Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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g  36.
Die  Erteilung  des  Steuerbescheids  erfolgt  nach  dem  Muster  12.  Muster  19
Dritter  Abschnitt.
Kosten.
837.

()  Das  Verfahren  in  Erbschaftssteuerangelegenheiten  ist,  soweit  nicht  hinsichtlich  der  Kosten
im  §  42  Abs.  4  und  im  §  43  Abs.  2  des  Gesetzes  ein  anderes  bestimmt  ist,  kosten-,  gebührenund
  stempelfrei.  Die  Freiheit  erstreckt  sich  auf  das  gesamte  Steuerermittelungsverfahren,  einschließlich
  des  Beschwerdeverfahrens  und  des  Verfahrens  wegen  Erstattung  der  Erbschaftssteuer.

(2)  Zu  den  Kosten  des  Verfahrens  ist  auch  die  Postgebühr  zu  rechnen,  welcher  die  Sendungen
der  Steuerbehörden  an  die  Steuerpflichtigen  unterliegen;  sie  fällt  daher  den  letzteren  nicht  zur
Last.  Dagegen  haben  die  Steuerpflichtigen  die  Postgebühr  für  die  von  ihnen  an  die  Steuerbehörden
  zu  richtenden  Sendungen  zu  tragen.

Vierter  Abschnitt.
Aktenführung,  Buchführung,  Prüfungsverfahren.

838.  *

(1)  Uber  jeden  einzelnen  in  die  Erbschaftssteuerlisten  aufgenommenen  Erbfall  sind  besondere  Aktenführung.
Akten  anzulegen,  in  welche  alle  Eingänge  und  die  darauf  erlassenen  Verfügungen  nach  der  Zeitfolge
  geordnet  aufzunehmen  sind.  Die  Akten  sind  derart  zu  führen,  daß  sich  eine  Nachprüfung
nach  ihrem  Inhalt  ermöglichen  läßt.

(2)  Nach  erfolgter  Erledigung  und  Nachprüfung  sind  die  Akten  wegzulegen  und  nach  Halbjahren
  geordnet  aufzubewahren.

(3)  Die  Akten  über  die  in  die  Uberwachungsliste  aufsgenommenen  Erbfälle  sind  nach  der
fortlaufenden  Nummer  dieser  Liste  geordnet  für  sich  besonders  aufzubewahren.

839.

(I)  Uber  die  Erhebung  der  Erbschaftssteuer  für  den  Erwerb  von  Todes  wegen  werden  zwei  Buchführung.
Bücher  geführt,  ein  Erbschaftssteuer-Sollbuch  und  ein  Erbschaftssteuer-Einnahmebuch.  Beide  Bücher
umfassen  den  Zeitraum  des  Rechnungsjahrs.

(2)  Das  Sollbuch  ist  nach  Anleitung  des  Musters  13  zu  führen.  Durch  das  Sollbuch  ist
zugleich  der  rechtzeitige  Eingang  der  Steuerbeträge  zu  überwachen.

(5)  Das  Sollbuch  wird  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  abgeschlossen.  Insoweit  bei  diesem
Abschlusse  die  zum  Soll  stehenden  Steuerbeträge  noch  nicht  oder  nicht  vollständig  zur  Erhebung
gekommen  sind,  werden  die  Rückstände  in  den  Spalten  16  und  17  vermerkt  und  in  das  Sollbuch
für  das  folgende  Rechnungsjahr  übernommen.  Von  einem  an  der  Kassenführung  nicht  beteiligten
Beamten  ist  in  dem  Sollbuche  zu  bescheinigen,  daß  die  in  den  Erbschaftssteuerlisten  eingetragenen
Erbfälle  und  die  in  den  Erbschaftssteuerakten  festgestellten,  in  Abgang  gebrachten  oder  niedergeschlagenen
  Steuerbeträge  in  das  Sollbuch  richtig  und  vollständig  eingetragen,  sowie  daß  die  am
Jahresschlusse  rückständig  gebliebenen  Steuerbeträge  in  das  Sollbuch  für  das  folgende  Rechnungsjahr
  übertragen  worden  sind.

□)  Das  Einnahmebuch  ist  nach  Anleitung  des  Musters  14  zu  führen.  Nuster  14

Vusier  13
–.

8  40.
(1)  Die  sämtlichen  in  den  Erbschaftssteuerlisten  eingetragenen  Erbfälle  sind  durch  die  Ober-Prüfungsverfahren.
behörden  einer  Prüfung  zu  unterziehen.  Sobald  ein  Erbschaftssteuerfall  durch  Feststellung  und
Einziehung  oder  Sicherstellung  des  Steuerbetrags  oder  auf  irgend  eine  andere  Weise  erledigt  ist,
sind  die  Akten  unverzüglich  der  Oberbehörde  zum  Zwecke  der  Prüfung  vorzulegen.  Für  Erbschaftssteuerämter,
  die  sich  nicht  am  Sitze  der  Oberbehörde  befinden,  kann  die  Einreichung  in
bestimmten  Fristen  vorgeschrieben  werden.  Nach  Prüfung  sind  die  Akten  entweder  mit  dem