Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Weitere  Behandlung

der  Totenlisten
und  der  sonstigen
Anzeigen.

Muster  2.

Ubertragung  der
Erbfälle  in  die
Erbschaftssteuerlisten.

—  832  —

86.
Die  Grundlage  für  die  steuerliche  Behandlung  eines  Erwerbes  von  Todes  wegen  bilden
die  Totenlisten  (§  2)  und  die  im  §  8  bezeichneten  sonstigen  Sterbefallsanzeigen.

·  87.

(1)  Die  Totenlisten  sind  alsbald  nach  ihrem  Eingange  sorgfältig  zu  prüfen  und  erforderlichenfalls
  durch  Einziehung  weiterer  Auskunft  von  den  Standesämtern  oder  durch  Anfragen
bei  den  Orts=  und  Bezirksbehörden,  den  Gerichten,  den  Erbberechtigten  usw.  zu  vervollständigen.

(2)  Ergeben  die  Eintragungen  in  der  Totenliste,  die  etwa  weiter  dazu  angestellten  Erörterungen
  oder  die  dem  Erbschaftssteueramte  zugegangenen  Verfügungen  von  Todes  wegen,  daß
nur  erbschaftssteuerfreie  Erwerber  der  im  §  11  Abs.  1  Nr.  43  bis  d  des  Gesetzes  bezeichneten
Art  vorhanden  sind  oder  daß  der  gesamte  Nachlaß  oder  daß  der  einzelne  Erwerb  den  Betrag
von  500  Mark  nicht  übersteigt,  so  ist  die  Sache,  unter  entsprechendem  Vermerke  zur  Totenliste,
als  erledigt  anzusehen.  Die  aus  der  Erledigung  der  Totenlisten  entstandenen,  die  Steuerfreiheit
ergebenden  Verhandlungen  —  Freibelege  —  sind  mit  der  Ordnungsnummer  der  Totenliste  und
ihrer  laufenden  Nummer  zu  versehen  und  ebenso  wie  die  Totenlisten  vierteljahrsweise  in  einer
festzuhaltenden  Reihenfolge  geordnet  aufzubewahren.

(3)  Sind  in  der  Totenliste  Sterbefälle  enthalten,  die  nicht  zur  Zuständigkeit  des  Erbschaftssteueramts
  gehören,  so  werden  sie  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramt  unter  Ubersendung  einer
Abschrift  aus  der  Totenliste  überwiesen.  Das  zuständige  Amt  hat  sogleich  nach  dem  Eingange
des  Uberweisungsschreibens  dem  überweisenden  Amte  eine  Empfangsbestätigung  zu  übersenden,
deren  Eingang  in  der  Totenliste  zu  vermerken  ist.

88.

Soweit  dem  Erbschaftssteueramt  in  anderer  Weise  als  durch  die  Totenlisten  der  in  seinem
Geschäftsbereiche  belegenen  Standesämter  Sterbefälle  bekannt  werden  —  Mitteilungen  der
ergangenen  Todeserklärungen,  Uberweisungen  von  Sterbefällen  seitens  eines  nicht  zuständigen
Erbschaftssteueramts,  Anzeigen  über  Sterbefälle  im  Ausland  usw.  —,  so  sind  diese  Fälle  in  das
nach  Anleitung  des  Musters  2  zu  führende  Verzeichnis  der  aus  der  Totenliste  nicht  ersichtlichen
Sterbefälle  (Toten-Beiliste)  einzutragen.  Auf  die  Erledigung  dieser  Sterbefälle  finden  die  Bestimmungen
  über  die  Behandlung  der  Totenlisten  entsprechende  Anwendung.  Das  Verzeichnis
ist  für  den  Zeitraum  je  eines  Kalenderjahrs  zu  führen.  Die  mit  der  laufenden  Nummer  des
Verzeichnisses  zu  versehenden  Belege  über  die  steuerfrei  erledigten  Sterbefälle  sind  geordnet  in
einem  Sammelaktenstück  aufzubewahren.

5  9.

Das  Erbschaftssteueramt  trägt  die  in  den  Totenlisten  und  die  in  der  Toten-Beiliste  enthaltenen
  Erbfälle,  soweit  sie  nicht  nach  Maßgabe  des  §  7  Abs.  2,  3  zu  erledigen  sind,  alsbald
in  die  Erbschaftssteuerliste  unter  fortlaufender  Nummer  ein.  Die  Eintragung  hat  auch  rücksichtlich
derjenigen  Erbfälle  zu  geschehen,  die  zwar  zunächst  steuerfrei  sind,  aber  steuerpflichtig  werden
können  und  deshalb  zu  überwachen  sind  (§  26).  Gleichzeitig  ist  die  Spalte  15  der  Totenliste
und  die  Spalte  7  der  Toten-Beiliste  durch  Vermerk  der  Nummer  auszufüllen,  welche  der  Erbfall
in  der  Erbschaftssteuerliste  erhalten  hat.

8  10.

(1)  Für  jedes  der  beiden  Halbjahre  des  am  1.  April  beginnenden  Rechnungsjahrs  ist  je
eine  Erbschaftssteuer-Hauptliste  und  eine  Erbschaftssteuer-Nachtragsliste  zu  führen,  für  welche  das
Muster  3  zum  Vorbilde  zu  dienen  hat.

(2)  In  die  Hauptliste  sind  die  in  dem  Halbjahr  eingetretenen  Erbfälle  einzutragen,  soweit
sie  bis  zum  Abschlusse  der  Liste  dem  Erbschaftssteueramte  bekannt  geworden  sind.

(3)  In  die  Nachtragsliste  sind  aufzunehmen:

a)  die  Erbfälle  aus  der  Toten-Beiliste,  welche  dem  Erbschaftssteueramte  zu  spät  bekannt
geworden  sind,  um  in  die  Hauptliste  des  Halbjahrs,  in  dem  der  Erblasser  gestorben