Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(3)  Die  zur  Beurkundung  der  Sterbefälle  von  Deutschen  ermächtigten  diplomatischen  Vertreter
  und  Konsuln  des  Reichs  sind  zur  Mitteilung  der  von  ihnen  beurkundeten  Sterbefälle  von
Deutschen  verpflichtet.  Die  Mitteilung  ist  alsbald  nach  der  Beurkundung  dem  Reichskanzler
(Auswärtiges  Amt)  oder  der  sonstigen  Amtsstelle,  die  von  diesem  bestimmt  wird,  zur  weiteren
Veranlassung  zu  übersenden.

83.

(1)  Rücksichtlich  des  Nachlasses  verschollener,  durch  richterliches  Erkenntnis  für  tot  erklärter  Todeserklärungen.
Personen  vertreten  die  Urteile  die  Stelle  der  Totenliste.  Die  Amtsgerichte  haben  alsbald  nach
Erlassung  des  die  Todeserklärung  aussprechenden  Urteils  eine  beglaubigte  Abschrift  des  Urteils
dem  zuständigen  Erbschaftssteueramte  mitzuteilen.  Der  Ablauf  der  im  §  976  der  Zivilprozeßordnung
  bestimmten  Frist  ist  nicht  abzuwarten.

(2)  In  diesen  wie  in  sonstigen  Fällen,  in  welchen  dem  Erbschaftssteueramte  von  anderen
Behörden  Mitteilungen  zu  machen  sind  (§58  4,  5,  7  Abs.  3,  12  Abs.  4,  13  Abs.  6,  30,  31),  sind
diese  letzteren,  soweit  die  Bestimmung  im  §  1  Abs.  2  zur  Anwendung  kommt,  an  die  Oberbehörde
zu  richten.

84.

(1)  Die  Gerichte  und  die  Notare  haben  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramte  die  von  ihnen  Verfügungen  von
eröffneten  Verfügungen  von  Todes  wegen  in  Urschrift  oder  beglaubigter  Abschrift  alsbald  nach  Todes  wegen.
der  Eröffnung  zu  übersenden.  Hat  das  Gericht  oder  der  Notar  die  Verfügung  nach  der  Eröffnung  -
an  das  Nachlaßgericht  abgeliefert,  so  liegt  die  Ubersendung  dem  Nachlaßgericht  ob;  sie  hat  alsbald
nach  Eingang  der  eröffneten  Verfügung  bei  dem  Nachlaßgerichte  zu  erfolgen.

(2)  Im  Falle  der  Eröffnung  eines  gemeinschaftlichen  Testaments  oder  eines  Erbvertrags
ist  nur  Abschrift  desjenigen  Teiles  zu  übersenden,  welcher  verkündet  worden  ist.

(3)  Die  Gerichte  und  die  Notare  haben  bei  der  Ubersendung  diejenigen  für  die  Erbschaftssteuererhebung
  erheblichen  Umstände  mitzuteilen,  welche  ihnen  bei  Gelegenheit  der  Eröffnung
bekannt  geworden  sind.  Als  solche  Umstände  kommen  in  Betracht:

1.  Veränderungen  in  der  Person  der  Erben  oder  der  Vermächtnisnehmer  sowie  der
Testamentsvollstrecker,  insbesondere  das  Ableben  dieser  Personen,  Anderungen  des
Namens,  Berufs  oder  Wohnorts,

die  Wohnung  der  zu  1  bezeichneten  Personen,

3.  Angaben  über  den  Betrag  des  Nachlasses;  wird  eine  Gerichtsgebühr  nach  dem  Werte
des  Nachlasses  berechnet,  so  genügt  die  Angabe  des  Wertes,  welcher  der  Gebührenberechnung
  zu  Grunde  gelegt  wird.

(1)  Sind  derartige  Angaben  in  der  Eröffnungsverhandlung  enthalten,  so  kann  die  Mitteilung
  durch  Ubersendung  eines  Auszugs  aus  der  Eröffnungsverhandlung  erfolgen.  Enthält
die  Verhandlung  Angaben,  die  für  die  Beurteilung  der  Rechtsgültigkeit  eines  eigenhändigen
Testaments  und,  sofern  nach  früherem  Erbrechte  privatschriftlich  errichtete  Nachzettel  eröffnet  sind,
für  die  Beurteilung  der  Rechtsgültigkeit  dieser  Nachzettel  von  Bedeutung  sind,  so  ist  sie  insoweit
auszugsweise  mitzuteilen.  Einer  Mitteilung  von  Angaben,  die  dem  Gericht  oder  dem  Notar
erst  nach  Abgang  des  Ubersendungsschreibens  bekannt  geworden  sind,  bedarf  es  nicht.

(5)  Die  Ulbbersendungsschreiben  an  die  Erbschaftssteuerämter  haben  zu  enthalten:

die  Bezeichnung  der  Verfügung  von  Todes  wegen,

den  Namen  und  Stand  des  Erblassers,

seinen  Wohnort  und  Sterbetag,

die  Bezeichnung  des  Standesamts,  bei  welchem  der  Tod  des  Erblassers  eingetragen
ist,  sowe  die  Nummer  des  Sterberegisters,

den  Tag  der  Eröffnung.

.

.  §5-Wenn

  ein  Erwerb  von  Todes  wegen  der  Genehmigung  einer  Behörde  bedarf,  und  die  Genehmigung  der
Genehmigung  zur  Annahme  von  der  Vollziehung  einer  Anordnung  abhängig  gemacht  wird,  so  zustündigen  Lehörden
hat  diese  Behörde  nach  Erteilung  der  Genehmigung  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramte  von  von-Tobes  wngen.
der  getroffenen  Anordnung  Mitteilung  zu  machen.

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