Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(2)  Zur  leichteren  Ermittelung  ist  nach  dem  Ermessen  der  obersten  Landesfinanzbehörde  von
den  Erbschaftssteuerämtern  ein  nach  der  Buchstabenfolge  geordnetes  Namensverzeichnis  zu  den  in
die  Liste  aufgenommenen  Erbfällen  zu  führen.

(3)  Falls  die  Erbschaftssteuer  nicht  nach  einer  bestimmten  Zeit  fällig  wird,  sind  nach  näherer
Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  von  Zeit  zu  Zeit  Erhebungen  darüber  anzustellen,
ob  der  Grund  zur  Uberwachung  noch  fortdauert.

(4)  Sobald  sich  die  weitere  Uberwachung  erübrigt,  ist  der  Fall  in  die  laufende  Erbschaftssteuer-Nachtragsliste
  aufzunehmen  und  bis  zur  vollständigen  Erledigung  fortzuführen.

(5)  Falls  in  besonderen  Fällen  ein  Bedürfnis  hierzu  vorliegt,  ist  auch  die  Versteuerung
ungewisser  und  unsicherer  Rechte  und  anderer  zur  sofortigen  Wertermittelung  nicht  geeigneter
Gegenstände  durch  die  Uberwachungsliste  zu  überwachen.

§  27.

(I)  Stundung  oder  Bewilligung  von  Teilzahlungen  für  festgestellte  Erbschaftssteuer  ist  in
der  Regel  nur  gegen  Sicherheitsleistung  zulässig.  In  welcher  Art  für  gestundete  Erbschaftssteuer
Sicherheit  zu  leisten  ist,  wird,  soweit  das  Gesetz  nicht  ein  anderes  vorschreibt,  durch  die  oberste
Landesfinanzbehörde  bestimmt.  Die  letztere  bestimmt  ferner,  inwieweit  es  zur  Stundung  ohne
kehbeshe  Kieiftung  der  Genehmigung  der  Oberbehörde  oder  der  obersten  Landesfinanzbehörde

edarf.

(2)  Eine  Verzinsung  der  gestundeten  Steuerbeträge  findet  nicht  statt.

(3)  Die  Gewährung  von  Teilzahlungen  ist  an  die  Bedingung  zu  knüpfen,  daß  bei  dem
Ausbleiben  auch  nur  einer  Teilzahlung  die  sofortige  Beitreibung  der  ganzen  noch  rückständigen
Steuerschuld  erfolgen  wird.  Die  Beitreibung  hat  jedoch  erst  zu  geschehen,  wenn  eine  Mahnung
zur  Entrichtung  der  fälligen  Teilzahlung  erfolglos  geblieben  ist.

(!)  In  dem  Falle  des  §  47  Abs.  2  des  Gesetzes  ist  die  Gewährung  von  Teilzahlungen  zu
versagen,  wenn  nach  den  obwaltenden  Verhältnissen  die  Annahme  ausgeschlossen  ist,  daß  die
sofortige  Einziehung  der  Steuer  mit  Härten  verbunden  sein  würde.  Dies  wird  der  Regel  nach
z.  B.  bei  Grundstücken,  die  offenkundig  Spekulations  zwecken  dienen,  sowie  dann  zutreffen,  wenn
der  steuerpflichtige  Erwerb  neben  dem  Grundbesitze  Barvermögen  umfaßt,  aus  welchem  die  Steuer
ohne  irgend  welche  Härte  gedeckt  werden  kann.  Im  Falle  des  Verkaufs  eines  Grundstücks  vor
Ablauf  der  Stundungsfrist  ist  die  Stundungsbewilligung  zurückzuziehen,  falls  nicht  etwa  die
Fortgewährung  billigerweise  gerechtfertigt  erscheint.

8  28.

(!1)  Hat  in  den  Fällen  der  §§  21  bis  23,  26  des  Gesetzes  die  Leistung  einer  Sicherheit
einzutreten,  so  hat  das  Erbschaftssteueramt  den  sicherzustellenden  Betrag  zu  berechnen  und  die
Verpflichteten  zu  einer  Erklärung  aufzufordern,  in  welcher  Weise  sie  die  Sicherheit  leisten  wollen.
Die  Annehmbarkeit  der  angebotenen  Sicherheit  ist  von  dem  Erbschaftssteueramte  zu  prüfen.  Von
dem  Ergebnisse  der  Prüfung  sind  die  Verpflichteten  zu  benachrichtigen.  Die  verlangte  Sicherheit
ist  binnen  einer  bestimmten  Frist  zu  bestellen.  Wird  der  Aufforderung  nicht  Folge  geleistet,  so
ist  die  zwangsweise  Einziehung  der  Sicherheit  herbeizuführen.

(2)  Die  kassen=  und  rechnungsmäßige  Behandlung  der  hinterlegten  Sicherheiten  erfolgt  nach
den  bestehenden  landesrechtlichen  Bestimmungen.

8  29.

(1)  Uber  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  gezahlter  Erbschaftssteuer  entscheidet  die  Ober—
behörde  des  Erbschaftssteneramts,  welches  die  Erbschaftssteuer  festgestellt  hat.

(2)  Eine  Erstattung  der  Erbschaftssteuer  kann  auch  von  Amts  wegen  erfolgen,  wenn  sich
bei  Nachprüfung  der  Erbschaftssteucrakten  offenbare  Unrichtigkeiten  ergeben,  diese  auch  nicht  auf
andere  Weise,  z.  B.  durch  niedrige  Wertschätzung  des  Gegenstandes  des  Erwerbes  ausgeglichen
erscheinen  und  es  sich  bei  der  Uberhebung  um  einen  Betrag  von  mindestens  3  Mark  handelt.

(3z)  Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  bei  Erstattungen  trifft  die  oberste
Landesfinanzgbehörde.

120“

Stundung.

Sicherstellung  der
Erbschaftsstener.

Erstattung.