Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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n)  inländischen  Kirchen,

o)  inländischen  Stiftungen,  Gesellschaften,  Vereinen  oder  Anstalten,  die  aus—
schließlich  kirchliche,  mildtätige  oder  gemeinnützige  Zwecke  verfolgen,  sofern
ihnen  die  Rechte  juristischer  Personen  zustehen,  ferner  wenn  der  Erwerb  zun  bis  g.
in  Zuwendungen  besteht,  die  den  gleichen  Zwecken  innerhalb  des  Deutschen  sofern  der
Reichs  oder  der  deutschen  Schutzgebiete  gewidmet  sind,  sofern  die  Verwen-Wert  des
dung  zu  dem  bestimmten  Zwecke  gesichert  und  die  Zuwendung  nicht  auf!  Erwerbes

einzelne  Familien  oder  bestimmte  Personen  beschränkt  ist,  nicht  mehr
p)  Kassen  oder  Anstalten,  welche  die  Unterstützung  der  zu  dem  Erblasser  in  als  5000

einem  Dienst=  oder  Arbeitsverhältnisse  stehenden  Personen  sowie  ihrer  Mark

Familienangehörigen  bezwecken,  beträgt.

q)  Kassen  oder  Anstalten,  welche  die  Unterstützung  von  Personen  und  deren
Familienangehörigen  bezwecken,  die  zu  einem  wirtschaftlichen  Unternehmen,  bei
dem  der  Erblasser  beteiligt  war,  in  einem  Dienst=  oder  Arbeitsverhältnisse  stehen.

icht  steuerpflichtig  ist  ferner  ein  in  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Grundstücken  bestehender
Erwerb,  der  Eltern,  voll=  oder  halbbürtigen  Geschwistern  oder  Abkömmlingen  ersten  Grades  von  Geschwistern
  anfällt,  wenn  diese  Grundstücke  im  Laufe  der  dem  Anfalle  vorhergehenden  fünf  Jahre  bereits
Gegenstand  eines  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze  steuerpflichtigen  Erwerbes  waren.  Sind  innerhalb
dieses  Zeitraums  die  Grundstücke  gegen  Entgelt  an  Personen  veräußert  worden,  welche  nicht  dem  Veräußerer
  gegenüber  in  einem  die  Befreiung  von  der  Erbschaftssteuer  begründenden  Verhältnisse  stehen,  so
tritt  Befreiung  von  der  Erbschaftssteuer  nicht  ein.

 

III.  Erbschaftsstenererklärung.

Nach  §  37  Abs.  1  des  Gesetzes  hat  jeder  zur  Anmeldung  eines  steuerpflichtigen  Erwerbes  von
Todes  wegen  Verpflichtete  auf  Verlangen  des  Erbschaftssteueramts  und  innerhalb  einer  von  diesem  zu
bestimmenden  Frist  dem  Amte  eine  Erbschaftssteuererklärung  einzureichen.  Für  die  Abgabe  der  Steuererklärung
  ist  ein  Muster  vorgeschrieben,  das  in  jedem  einzelnen  Falle  den  Steuerpflichtigen  von  dem
Erbschaftssteueramte  zugesandt  wird.  Der  Einreichung  der  Steuererklärung  steht  die  Abgabe  dieser
Erklärung  zu  Protokoll  des  Erbschaftssteueramts  gleich.  Die  Steuererklärung  muß,  wenn  steuerpflichtige
  Erben  vorhanden  sind,  ein  vollständiges  Verzeichnis  der  zu  der  steuerpflichtigen  Masse  gehörenden
  Gegenstände  unter  Angabe  ihres  Wertes  und  der  in  Abzug  zu  bringenden  Verbindlichkeiten
oder  Lasten  sowie  eine  Darlegung  der  für  die  Steuerpflicht  in  Betracht  kommenden  Verhältnisse  enthalten.
  Kommen  bei  einem  Erwerbe  von  Todes  wegen  neben  steuerfreien  Erben  nur  steuerpflichtige
Vermächtnisse,  Schenkungen  von  Todes  wegen  u.  dgl.  in  Betracht,  so  kann  die  Steuererklärung  auf  die
den  steuerpflichtigen  Erwerb  betreffenden  Gegenstände  und  Verhältnisse  beschränkt  werden.

Die  Steuererklärung  ist  mit  Zeitangabe  und  Unterschrift  zu  versehen  und  unter  der  Versicherung
  zu  erstatten,  daß  die  Angaben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  gemacht  sind.

A.  Nachlaßverzeichnis.

Bei  der  Aufstellung  des  Nachlaßverzeichnisses  ist  folgendes  zu  beachten:

1.  Die  einzelnen  Nachlaßgegenstände  sind  unter  Angabe  ihres  Wertes  gemäß  dem  Vordrucke  des
Musters  in  den  entsprechenden  Abteilungen  des  Verzeichnisses  aufzuführen.  Soweit  der  hierzu
vorgesehene  Raum  nicht  ausreicht,  ist  ein  besonderes  nach  denselben  Abteilungen  geordnetes
Verzeichnis  beizufügen.

2.  Bei  Grundstücken,  die  dauernd  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Zwecken  zu  dienen  bestimmt  sind,
einschließlich  der  dazu  gehörenden,  denselben  Zwecken  dienenden  Gebäude  und  des  Zubehörs,
ist  der  Ertragswert  zugrunde  zu  legen.  Als  Ertragswert  gilt  das  fünfundzwanzigfache  des
Reinertrags,  den  die  Grundstücke  nach  ihrer  bisherigen  wirtschaftlichen  Bestimmung  bei  ordnungsmäßiger
  Bewirtschaftung  nachhaltig  gewähren  können.

3.  a)  Bei  allen  übrigen  Grundstücken  ist  der  gemeine  Wert,  den  sie  zur  Zeit  des  Anfalls  hatten,

anzugeben.  Ferner  sind  der  letzte  Erwerbspreis  und  das  Jahr  des  Erwerbes  sowie
Umfang  und  Größe  der  Grundstücke,  die  Feuerversicherungssumme,  der  jährliche  Pachtund
  Mietertrag  und  der  etwaige  amtliche  Grundsteuerreinertrag  und  Gebäudesteuernutzungswert
  mitzuteilen.

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