Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  854  —

3.  Die  Anmeldung  eines  steuerpflichtigen  Erwerbes  von  Todes  wegen  soll  enthalten:

Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  (auch  Straße  und  Hausnummer)
  des  Erblassers  und  des  Erwerbers  sowie  den  Todestag  und  Sterbeort
des  Erblassers,

die  Staatsangehörigkeit  des  Erblassers,

den  Gegenstand  des  Erwerbes  von  Todes  wegen,

die  Angabe,  ob  der  Erwerb  auf  gesetzlicher  Erbfolge,  auf  einer  Verfügung  von  Todes
wegen  oder  auf  welchem  anderen  Rechtsgrund  er  beruht,

die  Angabe,  ob  der  Erwerber  in  einem  Verwandtschaftsverhältnisse  zum  Erblasser  steht,
und  in  welchem,

die  überschlägige  Angabe  des  Wertes  des  Erwerbes,

die  Angabe,  ob  etwa  ein  in  einem  anderen  Bundesstaate  belegener  Grundbesitz  den
Gegenstand  des  Erwerbes  bildet,  unter  genauer  Bezeichnung  des  Bundesstaats  und
des  Grundbesitzes.

Die  Anmeldung  ist  mit  der  Angabe  des  Tages,  des  Wohnorts  (auch  Straße  und  Hausnummer)

zu  versehen  und  vom  Anmeldenden  zu  unterschreiben.

II.  Stenerbefreinngen.

Ein  steuerpflichtiger  Erwerb  liegt  insbesondere  nicht  vor,
1.  wenn  der  einzelne  Erwerb  den  Betrag  von  500  Mark  nicht  übersteigt,
2.  wenn  der  Erwerb  anfällt

 

a)  ehelichen  Kindern  und  solchen  Kindern,  welchen  die  rechtliche  Stellung  lu8  bis
ehelicher  Kinder  zukommt  —  jedoch  mit  Ausschluß  der  an  Kindesstatt  "  J
angenommenen  Personen  —,  sowie  eingekindschafteten  Kindern,  gohne  t

bD  ueehelichen  Kindern  aus  dem  Vermögen  der  Mutter  oder  der  mütterlichen  auf  ch
CJoreltern,U  .

c)  Abkömmlingen  der  zu  a,  b  bezeichneten  Kinder,  Gert  des

d)  Ehegatten,  =  werdes!

e)  Eltern,  Großeltern  und  entfernteren  Voreltern,  ]zue  bis  g,

sofern  der

Wert  des

f)  unehelichen,  von  dem  Vater  anerkannten  Kindern  und  deren  Abkömmlingen,  Erwerbes
den  Betrag
.  von  10  000

8)  an  Kindesstatt  angenommenen  Personen  und  deren  Abkömmlingen,  soweit  Mark  nicht
sich  auf  diese  die  Wirkungen  der  Annahme  an  Kindesstatt  erstrecken,  ßübersteigt;

D)  voll=  und  halbbürtigen  Geschwistern  sowie  zu  h  bis  k,

Abkömmlingen  ersten  Grades  von  Ge-  sofern  der  Erwerb  in  Kleidungsstücken,
schwistern,  Betten,  Wäsche,  Haus=  und  Küchengerät

besteht,  diese  Gegenstände  nicht  zum  Gewerbebetrieb

  oder  zum  Verkaufe  bestimmt

waren  und  der  Wert  des  Erwerbes  dieser
Art  den  Betrag  von  5000  Mark  nicht

k)  Schwieger=  und  Stiefkindern,  "l  übersteigt;

)  leiblichen  Eltern,  Großeltern  und  entfern-  soweit  der  Erwerb  in  Sachen  besteht,  die

i)  Schwieger=  und  Stiefeltern,

,..».  sie  ihren  Abkömmlingen  durch  Schenkung

teren  Voreltern,  oder  Ubergabevertrag  zugewandt  hatten;

in)  Personen,  die  in  einem  Dienst=  oder  Arbeits-  sofern  der  Wert  des  Erwerbes  den  Betrag
verhältnisse  zum  Erblasser  gestanden  haben,  von  3000  Mark  nicht  übersteigt;