Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Ermittelung  des
apitalwerts  von
Nutzungen.
6.
ulage  –—2
–

tstellung  und  Ein-Jung
  der  Steuer.

Musier.  ––

—

Muster  8.

Musier  *

—  838  —

steuerreinerträge  benützt  werden  können,  wird  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler  durch  die
obersten  Landesfinanzbehörden  bestimmt.

(3)  Bei  verpachteten  Grundstücken  kann,  sofern  eine  ordnungsmäßige  Bewirtschaftung  stattfindet
  und  die  Höhe  des  bedungenen  Pachtzinses  nicht  durch  besondere  persönliche  Verhältnisse
beeinflußt  ist,  der  vereinbarte  Pachtzins  zuzüglich  des  Geldwerts  der  vom  Pächter  neben  dem
Pachtzins  übernommenen  Lieferungen  und  Leistungen  zum  Anhalt  genommen  werden.  Dabei  ist
indessen  zu  berücksichtigen,  daß  der  selbstwirtschaftende  Besitzer  in  den  Ergebnissen  des  Wirtschaftsbetriebs
  zugleich  eine  angemessene  Verzinsung  seines  Betriebskapitals  und  Ersatz  für  seine  eigene
Tätigkeit  und  die  Mitarbeit  seiner  Angehörigen  finden  muß,  und  es  ist  deshalb  dem  Pachtzinse
der  Regel  nach  ein  entsprechender  Zuschlag  hinzuzurechnen.

8  23.
Der  Kapitalwert  der  auf  bestimmte  Zeit  beschränkten  Nutzungen  oder  Leistungen  (8  17
Satz  1,  2  des  Gesetzes)  ist  nach  der  beigefügten  Hilfstafel  zu  ermitteln.

8  24.

()  Nach  Berechnung  der  Erbschaftssteuer  ist  ein  Erbschaftssteuerbescheid  nach  dem  Muster  7
zu  erteilen  und  den  Beteiligten  (Abs.  2ff.)  zuzustellen.  Die  Zustellung  hat  nach  den  in  dem
betreffenden  Bundesstaate  für  amtliche  Zustellungen  in  Verwaltungssachen  maßgebenden  Vor—
schriften  zu  erfolgen.

(2)  Der  Steuerbescheid  ist,  wenn  ein  Testamentsvollstrecker  ohne  Beschränkung  der  Verwaltungsbefugnis
  auf  einzelne  Gegenstände  oder  wenn  ein  Nachlaßpfleger  bestellt  ist  und  diese
Personen  die  Verwaltung  übernommen  haben,  diesen  Personen,  anderenfalls  dem  Erben  zuzustellen.
  Die  Zustellung  an  den  Erben  erfolgt  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  er  für  seine  Person
steuerpflichtig  ist.  Sind  mehrere  Erben  vorhanden  und  hat  einer  von  ihnen  dem  Erbschaftssteueramte
  gegenüber  die  Berichtigung  der  Erbschaftssteuer  übernommen,  so  hat  die  Zustellung
an  diesen,  im  übrigen  nach  Auswahl  des  Erbschaftssteueramts  an  einen  von  ihnen  zu  erfolgen.

(3)  Dem  Erbschaftssteueramte  bleibt  überlassen,  hinsichtlich  eines  einzelnen  steuerpflichtigen

Erwerbes  einen  als  solchen  zu  bezeichnenden  Auszug  aus  dem  Steuerbescheide  nach  dem  Muster  8

auch  dem  einzelnen  Erwerber  —  im  Falle  des  §  12  Abs.  1  Nr.  3  des  Gesetzes  dem  mit  der
Zuwendung  Beschwerten  —  zuzustellen.  War  eine  Erbschaftssteuererklärung  abgegeben  und  weicht
der  Steuerbescheid  von  der  Erklärung  ab,  so  ist  der  Steuerbescheid  oder  ein  Auszug  aus  dem
Steuerbescheide  stets  auch  demjenigen  zuzustellen,  der  die  Erklärung  abgegeben  hat.

(4)  Hinsichtlich  eines  steuerpflichtigen  Erwerbes,  der  nicht  aus  dem  Nachlaß  anfällt  (8  1
Abs.  2  Nr.  2,  §§  2,  3,  §  4  Abs.  2,  3  des  Gesetzes),  ist  der  Steuerbescheid  dem  Erwerber  zuzustellen.


8  25.

()  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt  anzuordnen,  daß  die  Einziehung  und
Verrechnung  der  Steuer  durch  eine  andere  Behörde  als  das  Erbschafts  ssteueramt  erfolgt.  Sie
erläßt  in  diesem  Falle  die  zur  Regelung  des  Geschäftsverkehrs  mit  dieser  Behörde  und  dem  Erbschaftssteueramt
  erforderlichen  besonderen  Bestimmungen.

(2)  Im  Erbschaftssteuerbescheid  ist  die  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständige  Kassenstelle
  zu  bezeichnen.

3)  Zur  Niederschlagung  von  Erbschaftssteuer  wegen  Uneinbringlichkeit  sind  nur  die  Oberbehörden
  zuständig.

8  26.

(1!)  Alle  diejenigen  Fälle,  in  welchen  nach  den  Bestimmungen  des  §  4  Abs.  3  oder  der
&  18,  21  bis  23,  26,  27  des  Gesetzes  die  Versteuerung  auszusetzen  ist  oder  die  nachträgliche
Erhebung  einer  Erbschaftssteuer  eintreten  kann,  hat  das  Erbschaftssteneramt  aus  den  Erbschaftssteuerlisten
  unter  fortlaufender  Nummer  in  eine  Uberwachungsliste  zu  übertragen,  für  welche  das
Muster  9  als  Anhalt  dient.  Insoweit  in  den  Fällen  der  8§  18,  21  bis  23,  26  des  Gesetzes  nur
eine  Erstattung  von  Erbschafts  stener  in  Frage  kommt,  hat  eine  Überwachung  des  Erwerbsfalls
und  seine  Eintragung  in  die  Uberwachungsliste  nicht  zu  erfolgen.