Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Musler  10  —

Muster  11—

—  840  —

Bweiter  Abschnitt.
Schenkungen  unter  Lebenden.

8  30.
Auf  die  Schenkungen  unter  Lebenden  finden  die  Vorschriften  des  ersten  Abschnitts  mit  der
Maßgabe  sinngemäße  Anwendung,  daß  an  Stelle  der  Verhältnisse  des  Erblassers  und  des  Er—
werbers  die  Verhältnisse  des  Schenkers  und  des  Beschenkten  berücksichtigt  werden.

831.

(1)  Die  Gerichte  und  die  Notare  haben  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramte  beglaubigte
Abschriften  der  von  ihnen  beurkundeten  Schenkungen  unter  Lebenden  alsbald  nach  der  Beur—
kundung  zu  übersenden.  Auf  den  Urschriften  ist  zu  vermerken,  wann  und  an  welches  Erbschaftssteueramt
  die  Ubersendung  geschehen  ist.

(2)  Ergibt  der  Urkundeninhalt  nicht  das  Verwandtschaftsverhältnis  zwischen  dem  Schenker
und  dem  Beschenkten  und  den  Wert  der  Schenkung,  so  ist  der  Schenker  hierüber  zu  befragen.
Dessen  Angaben  sind  dem  Erbschaftssteueramt  ebenfalls  mitzuteilen.

g  32.

Die  dem  Erbschaftssteueramte  nach  §  31  mitgeteilten,  von  den  Verpflichteten  angemeldeten

oder  sonst  zu  seiner  Kenntnis  gelangten  Schenkungen  sind  in  das  nach  Anleitung  des  Musters  10
zu  führende  Verzeichnis  der  Schenkungen  unter  Lebenden  einzutragen.

g  33.

(1)  Soweit  die  in  dem  Verzeichnisse  Muster  10  enthaltenen  Schenkungen  nicht  nach  Maßgabe
  des  §  7  Abs.  2,  3  zu  erledigen  sind,  werden  sie  alsbald  in  die  Erbschaftssteuerliste  B  über
Schenkungen  unter  Lebenden  unter  fortlaufender  Nummer  eingetragen.

(2)  Für  jedes  der  beiden  Halbjahre  des  Rechnungszahrs  ist  je  eine  Erbschaftssteuer-  Hauptliste
  B  und  eine  Erbschaftssteuer  =  Nachtragsliste  B  zu  führen,  für  welche  das  Muster  11  als
Vorbild  dient.

(3)  Maßgebend  für  die  Aufnahme  in  die  Hauptliste  ist  der  Tag  der  Schenkung.

8  34.
(1!)  Die  Anmeldung  einer  steuerpflichtigen  Schenkung  soll  enthalten:
Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  (auch  Straße  und
Hausnummer)  des  Schenkers  und  des  Beschenkten,
die  Zeit  der  Schenkung,
die  Staatsangehörigkeit  des  Schenkers,
den  Gegenstand  und  den  Wert  der  Schenkung,
die  Angabe,  ob  der  Beschenkte  in  einem  Verwandtschaftsverhältnisse  zum  Schenker
steht,  und  in  welchem,
die  Angabe,  ob  die  Schenkung  beurkundet  ist  oder  nicht,
die  Angabe,  ob  etwa  ein  in  einem  anderen  Bundesstaate  belegener  Grundbesitz  den
Gegenstand  der  Schenkung  bildet,  unter  genauer  Bezeichnung  des  Bundesstaats
und  des  Grundbesitzes.
(2)  Die  Anmeldung  ist  mit  der  Angabe  ihres  Tages  sowie  des  Wohnorts  (auch  Straße
und  Hausnummer)  des  Anmeldenden  zu  versehen  und  von  diesem  zu  unterschreiben.

§  35.

(!)  Die  im  §  11  bezeichnete  Anleitung  ist  nur  im  Falle  der  Aufforderung  zur  Einreichung
der  Steuererklärung  gleich  zeitig  mit  der  Aufforderung  zu  übersenden.

(2)  Die  Zusendung  der  Anleitung  und  die  Aufforderung  zur  Steuererklärung  kann  unterbleiben,
  wenn  es  zur  Feststellung  der  Steuerfreiheit  der  Schenkung  oder  zur  Berechnung  der
Steuer  nur  einer  Auskunft  über  bestimmte  tatsächliche  Verhältnisse  bedarf.

G)  Die  Abgabe  der  Steuererklärung  ist  nicht  an  ein  bestimmtes  Muster  gebunden.