Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Muster  4.
(Ausführungsbestimmungen  §&  11.)

Bis  zur  Abwickelung  der  Sache  etwaiger  Rückfragen  wegen  aufzubewahren!

(Bezeichnung  und
Sitz  des  Erbschaftssteneramts.)

Bei  Gingaben  ist  das  auf  der  äußeren  Aufsschrift
befindliche  Aktenzeichen  anzugeben.

Anlaß  der  Ubersendung:

Anleitung

zur  Anmeldung  und  weiteren  Behandlung  eines  steuerpflichtigen  Erwerbes  von  Todes
wegen  und  einer  steuerpflichtigen  Schenkung  unter  Lebenden.

Erster  Abschnitt.
Erwerb  von  Todes  wegen.

I.  Anmeldung.

1.  Nach  §  36  des  Erbschaftssteuergesetzes  vom  3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  654  ff.)  ist  jeder,
dem  ein  steuerpflichtiger  Erwerb  von  Todes  wegen  anfällt,  verpflichtet,  ihn  binnen  einer  Frist
von  3  Monaten  oder,  wenn  er  sich  beim  Beginne  der  Frist  im  Ausland  aufhält,  binnen  einer
Frist  von  6  Monaten  nach  erlangter  Kenntnis  von  dem  Anfalle  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramte
  schriftlich  oder  zu  Protokoll  anzumelden.

Einer  Anmeldung  bedarf  es  nicht,  wenn  der  Erwerb  auf  einer  von  einem  deutschen  Gericht
oder  einem  deutschen  Notar  eröffneten  Verfügung  von  Todes  wegen  beruht.

Sind  mehrere  Personen  zur  Erstattung  der  Anmeldung  verpflichtet,  so  kann  eine  von  ihnen
die  Anmeldung  für  die  übrigen  mitbewirken,  doch  muß  in  diesem  Falle  der  den  übrigen  Personen
angefallene  Erwerb  aus  der  Anmeldung  erkennbar  sein.

Für  Personen,  die  unter  elterlicher  Gewalt,  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  stehen,  sowie
für  juristische  Personen  ist  die  Anmeldung  von  den  gesetzlichen  Vertretern  zu  bewirken.

Testamentsvollstrecker  und  Nachlaßpfleger  sind  in  Ansehung  der  ihrer  Verwaltung  unterliegenden
  Gegenstände  zur  Anmeldung  verpflichtet,  doch  beginnt  für  sie  die  Frist  hierzu  erst  mit
der  Ubernahme  der  Verwaltung.

2.  Die  Anmeldung  ist  dem  zuständigen  Erbschaftssteueramt  einzureichen.  In  der  Regel  wird  das
Erbschaftssteueramt,  von  welchem  diese  Anleitung  abgesandt  worden  ist,  das  zuständige  Erbschaftssteueramt
  sein.