffentlichung  im  Zentralblatte  für  das  Deutsche  Reich  kann  auf  das  Verzeichnis
der  Oberbehörden  beschränkt  werden.

Erster  Abschnitt.
Erwerb  von  Todes  wegen.

82.

(1)  Die  Standesämter  haben  von  den  von  ihnen  beurkundeten  Sterbefällen  den  Erbschafts—
steuerämtern  Mitteilung  zu  machen.  Die  Mitteilung  erfolgt  durch  besondere  Totenlisten,  welche
den  Zeitraum  eines  Monats  zu  umfassen  haben  und  in  den  ersten  zehn  Tagen  nach  Ablauf  des
Monats  dem  Erbschaftssteueramt  einzureichen  sind.

(2)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  die  Aufstellung  der  Totenlisten  in  kürzeren  oder
längeren  Zeiträumen  anordnen.  Sie  kann  ferner  eine  Vereinfachung  der  Totenlisten  zulassen,
soweit  in  anderer  Weise  dafür  gesorgt  ist,  daß  die  darin  vorgesehenen  Mitteilungen  dem  Erbschaftssteueramte
  zugehen.

(3)  Sind  in  dem  betreffenden  Zeitabschnitte  keine  Sterbefälle  eingetreten,  so  ist  dies  dem
Erbschaftssteueramte  binnen  gleicher  Frist  schriftlich  anzuzeigen.

(1)  In  die  Totenlisten  sind  auch  die  im  Ausland  erfolgten  Sterbefälle  von  Deutschen  sowie
von  solchen  Ausländern,  welche  im  Inlande  ihren  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen  Aufenthalt  hatten
oder  welche  im  Inlande  Vermögen  hinterlassen  haben,  aufzunehmen,  falls  sie  in  glaubhafter
Weise  zur  Kenntnis  der  Standesämter  gelangt  sind.

(5)  Der  pünktliche  Eingang  der  Totenlisten  ist  durch  die  Erbschaftssteuerämter  zu  überwachen.
  Bei  unterlassener  rechtzeitiger  Einsendung  der  Totenliste  ist  das  Standesamt  mit  kurzer
Frist  zu  mahnen.  Nach  fruchtlosem  Ablaufe  der  Frist  ist  Beschwerde  bei  der  vorgesetzten  Aufsichtsbehörde
  zu  führen.

(6)  Den  Erbschaftssteuerämtern  ist  ein  Verzeichnis  aller  in  ihrem  Verwaltungsbereiche  vorhandenen
  Standesämter  mitzuteilen.  Das  Gleiche  hat  mit  Veränderungen  in  der  Zahl  oder  in
dem  Bezirke  der  Standesämter  zu  geschehen.

(7)  Zu  den  Totenlisten  dient  das  anliegende  Muster  1  nach  Maßgabe  der  vorgedruckten
Anleitung.  Die  Standesbeamten  sind  verpflichtet,  auch  die  in  den  Totenlisten  enthaltenen  Fragen,
über  welche  das  Sterberegister  keine  Auskunft  gibt,  zu  beantworten,  soweit  sie  es  aus  eigenem  Wissen
oder  infolge  Befragung  des  den  Sterbefall  Anmeldenden  vermögen.  Zur  Anstellung  weiterer
Ermittelungen  sind  sie  nicht  verpflichtet.