Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Aufbewahrungsfristen.


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Vermerke,  daß  sich  nichts  zu  erinnern  gefunden  habe,  oder  mit  den  Prüfungserinnerungen  in
Urschrift  dem  Erbschaftssteueramte  zurückzugeben.  Die  Erinnerungen  sind  ungesäumt  zu  erledigen
und  danach  die  Akten  nochmals  der  Oberbehörde  zur  erneuten  Prüfung  vorzulegen.

(2)  Die  Akten  über  diejenigen  Erbfälle,  in  denen  eine  Stundung  der  Erbschaftssteuer  oder
deren  Entrichtung  in  Teilbeträgen  vom  Erbschaftssteueramte  bewilligt  worden  ist,  sind  alsbald,
gegebenenfalls  nach  bewirkter  Sicherheitsleistung,  der  Oberbehörde  zur  vorläufigen  Prüfung  vorzulegen
  und  in  das  Prüfungsverzeichnis  (Abs.  3)  einzutragen.  Die  endgültige  Prüfung  dieser
Erbfälle  erfolgt  erst  nach  der  vollständigen  Zahlung  der  Steuer.

(3)  Die  mit  der  Prüfung  betrauten  Beamten  der  Oberbehörde  haben  für  jedes  Erbschaftssteueramt
  ein  Prüfungsverzeichnis  zu  führen,  für  welche  das  Muster  15  als  Vorbild  dient  und
in  welches  die  einzelnen  zur  Prüfung  eingehenden  Erbfälle  unter  fortlaufender  Nummer  einzutragen
sind.  Diese  Nummer  ist  auf  der  Urschrift  der  Verfügung,  mit  welcher  die  Akten  an  das  Erbschaftssteueramt
  zurückgelangen,  anzugeben.  In  der  hierfür  vorgesehenen  Spalte  der  Erbschaftssteuerliste
  vermerkt  das  Erbschaftssteueramt  die  erfolgte  Prüfung  durch  Eintragung  der  Nummer
des  Prüfungsverzeichnisses.  Für  Erbschaftssteuerämter  mit  großem  Bezirk  ist  für  jedes  Kalenderjahr
  ein  neues  Verzeichnis  anzulegen,  für  kleinere  Erbschaftssteuerämter  kann  das  Verzeichnis  für
mehrere  Jahre  fortlaufend  geführt  werden.

(4)  Auf  besonderes  Ersuchen  sind  dem  Reichskanzler  die  von  ihm  zu  bezeichnenden  Akten
der  Erbschaftssteuerämter  zu  übersenden.

s  41.

(1)  Die  Erbschaftssteuerlisten  sind  innerhalb  vier  Wochen  nach  dem  für  ihren  Abschluß  bestimmten
  Zeitpunkt  ohne  die  Erbschaftssteuerakten  der  Oberbehörde  einzureichen.  Hierbei  ist  die
Erbschaftssteuer-Oaupt=  und  Nachtragsliste  des  vorhergegangenen  Halbjahrs  zur  Prüfung,  ob  die
unerledigt  gebliebenen  Fälle  in  der  Nachtragsliste  Aufnahme  gefunden  haben,  wieder  beizufügen.
Auf  Grund  des  Prüfungsverzeichnisses  ist  ferner  festzustellen,  ob  die  der  Prüfung  unterliegenden
Erbfälle  sämtlich  der  Oberbehörde  unterbreitet  worden  sind.

(2)  Nach  erfolgter  Prüfung  wird  die  abgeschlossene  Erbschaftssteuer=  (Haupt=  und  Nachtrags-)
  Liste  ohne  Erbschaftssteuerakten  der  obersten  Landesfinanzbehörde  überreicht  behufs  Auswahl
  und  Einforderung  derjenigen  Erbfälle,  welche  zur  Nachprüfung  geeignet  erscheinen.  Nach
Wiedereingang  ist  die  Erbschaftssteuerliste  dem  Erbschaftssteueramte  zur  Aufbewahrung  zurückzugeben.


(3)  Die  Totenlisten,  die  Toten-Beilisten  und  die  Freibelege  sind  nach  näherer  Bestimmung
der  obersten  Landesfinanzbehörde  von  Zeit  zu  Zeit  durch  die  Oberbehörden  einer  probeweisen
Prüfung  zu  unterziehen.  Der  obersten  Landesfinanzbehörde  ist  bei  Einreichung  der  Erbschaftssteuerlisten
  anzuzeigen,  in  welchem  Umfang  eine  solche  probeweise  Prüfung  stattgefunden  hat.

(1)  Abweichungen  von  den  vorstehenden  Bestimmungen  (8§  40,  41)  können  von  der  obersten
Landesfinanzbehörde  angeordnet  werden.

8  42.

Die  im  §  39  bezeichneten  Kassenbücher  werden  nach  Ablauf  des  Rechnungsjahrs  mit  den
dazu  gehörenden  Belegen  an  die  Oberbehörde  zur  Prüfung  eingereicht.  Auf  die  Erledigung
der  Erinnerungen  finden  die  für  die  Zollverwaltung  in  dieser  Beziehung  erteilten  Vorschriften
sinngemäße  Anwendung.

§5  43.

(1)  Die  Aufbewahrungsfrist  beträgt  für  die  Totenlisten,  die  Toten-Beilisten  und  die  Verzeichnisse
  des  Musters  10  sowie  für  die  Freibelege  10  Jahre,  für  die  Erbschaftssteuerlisten,  die
aühi  gehörenden  Namemverzeichnisse,  die  Erbschaftssteuerakten  sowie  für  die  Kassenbücher  (§  39)
30  Jahre.  4

(2)  Die  Uberwachungsliste  und  die  dazu  gehörenden  Namenverzeichnisse  sind  dauernd  aufzubewahren.


8  44.
Die  §8  37  bis  43  finden  auf  Schenkungen  unter  Lebenden  entsprechende  Anwendung.